24.11.2015 Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen

I.Sachverhalt

In zahlreichen Berichten und Gutachten von Nichtregierungsorganisationen wird die existenzielle Bedrohungssituation von besonders schutzbedürftigen Personen, die den Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und Ägypter angehören, insbesondere in Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien, problematisiert. In den letzten Jahren haben einige Bundesländer aus diesem Grund immer wieder
Wintermoratorien erlassen. NRW hat sich diesen Initiativen nie angeschlossen und statt dessen Sensibilisierungserlasse an die Ausländerbehörden ausgegeben: Seit dem 21.09.2010 sollen Ausländerbehörden eventuelle Rückführungen von Angehörigen
ethnischer Minderheiten in den Kosovo mit Augenmaß prüfen und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen. Am 22.12.2014 wurde diese Sensibilisierung der Ausländerbehörden durch die Landesregierung mit einem erneuten Erlass noch auf die
Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien ausgeweitet. Ob diese Sensibilisierungserlasse in den letzten Jahren überhaupt gegriffen
haben, muss leider bezweifelt werden. Das belegen viele Gerichtsentscheidungen von Verwaltungsgerichten, die klagenden Antragstellern in letzter Sekunde ein Bleiberecht einräumten. Es gib
t bisher keine Evaluierung und auch keine Zahlenangaben über die
Wirkung, Anwendung und Umsetzung der Erlasse.
Besonders im Winter verschärfen sich die Bedingungen für viele Betroffene noch einmal, da sie aufgrund des systematischen Ausschlusses von angemessenen Wohnbedingungen häufig gezwungen sind, in informellen Siedlungen und baufälligen Gebäuden
unterzukommen. Roma, Ashkali, Ägypter und andere Minderheiten in diesen Staaten werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch extremer drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty
International. Auf der Tagung „Fachgespräch über die Situation der Minderheiten im Kosovo“ am 30.10.2012 im Landtag NRW wurde die prekäre Situation von abgeschobenen Kindern geschildert: Diese besuchen im Kosovo in der Regel die Schule nicht mehr.
Für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde kann gerade in der kalten Jahreszeit nicht garantiert werden. Zudem könnte eine Abschiebung in der Winterzeit zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. Trotz der jüngsten Gesetzesänderung ist es den Ländern immer noch möglich, Abschiebungen per Erlass für drei Monate auszusetzen.
Ein Erlass aus NRW würde auch ein Zeichen gegen Feindlichkeit gegenüber Roma setzen und den Vorurteilen über angeblichen Asylmissbrauch entgegentreten. Die Antidiskriminierungsstelle appelliert an die Politik, mehr gegen Antiziganismus/Antiromaismus zu tun. Unwissenheit und teils offene Ablehnung prägen das
Bild von Sinti und Roma. Hier sei dringender Handlungsbedarf für Politik und Gesellschaft gegeben, so die Ergebnisse der Studie „Zwischen Ablehnung und Gleichgültigkeit – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ im Auftrag der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
II. Der Landtag stellt fest:
Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien sind für verfolgte oder diskriminierte Minderheiten wie zum Beispiel Roma, Ashkali oder Ägypter insbesondere in den Wintermonaten nicht sicher.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
– durch einen sofortigen Abschiebestopp nach §60a Abs. 1 AufenthG sicherzustellen, dass keine verfolgten oder diskriminierten Minderheiten wie zum Beispiel Roma, Ashkali und Ägypter in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden.
– die Wirkung, Umsetzung und Anwendung der Sensibilisierungerlasse vom 21.09.2010 und 22.12.2014 zu evaluieren und dem Landtag einen Bericht vorzulegen.

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