27.10.2015 Verbraucherschutz als Staatsziel

A Problem
Über 80% der Wahlberechtigten wünschen sich einen stärkeren Verbraucherschutz. Zu diesem Ergebnis kamen Umfragen vor den letzten großen Wahlen. Sie erwarten von der Politik verbraucherpolitische Konzepte und dabei nehmen die Bereiche Gesundheitssystem, beim Datenschutz, im Energiemarkt, bei Finanzdienstleistungen und Lebensmittel einen ganz besonderen
Stellenwert ein.
Gleichzeitig können fast 40% der Wahlberechtigten keine Partei identifizieren, die sich für ihre Rechte als Verbraucher stark machen würde.
Hier ist das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht ein starkes Zeichen zu setzen und sich für die Belange der Bürger stark zu machen.
Dabei sind vier große Bereiche hervor zu heben, in denen das Land die Kompetenz und die Pflicht hat zu handeln.
Verbraucherbildung
Von der KiTa, bis in die Erwachsenenbildung muss den Bürgern für ihr Leben als Verbraucher und Konsument das notwendige Rüstzeug vermittelt bekommen. Gute Verbraucherbildung bedeutet hier das notwendige theoretische und praktische Alltagswissen vermittelt zu bekommen um sich in Konsum-, Medien- und Finanzwelt sicher bewegen zu können. Dies gelingt am besten wenn Verbraucherbildung zum festen Bestandteil der vorschulischen,
schulischen und Erwachsenenbildung wird.

Verbraucherinformation
Nur ein gut informierter und kompetenter Verbraucher kann die für sich richtigen Entscheidungen treffen. Hierfür ist eine möglichst zeitnahe und transparente Information aller notwendig.
In den letzten Jahren gab es gerade in diesem Bereich immer wieder Konflikte zwischen Wirtschaft, Politik und Bürgern, da die notwendigen Rechtgrundlagen fehlten und es immer wieder zu Unsicherheiten kam. Besonders zu erwähnen ist hier das Projekt der Hygieneampel, die den Verbrauchern zwar schnelle und gute Informationen geliefert hat, jedoch wieder zurück genommen werden musste, weil betroffene Firmen Rechtsmittel eingelegt hatten. Hier ist eine starke und solide Rechtsgrundlage notwendig.

Verbraucherschutz
Die Verbraucherzentralen und andere Verbände wie Foodwatch und der Mieterschutzbund leisten täglich gute Arbeit im Zeichen des Verbraucherschutzes. Immer wieder stoßen solche Verbände bei ihrer Arbeit auf gesetzliche Hürden wie zum Beispiel unzureichendes Verbandsklagerecht.

Lebensmittelsicherheit
Dem Land obliegt auch die Pflicht und Aufgabe der Lebensmittelkontrollen. Leider ist gerade dies ein Tätigkeitsfeld in dem proaktives politisches Handeln fehlt und es immer wieder zu der Situation kommt, dass die Landespolitik hinter Skandalen aufräumt, anstatt Bedingungen zu schaffen die solche Skandale weitestgehend verhindern.

B Lösung
Um den besonderen Wert des Verbraucherschutzes zu würdigen und den absolut angebrachten Erwartungen der Bürger gerecht zu werden, bedarf es eines starken Zeichens und des Willens den Schutz der Bürger und Verbraucher zu einem Standpfeiler der Landespolitik zu machen: Die Aufnahme des Verbraucherschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung.

C Alternativen
Keine

D Kosten
Keine

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Artikel 1
Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 (GV. NRW. S.127), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 499), wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel 29 b wird neu eingefügt:
„Artikel 29 b
Das Land schützt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung
Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, dass in viele politische Ressorts hinein wirkt. Finanzpolitik, Bildung, Gesundheitspolitik und Datenschutz sind hier nur einige zu nennende Beispiele. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden muss der Verbraucherschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert werden.

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