12.01.2016 – Umsetzung der EU – Aufnahmerichtlinie: Was plant die Landesregierung?

In Hamburg wurde eine Unterkunft speziell für besonders Schutzbedürftige geschaffen. Die Europäische Union stellt in der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) insbesondere für die

folgenden Personengruppen einen erhöhten Schutzbedarf fest: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mi
t Behinderung, Personen mit schweren körperlichen
Erkrankungen, ältere Menschen (d.h. Personen über 65 Jahren), Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit psychischen Störungen, Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, z.B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien. In der Antwort 16/8829der Landesregierung gibt diese an, dass in einer Arbeitsgruppe Nachbesserungs- und Ergänzungsbedarfe zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet werden. In einer Antwort der Stadt Köln auf eine Anfrage der dortigen Piratengruppe gibt die Stadt allerdings an, dass sie keinerlei Angaben der Landesregierung über besondere
Bedarfe erhält. Dabei sollte klar sein, dass ein Screening, das Merkmale wie chronische Erkrankungen, Schwangerschaften, Trauma oder Behinderung erkennt, in den Landesaufnahmen stattfinden muss. Der Bund betreibt keine Unterkünfte. Daher kann er die
Umsetzung nur gesetzlich begleiten, aber das Screening sollte direkt nach der Ankunft in den Landesaufnahmen erfolgen. Als aufnehmende Stelle ist das Land zudem dazu verpflichtet, die
Schutzbedürftigkeit festzustellen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1.Wie viele besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gibt es in NRW? (Bitte nach Schutzbedürftigkeit aufschlüsseln. Falls die Landesregierung in NRW keine Daten dazu vorlegen kann, wie hoch schätzt sie die Zahl in den einzelnen Gruppen.)
2. Soll es in NRW Unterkünfte speziell für besonders schutzbedürftige Personen geben, wie es in Hamburg geplant ist? (Bitte mit Begründung und aufschlüsseln ab wann, wo, für welche Gruppen und mit wie vielen Plätzen)
3. Ab wann plant die Landesregierung ein Screening in den Landesunterkünften durchzuführen?
4. Wie soll das Screening ausgestaltet werden?
5. Welche Angaben erhalten die Kommunen zu Flüchtlingen, die ihnen zugewiesen werden?

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