27.10.2015 NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helferin der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen

I. Sachverhalt
Seit einiger Zeit kommen immer mehr Menschen in NRW an, die vor Verfolgung, Krieg, Konflikten und Gewalt fliehen. Sie verlassen ihre Heimat, ihr Haus, ihre Familie für die Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Diese vielen Menschen werden zurzeit an sogenannten
Drehscheiben in NRW erstversorgt, von dort mit Bussen in die Landesaufnahmen weitergeleitet und schließlich auf die 396 Kommunen verteilt. Die Schutzsuchenden werden häufig in Zelten und anderen Notunterkünften untergebracht, weswegen sie noch stärker auf das Bürgerengagement angewiesen sind als in den Jahren zuvor. Tausende Helferinnen und
Helfer versorgen, betreuen und begleiten die Flüchtlinge.
In fast jeder Stadt haben sich in den letzten Monaten rund um die Drehscheiben, Landesaufnahmen und kommunalen Unterkünfte Willkommensinitiativen, Runde Tische, Freundeskreise und Unterstützerverbünde gegründet, die seit Wochen unermüdlich und unentbehrlich die Organisationskrise in der Flüchtlingsaufnahme auffangen. Schon seit mehreren Jahren kriselt
es in der nordrhein-westfälischen Erstaufnahme, und auch die unzureichende Ausstattung der Kommunen beschäftigte den Landtag schon oft. Diese Dauerkrise der staatlichen Organisation wäre nicht zu bewältigen ohne das Engagement der vielen Menschen, die in der Flüchtlingsarbeit und -hilfe tätig sind. Dieses muss gepflegt werden, und deshalb muss man den Helferinnen und Helfern zuhören und ihre Kritik ernstnehmen.

Viele Flüchtlingsinitiativen berichten von bürokratischen Hürden, nicht eindeutigen oder fehlenden Zuständigkeiten, einer generellen Abwehrhaltung der Verwaltung gegenüber nicht institutionalisierten Engagement und einem Informationsstau. Sie fühlen sich und ihre Anliegen nicht ernst genommen und möchten als Ansprechpartner wahrgenommen werden. Vielfach wird deshalb der Wunsch geäußert, dass die Politik auf Landesebene Austausch- und Unterstützungsforen schaffen soll, um diese Probleme anzusprechen und zu lösen. Initiativen geben außerdem an, dass sie darauf hoffen, dass Erfahrungswissen und Best-Practice- Beispiele an einer zentralen Stelle gesammelt und ausgetauscht werden können, so dass alle mit diesen Fragen befassten Menschen schnell und einfach auf die entsprechenden Informationen
zurückgreifen können. Aber auch aus vielen anderen Gründen sind Austausch-
und Unterstützungsplattformen unentbehrlich.
In NRW leistet der Flüchtlingsrat e. V. einen sehr großen Teil der Vernetzungsarbeit des Landes und bietet Treffen und Veranstaltungen zur Qualifizierung von Helfern und zum Austausch zwischen ihnen an. Die Gelder für diese wertvolle Arbeit stagnieren allerdings seit Jahren auf demselben Niveau, obwohl die Flüchtlingszahlen stark steigen und auch das ehrenamtliche
Engagement für Flüchtlinge glücklicherweise einen großen Aufschwung erfahren
hat. Das Land stellt zwar in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel zur Ehrenamtskoordinierung für die Landesaufnahmen in Aussicht, aber ob das reichen wird, ist mehr als fraglich.
Zusätzlich fehlt es auch in den meisten Kommunen an zentralen Anlaufstellen. So heißt es in einem Artikel des KStA „So können Sie Flüchtlingen in Köln am besten helfen“, dass es mehr hauptamtliche Unterstützung geben müsse, um die Hilfe zu koordinieren. Die Landesregierung hat deshalb vor kurzem „https://www.ich-helfe.nrw/“ ins Leben gerufen. Diese Plattform
dient jedoch z. B. nicht dem Austausch über gravierende Probleme.
Helferinnen und Helfer berichten oft von Missständen in den Flüchtlingseinrichtungen in NRW. Die Reaktion der Betreiber auf solche Kritik besteht oft darin, dass Einrichtungen abgeschottet, Hausverbote erteilt oder freiwillige Helfer abgewiesen werden. Es scheint auch nicht immer klar zu sein, ob Spenden dort ankommen, wofür sie gedacht waren.
Die Landesregierung NRW hat nach den Vorfällen von Burbach, Essen und Bad Berleburg versprochen, dass ein mehrstufiges Beschwerdemanagement für die Landesaufnahme eingerichtet wird. Leider ist dieses auch ein Jahr später immer noch nicht implementiert worden.
Es fehlt z. B. die angekündigte überregionale Koordinierungsstelle (Vorlage 16/2788).
Die Implementierung dieser Koordinierungsstelle ist aber extrem wichtig, denn sie soll insbesondere strukturelle Mängel in den Unterbringungseinrichtungen identifizieren und für nachhaltige Besserung sorgen. Wichtig wäre auch, dass nicht nur die Flüchtlinge ihre Anliegen äußern können, sondern auch für Helferinnen und Helfer ein Ansprechpartner zur Verfügung steht. Ein mit Personal gut ausgestattetes Beschwerdemanagement könnte diese Aufgabe
übernehmen. In Baden-Württemberg gibt es mit „erfahrungen@fluechtlingshilfe-bw.de“ die Möglichkeit, direkt an die Landesregierung zu schreiben. In einem ersten Wegweiser für Helferinnen
und Helfer hat die Landesregierung in Baden-Württemberg die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick schon zusammengefasst.

