09.12.2014 Abschiebung in die Kälte stoppen

NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von
Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen

I. Sachverhalt
Am 2. Dezember 2014 hat das schleswig-holsteinische Landeskabinett beschlossen, während der Wintermonate aus Schleswig-Holstein keine Abschiebungen in Länder durchzuführen, in denen durch die herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse nicht in allen Landesteilen gewährleistet werden kann, dass Betroffene bei Rückkehr eine Aufnahme in Sicherheit und Würde erwartet. Nach schleswig-holsteinischen Erkenntnissen trifft dies auf
folgende Staaten zu: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine.
Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt lobte die Entscheidung der Landesregierung für den Erlass und bescheinigte ihr eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Er führt aus, dass Aufenthaltsbeendigungen zwar „aus unterschiedlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohnehin nicht stattfinden würden oder stattfinden könnten“, aber das ersetze nicht die durch den Erlass geschaffene Rechtssicherheit.
Ein Wintermoratorium für die Abschiebung einiger Flüchtlingsgruppen stand in NRW bereits in den Vorjahren immer wieder zur Debatte. Zuletzt forderte die Piratenfraktion für den Winter 2013/2014 einen Erlass, der die Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien aussetzen sollte (Drs. 16/4591). Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verwiesen in der Diskussion auf den Sensibilisierungserlass, in dem
die Ausländerbehörden „gebeten“ wurden, „nach den vereinbarten Grundsätzen einer schonenden und schrittweisen Rückführung die Abschiebung besonders schutzbedürftiger Minderheitenangehöriger [in den Kosovo] nicht zu priorisieren“ (Drs.16/1701, S.2). Eine Aussetzung der Abschiebung fand damit nicht statt.

Nach den öffentlich gewordenen Fällen von Misshandlungen an Flüchtlingen in Landesunterbringungseinrichtungen kündigte die Landesregierung nichtsdestotrotz ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik an.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich der Initiative der Landesregierungen von Schleswig-Holstein anzuschließen, eine Anordnung zu erlassen, in diesem Winter, mindestens bis zum 31. März 2015, keine Menschen in folgende Staaten abzuschieben: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Türkei und Ukraine.

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