12.01.2016 Wie viele Beschwerden über Missstände in den Unterkünften des Landes wurden 2015 an die Landesregie rung gerichtet?

Ungefähr 1,5 Jahre nach den Misshandlungsvorfällen in verschiedenen Einrichtungen für Asylsuchende des Landes und kurz vor der Errichtung des in der Vorlage 16/2788 angekündigten überregionalen Beschwerdemanagements wird es Zeit, eine erste Bilanz der

Arbeit der mobilen Kontrollteams zu ziehen. Immer wieder berichten Flüchtlingsinitiativen über Mängel in den Landesunterkünften. So wurde z. B. ein Beschwerdebriefe wegen der katastrophalen Lebensbedingungen in der Landesaufnahme in Muffendorf bekannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Mängel in sämtlichen Aufnahmeeinrichtungen
(reguläre und Notunterkünfte) für Flüchtlinge des Landes
NRW wurden den verantwortlichen Stellen (Bezirksregierungen,
MIK, Kontrollteams u.a.) seit dem 26.09.2014 bekannt? (Bitte nach Mängeln, z. B. zu wenig Personal, unqualifiziertes Personal, Überbelegung, mangelhafte Verpflegung, Belästigungen, Übergriffen,
Hygiene- und Baumängel, fehlende ärztliche und medikamentöse Versorgung usw., für jede einzelne Aufnahme und Stelle aufschlüsseln)
2.Wurden diese Mängel beseitigt? (Bitte nach Zeitpunkt und  Aufnahmeeinrichtung aufschlüsseln)
3. Welche Beschwerden haben Mitarbeiter in den Einrichtungen, Flüchtlinge, Flüchtlingsinitiativen, Kommunen, Wohlfahrtsverbände
u. a. seit September 2014 an Bezirksregierung, MIK, dezentrale Beschwerdemanager und andere Institutionen gerichtet? (Bitte nach Einrichtung, Monat und Art der Beschwerde aufschlüsseln.)
4. Wurde den Beschwerden nachgegangen und die Prob
leme beseitigt? (Bitte einzeln aufführen)
5. Wie viel Geld steht für das überregionale Beschwerdemanagement im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung?
(Bitte Datum der geplanten Errichtung nennen)

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