11.11.2015 Kosten der Versäumnisse in der Flüchtlingsaufnahme

Vor ein paar Wochen kündigte die Landesregierung an, dass sie Städte, Gemeinden, Kreise, Bezirksregierungen und nicht zuletzt private Bauträger beim Bau von Holzhäusern unterstützen möchte. In Rheinland-Pfalz stehen bereits die ersten Landesaufnahmen aus Holz. Nicht zuletzt die immer höheren Margen auf dem Zelte- und Containermarkt haben nun endlich ein Umdenken der Landesregierung bewirkt. Der Bau und die Betreibung der vielen Notunterkünfte in Turnhallen, Zelten, Leichtbauhallen, Containern usw. kosten das Land immense Summen, hinzukommen die hohen Transportkosten, die im Millionenbereich liegen. (Dass diese Form der Unterbringung für die Schutzsuchende eine extreme Belastung darstellt, steht nicht infrage.) Aufgrund der vielen weltweiten Krisen und Kriege muss die Landesregierung auch zukünftig mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen rechnen. Seit Juli 2015 ist die Landesregierung verpflichtet, die geltende Aufnahmerichtlinie der EU (EU-Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) umzusetzen. Es ist höchste Zeit, parallel zu den vielen Notlösungen an einer humanen und nachhaltigen Flüchtlingsaufnahme zu arbeiten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie genau verteilen sich die Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landes NRW auf die fünf Regierungsbezirke? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsart im Bezirk und bitte vorgesehene Plätze und tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsort und -art, z. B. EAE, ZUE, Turnhallen, Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Zelten und sämtlichen sonstigen Unterbringungsarten mitteilen.)
2. Seit wann werden die in Frage 1 abgefragten Einrichtungen genau betrieben? (Bitte jeweiliges Eröffnungsdatum mitteilen.)
3. Wie hoch waren die Kosten für die Errichtung und Betreibung der Gebäude, Turnhallen, Zelte usw. sowie für die Betreuung und die Anbindung der Flüchtlingsunterbringungen des Landes an soziale Dienste seit 01.01.2012? (Bitte aufschlüsseln nach Trägern und jährlichen Kosten je Unterbringungsart, z. B. Turnhallen, Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Zelten und sämtlichen sonstigen Unterbringungsmöglichkeiten.)
4. Wie sehen die weiteren Planungen für Einrichtungen des Landes in den nächsten Monaten mittel- und langfristig aus?
5. In welcher Höhe werden welche Kosten für die Betreibung von Flüchtlingsunterkünften mit dem Land NRW abgerechnet?
(Bitte schlüsseln Sie die Kosten pro Einrichtung auf, und zwar nach der Art der Betreuung, z. B. psychologisch, medizinisch, rechtlich und sozial, und nach Stellenbeschreibung, z. B. Heimleitung, Sozialarbeit/-pädagogik, Sozialbetreuung, Kinderbetreuung, Verwaltung, sonstige Betreuung, Haushandwerker*innen, Pforte/Wachschutz o. ä. und Stellenschlüssel, Qualifikation, Stellenanteilen.)

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