Ein wichtiger, aber zum Teil unterschätzter Aspekt in der Flüchtlingshilfe ist das sogenannte Self-Empowerment. Flüchtlinge, die schon länger hier sind, können anderen Flüchtlingen am besten helfen anzukommen. Hier braucht es Modellprojekte des Landes, in denen Flüchtlingen geschult werden, wie sie vom Hilfeempfänger zum Akteur in der Flüchtlingshilfe werden können. So könnten auch Brücken zum Erwerbsleben geschlagen werden, und Integration
wird gefördert.

II. Der Landtag stellt fest:
Der Landtag in NRW spricht allen haupt- und ehrenamtlichen Aktiven in der Flüchtlingshilfe seinen Dank und seine Anerkennung für ihre herausragende Arbeit aus. Er ruft sie dazu auf, in ihrem vorbildlichen Engagement nicht nachzulassen. Ohne die vielen helfenden Menschen wäre das Organisationsversagen der staatlichen Behörden bei der Flüchtlingsaufnahme
noch viel deutlicher erkennbar, daher braucht es nicht nur Dank, sondern auch neue Konzepte zur Förderung von Bürgerengagement.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. Regionalkonferenzen ins Leben zu rufen, die einen Austausch von Helferinnen und Helfern in den Regierungsbezirken in die Wege leiten. Ziel ist die Erstellung eines Handlungskonzepts für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in ganz NRW sowie für die Ausgestaltung einer hauptamtlichen Koordinierungsstelle.
2. Informationen zu aktuellen Entwicklungen, rechtlichen Bedingungen und neuen Errungenschaften in der Flüchtlingsaufnahme in NRW so aufzubereiten, dass sie einen schnellen und für alle verständlichen Überblick leisten. Diese Informationen sollen regelmäßig, z. B. in Form eines Newsletters, weitergegeben werden.
3. den Flüchtlingsrat NRW e. V. mit genügend Ressourcen auszustatten, damit dieser zukünftig ein moderiertes Flüchtlingsforum implementieren und betreuen kann. Das moderierte Flüchtlingsforum soll allen Aktiven ermöglichen, Best-Practice-Beispiele, Informationen, Fragen usw. auszutauschen und sich zu vernetzen.
4. Projekte in den Kommunen finanziell zu fördern, die Modelle von Self-Empowerment entwickeln oder durchführen.
5. das angekündigte überregionale Beschwerdemanagement endlich zu implementieren.

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