25.11.2014 Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden

Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
I. Sachverhalt
Die Kennzahlen verschiedener Einwanderungsstatistiken sowie Aussagen von führenden Bundes- und Landespolitikern
verdeutlichen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Zuzüge aus anderen EU-Ländern nach Deutschland und NRW geschehen aus vielerlei Gründen. Vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der durch die Europäische Kommission verhängten sogenannten Austeritätspolitik auf die Realwirtschaft und Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme in zahlreichen süd-
und südosteuropäischen EU-Ländern haben in den letzten Jahren vermehrt Menschen ihre Heimatländer verlassen und sich in wirt
schaftlich besser dastehenden Mitgliedstaaten wie Deutschland niedergelassen. Gleichzeitig wandern viele Menschen aus,
da sie sich in ihren Heimatländern teils massiver Alltagsdiskriminierung sowie struktureller Benachteiligungen ausgesetzt sehen.
Darüber hinaus sind viele Menschen aus Ländern des mittleren Osten wie Syrien, Irak und Afghanistan, oder aus Bürgerkriegsländern in Afrika auf der Flucht. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden im Jahr 2014 bis zu 40.000 Menschen, die auf der Flucht sind, in Deutschland aufgenommen.
Eine gelungene Integration dieser Migrantinnen und Migranten beziehungsweise Flüchtlinge setzt die Bereitschaft voraus, gezielte Maßnahmen zu finanzieren. Darüber hinaus muss eine grundsätzliche
Offenheit der Aufnahmegesellschaft, aber auch der politischen
Entscheidungsträger sowie der öffentlichen Verwaltungen
vorhanden sein.
In der öffentlichen Debatte in Deutschland hat sich der teils unklar definierte Begriff der „Willkommenskultur“, bzw. des Mangels
derselben, durchgesetzt, um die politischen und gesellschaftlichen Umstände in diesem Zusammenhang zu beschreiben.
Der Begriff Paradigmenwechsel bezeichnet im wissenschaftlichen Sinne den Wandel grundlegender Rahmenbedingungen für einzelne wissenschaftliche Theorien. Während dieses Wandels ist immer wieder damit zu rechnen, dass Vertreter der Ausgangstheorie versuchen, die neue Theorie und deren Thesen zu bekämpfen. Die Willkommenskultur in Deutschland ist heute Ausdruck des notwendigen und sich beklagenswerterweise äußerst langsam vollziehenden Paradigmenwechsels hin zu „Deutschland ist ein Einwanderungsland“.
Aktuelle Vorfälle rund um das Thema „Migration und Flüchtlinge“ (Kolportieren des massenhaften Sozialleistungsbetrugs, Stimmungsmache gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit, Wartelisten für syrische Flüchtlinge, Misshandlungen von Flüchtlingen, Vernetzung in verschiedenen radikalen Rechten Szenen) konterkarieren politische und zivilgesellschaftliche Bemühungen, die Feststellung „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ erfolgreich mit Leben zu füllen.
Gleichzeitig instrumentalisieren neue und etablierte Parteien diese Vorfälle, um Wählerstimmen am äußeren rechten Rand zu fischen.
Zum einen ist dieses Vorgehen Wasser auf die Mühlen der Einwanderungsgegner.
Darüber hinaus werden weitere fremdenfeindliche Ressentiments geschürt. Auch eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kommt zu dem Ergebnis, dass Menschenfeindlichkeit, die sich auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen bezieht, weit verbreitet ist.
So sehen insgesamt 44 Prozent der Befragten Asylbewerber negativ und 27 Prozent lehnen Sinti und Roma ab.
Ein konsequentes Vorgehen gegen Einwanderungsgegner in der Gesellschaft, in den Verwaltungen und der Politik ist in NRW nicht immer zu beobachten. Antidiskriminierungskampagnen oder Sensibilisierungsmaßnahmen für die Aufnahmegesellschaft werden in NRW erst entwickelt beziehungsweise nur am Rande gefördert.
II. Der Landtag stellt fest
Es muss ein deutliches Zeichen gesetzt sowie die Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen werden, die die Annahme „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ garantieren.
Ausgehend von den politischen Entscheidungsträgern muss mit aller Konsequenz der Paradigmenwechsel und die sich darin widerspiegelnden Änderungen der Rahmenbedingungen für eine gelungene Willkommenskultur gefördert werden.
Ausdruck einer gelungenen Willkommenskultur ist dabei sowohl die weitere Förderung von Maßnahmen für Migrantinnen und
Migranten und Flüchtlingen, als auch insbesondere die Sensibilisierung der Aufnahmegesellschaft. Denn neben den Möglichkeiten, die Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen zur Verfügung stehen, sich zu integrieren, ist die soziale und
gesellschaftliche Eingliederung immer abhängig von der Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft, ihnen die notwendige soziale Interaktion und Partizipation zu gewährleisten.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf
1.
im Integrationshaushalt Mittel zur Verfügung zu stellen, die
in Anlehnung an europäische Projektförderung für die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Aufnahmegesellschaft
eingesetzt werden können und die Annahme „Deutschland ist
ein Einwanderungsland“ in der gesamten deutschen Bevölkerung
stärkt. Folgende Teilbereiche sollen konkret gefördert werden:
– Intensivierung des interkulturellen Dialogs
Handlungsübergreifend werden die Ziele verfolgt, interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen von Verwaltung und Gesellschaft zu stärken und die inter kulturelle Öffnung entsprechender Institutionen und Organisationen weiterhin zu fördern. Dabei sollen
Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft, die die Akzeptanz von Zugewanderten steigern, gefördert werden.
– Interkulturelle Öffnung
Die Umsetzung dieser Maßnahmenart zielt darauf ab, das friedliche Miteinander der unterschiedlichen kulturellen und religiösen Lebensformen zu fördern, Spannungen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, d.h. den verschiedenen Nationalitäten und Religionen einerseits und der deutschen Bevölkerung abzubauen.
Gegenseitige Vorurteile, die in den unterschiedlichen kulturellen und religiösen Lebensformen begründet liegen, und die als Konfliktstoff auch für potenzielle Gewalt dienen, sollen durch solche besonders geförderten Projektmaßnahmen verringert werden. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang präventive Projekte,
die ein gewalt- und aggressionsfreies Verhalten fördern.
– Integration durch gesellschaftliche Teilhabe
Die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des alltäglichen Lebens ist die Zielsetzung im Handlungsfeld gesellschaftliche Teilhabe und Integration.

