Untersuchungsausschuss Silvester: Das Ende der Unschuld – auf beiden Seiten

Wenn man denkt, dass es nicht schlimmer kommen kann, kommt es so:
Der Untersuchungsausschuss Silvester verabschiedet sich gerade endgültig von seinem Aufklärungsauftrag und tritt in den reinen Wahlkampfmodus ein.
Ich habe bereits in den letzten Tagen beklagt, dass CDU und FDP im klein/klein um die WE-Meldungen (Meldungen der Polizei zu besonderen Ereignissen) und wer in der Regierung wann wie auf diese Meldungen reagiert hat den eigentlichen Auftrag unseres Ausschusses links liegen lässt.

Die Regierung in Persona MP Hannelore Kraft, Minister Ralf Jäger und ihre Staatssekretäre tun nun aber auf der anderen Seite alles dafür um Gerüchten um Vertuschung und Verschleppung neue Nahrung zu geben.

CDU und FDP haben vor einiger Zeit in einem Beweisantrag gefordert, dass die Ministerpräsidentin und weitere Personen der Staatskanzlei die Verbindungsdaten ihrer Telefone offenlegen. Dabei sollte es die Möglichkeit geben persönliche Telefonate zu schwärzen, auch ist es nicht im Interesse des PUA persönliche Telefonnummern von MP Kraft oder IM Jäger zu veröffentlichen.

Meiner persönlichen Meinung nach wäre dabei nichts Neues oder gar Sensationelles an die Öffentlichkeit geraten.

Statt diesem Antrag nun zu folgen und der eigenen Willensbekundung zu folgen, dass alles transparent auf den Tisch gelegt wird, veröffentlicht die Staatskanzlei eine Stellungnahme zu den Abläufen der Kommunikation vom 1.Januar bis zum 4.Januar und sechs eidesstattliche Versicherungen, dass man in der fraglichen Zeit keinerlei Kontakt miteinander hatte.

Silvesternacht in Köln – Landesregierung trägt Konsequent zur transparenten Aufarbeitung der Ereignisse bei

Das ist in meiner Erinnerung sicherlich ein einmaliger Prozess.

Was soll das denn bitte Frau Kraft?
Muss man hier in einem letzten Aufbäumen noch mal zeigen, wer im Land das Sagen hat?
Die Regierung und gerade unsere Ministerpräsidentin sieht sich gerade in der letzten Zeit medial zahlreichen Angreifen ausgesetzt. Die „Landesmutter“ wirkt dünnhäutig und zunehmend genervt.
Statt einfach zu liefern versucht Sie wenigstens noch ein wenig die Oberhand zu behalten.

Und die Konsequenz?
War absehbar:
CDU und FDP verklagen nun die Landesregierung auf Herausgabe der Verbindungsdaten.
Unter dem Deckmäntelchen der Transparenzoffensive auch hier wieder nur Wahlkampf, Regierungsgebashe und Getöse.

Regierung und Opposition haben sich vom Aufklärungsauftrag endgültig verabschiedet.
Ich bin enttäuscht und traurig aber ich werde  weiterhin alles dafür geben, dass wir unseren Untersuchungsauftrag erfüllen, den Opfern gerecht werden und dafür sorgen, dass so etwas nie wieder geschehen kann!

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