Treffen mit kurdischen Gruppierungen im Landtag

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Nach einer Reihe von Zwischenfällen, die dazu führten, dass die Regierung Erdogan im vergangenen Jahr den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärte, ist die Lage in den vor allem kurdisch bevölkerten Teilen der Türkei seit Juni letzten Jahres immer weiter eskaliert. Luft- und Bodenangriffe der türkischen Armee, die sich offiziell gegen die als Terrororganisation eingestufte PKK richten, haben zahlreiche Menschenleben, vor allem unter der Zivilbevölkerung gefordert.

In der Woche vom 18. bis 22. Januar hatten verschiedene kurdische Gruppen vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert, um auf die Lage im Osten der Türkei hinzuweisen. Die Reaktion der Vertreter der regierungstragenden Parteien: keine. Dies passt natürlich mit der Haltung der Bundesregierung zu diesem Konflikt zusammen, aus dem man sich derzeit lieber heraushält, so lange das NATO-Mitglied Türkei eine wichtige Rolle in Zusammenhang mit dem Management der syrischen Flüchtlinge spielt.

Auf Anfrage der kurdischen Künstlergruppe Xelil Xemgin haben wir uns vor zwei Wochen mit deren Abordnung im Landtag getroffen und über die aktuelle Menschenrechtssituation in den kurdischen Gebieten diskutiert. Hier wurde schnell klar, wie drängend die Lage im Osten der Türkei ist, wie groß aber auch die Verzweiflung derer ist, die aus der Ferne die Geschehnisse betrachten müssen und nicht unmittelbar helfen können.

Für uns als Piraten steht vor allem die Menschenrechtssituation im Vordergrund. Krieg und Gewalt sind keine Lösung für Konflikte. Deshalb fordern wir von den regierungstragenden Parteien, dass sie auf die türkische Regierung dahingehend einwirken, dass diese die Kampfhandlungen gegenüber den Kurden einstellt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Das Leiden der Zivilbevölkerung muss sofort beendet werden!

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