07.05.2013 Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher

I.Sachverhalt

Das deutsche Lebensmittelrecht enthält bisher weder eine verpflichtende Regelung für die ausdrückliche Kennzeichnung des tierischen Ursprungs von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen
oder Bestandteilen von Aromen und technischen Hilfsstoffen in Lebensmitteln noch eine Defini tion der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“. Das macht es einer Vielzahl von Verbrauchern nahezu unmöglich, sich gemäß ihrer Überzeugung oder religiösen
Zugehörigkeit zu ernähren.
Ob als Trägerstoff für Vitamine (z.B. Gelatine in Multivitaminsaft), als Ausgangsstoff für Aromen (z.B. Geflügel, Schwein oder Rind in Chips) oder als technische Hilfsstoffe während der Herstellung (z.B. Gelatine als Klärmittel für Saft; oder Cystein, meist hergestellt aus
Schweineborsten, als Mehlbehandlungsmittel in Backwaren):
Ohne jede Kennzeichnung werden viele Lebensmittel mithilfe von Zutaten oder Zusätzen tierischen Ursprungs hergestellt.
Selbst wenn Lebensmittelhersteller freiwillig Produkte als „vegetarisch“ oder „vegan“ ausloben, besteht kein ausreichender Schutz vor Täuschung, da diese Begriffe juristisch nicht definiert sind. Daraus ergeben sich Unsicherheiten sowohl für die
Lebensmittelunternehmen als auch für bestimmte Gruppen von Verbrauchern: Insbesondere Veganern, Vegetariern und Mitgliedern verschiedener Religionsgemeinschaften ist es nahezu unmöglich, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen, da Sie auf tierische
Bestandteile beziehungsweise auf alle tierischen Lebensmittel verzichten möchten.
Muslime oder Juden etwa lehnen Produkte vom Schwein ab und viele andere Verbraucher möchten nur tierische Lebensmittel aus bestimmten Haltungsformen konsumieren. In der vorliegenden Verordnung wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen.

Die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Danach ist das Bundesministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats das Inverkehrbringen von vom Tier gewonnenen Lebensmitteln von einer Kennzeichnung abhängig zu machen sowie Inhalt, Art und Weise und das Verfahren einer solchen Kennzeichnung zu regeln. Die

Kennzeichnung ist in Erfüllung eines in § 1 Abs. 1 Nr. 2 LFGB genannten Zweckes (dem Schutz vor Täuschung beim Verkehr mit Lebensmitteln) erforderlich.
Die Änderung der Verordnung steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Lebensmittel-Informationsverordnung (LIV) ergibt sich dies aus der bis dahin
nicht harmonisierten Rechtslage in der Europäischen Union. Aber auch nach der am 13. Dezember 2014 in Kraft tretenden LIV ist die Regelung zulässig. Denn Art. 39 LIV ermöglicht es Mitgliedstaaten, zusätzliche verpflichtende Kennzeichnungsangaben vorzuschreiben, wenn diese für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln gedacht sind und aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sind. Dies ist hier der Fall. Die Regelung dient dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, da sie
erst durch die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel erkennen können, ob solche Bestandteile in dem verkauften Lebensmittel enthalten sind.
II. Der Landtag beschließt:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen beziehungsweise sich einer entsprechenden Initiative anzuschließen, (mit dem Ziel beim Bundestag) die folgende Initiative einzubringen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert die aufgrund der §§ 13 Abs. 4 Nr. 1 c, 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. August 2011 (BGBl I, S. 1770), das zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 03.August 2012 (BGBl I, S. 1708) geändert worden ist, erlassene Verordnung des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt zu ändern:
Artikel 1
Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.August 2011 (BGBl I S. 1770), die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 03. August 2012
(BGBl I S. 1708) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 3 Abs. 1 wird folgende Nr.9 angefügt:
„das Vorhandensein oder die Verwendung von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen oder Bestandteilen von Aromen und technischen Hilfsstoffen tierischen Ursprungs im Herstellungsprozess mitsamt Angabe der jeweiligen Tierart soweit sich deren Vorhandensein oder deren Verwendung nicht bereits aus Kennzeichnungspflichten nach den
Nummern 1 bis 8 ergibt“.
2. § 10 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Hinter „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8 Buchstabe b)“ wird „, 9“ eingefügt.
3. Dem § 9a wird ein §9b angefügt:
㤠9b Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel als vegetarisch oder vegan
(1) Wird ein Lebensmittel als „vegetarisch“ gekennzeichnet, muss es ohne Zutaten hergestellt sein, die von einem toten Tier stammen (gilt auch für Zusatzstoffe, technische Hilfsstoffe und Aromen), erlaubt sind Ei- und Milchprodukte sowie Honig.
(2) Wird ein Lebensmittel als „vegan“ gekennzeichnet, muss es ohne jegliche Zutaten tierischen Ursprungs hergestellt sein (gilt auch für Zusatzstoffe, technische Hilfsstoffe und Aromen).
(3) Der Hersteller von als „vegetarisch“ oder „vegan“ gekennzeichneten Lebensmitteln muss Verunreinigungen der Lebensmittel, beispielsweise durch Kreuzkontaminationen,
ausschließen.“
Artikel 2
Bis zum 01. Juli 2013 dürfen Lebensmittel noch nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden; die so gekennzeichneten
Lebensmittel dürfen über diesen Zeitraum hinaus in Verkehr gebracht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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