Bochum

Eröffnung des Amazon Logistikzentrums

Letzte Woche war ich zu der Eröffnung des Amazon Logistikzentrums in Bochum eingeladen. Gerade Bochum, das durch Nokia und Opel in den letzten Jahren doch sehr gebeutelt wurde, kann solche Investitionen sehr gebrauchen. Ich muss sagen, dass mich effizienten Abläufe vor Ort wirklich beeindruckt haben. Nun wird es die Aufgabe der Politik sein ein waches Auge auf Amazon zu haben, damit die Menschen in der Region dadurch nicht nur Arbeit bekommen, sondern auch faire Löhne erhalten.

Verleihung des Preises für innere Sicherheit

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Am 9.3. hat IM Jäger den Preis für innere Sicherheit des Landes NRW an die Bochumer Polizei verliehen.
in den Jahren 2013 und 2014 hatte sich die Bochumer Polizei sehr stark für ein Kindersitz-Projekt engagiert. Neben der Polizei wurden ebenso die Bogestra, als auch die Strassenbahn Herne/Castrop-Rauxel geehrt.
Im Rahmen des Kindersitz-Projektes war es den Projektpartnern gelungen die Aufmerksamkeit der Eltern für die Sicherheit ihrer Kinder im Strassenverkehr zu gewinnen.
Als Bochumer Landtagsabgeordnete war ich selbstverständlioch bei der Preisverleihung und freue mich sehr, dass dieser tolle Preis in meine Heimatstadt verliehen wurde.

BGE Vortrag in Bochum

Am Mittwoch, 17.Februar haben die Bochumer Piraten einen Vortrag zum bedinungslosen Grundeinkommen gehalten. Schwerpunkte waren Geschichte, Modelle und aktuelle Projekte rund um das BGE.
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Im Anschluß ergab sich eine interessante und vertiefende Diskussion mit den Zuschauern.

24.11.2015 Unmenschliche Abschiebungen – Bricht die Landesregierung ihr Wort?

Am 23.10.2015 sagte Frau Ministerpräsidentin Kraft nach dem dritten nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel: „Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkameraden zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen.“