Von zentraler Bedeutung ist auch die Integration von Zugewanderten in das unmittelbare Wohnumfeld als Lebensmittelpunkt und wichtigstes Kontaktfeld sowie die Stärkung der gemeinsamen aktiven Mitgestaltung ihres Wohnumfeldes mit Angehörigen der Aufnahmegesellschaft. Ein wichtiges Element der gesellschaftlichen Teilhabe besteht zudem in dem Zugang zu Information über konkrete Partizipationsmöglichkeiten vor Ort.

2. im Integrationshaushalt
Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Förderung von Maßnahmen für Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen in folgenden Teilbereichen eingesetzt werden:
– Förderung der Vorintegration
Es werden Maßnahmen gefördert, die das Ziel verfolgen, dass Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge bereits bei ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen übereinfache Deutschkenntnisse, grundlegendes Wissen über die Aufnahmegesellschaft in den Bereichen Staatssystem, Bildungssystem, Arbeitsmarkt und Anerkennung von Abschlüssen verfügen sowie für die Schwierigkeiten und Chancen sensibilisiert werden, die sich ihnen im Integrationsprozess stellen.
Diese Maßnahmen werden – soweit erforderlich – bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge angeboten.
– Unterstützung beim Spracherwerb
Es werden Maßnahmen gefördert, die allen Flüchtlingen einen kostenlosen Deutschkurs ermöglichen. Zukünftig soll sich kein Flüchtling mehr selbst um das Deutschlernen kümmern und die Kosten dafür tragen müssen.

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