Herr Innenminister Jäger bekräftigte diese Haltung einen Tag später im Deutschlandfunk mit den Worten: „Was wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun werden, ist in den frühen Morgenstunden plötzlich bei irgendeiner Familie aufzutauchen, die Kinder aus dem Bett zu zerren und dann eine Abschiebung durchzuführen.“
Die katholische Pfarrgemeinde Heilig Kreuz aus Ibbenbüren berichtet auf ihrer Webseite dagegen von einem Vorfall, bei dem eine albanische Familie mitsamt ihrer Kinder im Alter zwischen ein bis zwölf Jahren überraschend in der Nach abgeholt wurde.
Dies sei in der Nacht vom 9. auf den 10. November geschehen –
also drei Tage nachdem das Schreiben des Innenministeriums „Beschleunigung der Asylverfahren / Informationen zum Vollzug der
Ausreisepflicht“ an die Bezirksregierungen ging.
Nach dem Bericht hatten die Kinder so keine Möglichkeit mehr, sich von KlassenkameradInnen und FreundInnen zu verabschieden. Der Vater hätte mit der Abschiebung nicht gerechnet.
Die Familie hätte nur „auf die Schnelle unter Druck das Nötigste zusammenpacken“ können. „Ohne einen Cent Bargeld in der Tasche.“
Die Gemeinde beschreibt das Gefühl auf ihrer Webseite als „fast so schlimm, als hätte ein Anschlag diese Familie ausgelöscht.“ und weiter: „Warum gelten hier nicht die Versprechen / Vereinbarungen
die Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für von Abschiebung bedrohten Familien in NRW gemacht hat?“
Das Nachrichtenportal derwesten.de berichtete am 17. November über eine Pressekonferenz der Stadt Bochum. Bis zu 800 Abschiebungen bei „Nacht und Nebel ständen in der Stadt an. Das Bochumer Newsblog bo-alternativ berichtet weiter: „Stadtdirektor Michael Townsend teilte mit: Anders als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft es angekündigt hat, sollen auch weiterhin Menschen gewaltsam „bei Nacht und Nebel” aus Bochum abtransportiert werden. Die Termine für die Abschiebeflüge würden von der zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld gemacht – wenn Flüge morgens stattfinden, werde man die
Be troffenen weiterhin unangekündigt nachts in ihren Unterkünften aufgreifen. Die Stadt wolle die Presse jetzt schon darauf vorbereiten, dass es dabei auch zu „unschönen Situationen“ kommen werde.“
In einem Interview mit dem Magazin „Der Stern“ berichtet Klaus Borghorst von der Gewerkschaft der Polizei, dass es „jetzt jeden Monat bis zu sieben Sammelflügen“ ab dem Flughafen Düsseldorf International gäbe. Bei Personen, die sich widersetzen würden, würde der „Body Cuff“ gezeigt. Das sei ein Gurtsystem, mit dem man die Bewegungsfreiheit von Armen und Beinen stark einengen kann. Herr Borghorst führt aus: „Wenn sich jemand stark widersetzt, tragen wir ihn damit auch ins Flugzeug, wir ziehen das durch.“
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.Trifft die Darstellung der katholischen Pfarrgemeinde Heilig Kreuz aus Ibbenbüren bzgl. der Umstände der Abschiebung der albanischen Familie B. in der Nacht vom 9. auf den 10. November 2015 zu, insbesondere was die Uhrzeit und die Überraschung der
Familie betrifft?
2.Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Bochumer Stadtdirektors, dass es – entgegen der Ankündigung von Ministerpräsidentin Kraft – nächtliche Abschiebungen
auch von Familien geben solle und es dabei auch zu „unschönen Situationen“ kommen könne?
3. Wie genau will die Landesregierung ihr Wort einhalten, dass Kinder nicht aus dem Bett gezerrt werden, wenn von Seiten der Ausländerbehörden in NRW immer wieder angegeben wird, dass sie dazu gezwungen seien, weil die Flüge schon am frühen Morgen
stattfinden würden?
4. In wie vielen Fällen wurde der „Body Cuff“ in den Jahren seit 2012 eingesetzt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
5. Welche Art von Übergangshilfen, finanzieller und sonstiger Art, erhalten abgeschobene Personen um zu verhindern, dass sie unmittelbar nach der Abschiebung in eine existentielle Notlage geraten?

Bricht Kraft ihr Wort? Nächtliche Abschiebungen in Bochum

Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 16.11. hat der Bochumer Stadtdirektor Michael Townsend die erschreckende Tatsache verkündet, dass es aufgrund des neuen, sogenannten beschleunigten Asylverfahrens in Bochum verstärkt zu Abschiebungen kommen wird. Dabei ließe es sich nicht verhindern, dass Mitarbeiter der Stadt mitten in der Nacht in die Unterkünfte gehen müssen, um dort die betroffenen Familien zu suchen, aus dem Schlaf zu reißen und zum Flughafen zu bringen.

Noch am 23.10. versicherte Ministerpräsidentin Kraft auf dem Flüchtlingsgipfel, es werde auf keinen Fall dazu kommen, dass traumatisierte Flüchtlingsfamilien dieser Prozedur ausgesetzt werden. Stadtdirektor Townsend begründet das Verfahren damit, dass die Flüge nun mal um 9:00 Uhr morgens von Düsseldorf ausgehen und die Betroffenen auch nicht vorher über den Abschiebetermin informiert werden dürfen.

„Weiß hier wieder einmal nicht der Eine was der Andere tut? Und die Leidtragenden dabei sind die Flüchtlinge.“, so Simone Brand, Kreisvorsitzende der Piraten Bochum und Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Wir nehmen hier Frau Kraft beim Wort. Es ist unerträglich und unmenschlich, dass dieses eh schon kritische Verfahren der Schnellabschiebungen durch den frühen Abflugtermin auch noch verschlimmert wird. Frau Kraft ist gefordert, alles Notwendige zu tun, um diesen traumatisierten Menschen wenigsten ein menschenwürdiges Verfahren zu gewährleisten.“