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Schlussbericht Untersuchungsausschuss Silvester

Eröffnung des Amazon Logistikzentrums

Letzte Woche war ich zu der Eröffnung des Amazon Logistikzentrums in Bochum eingeladen. Gerade Bochum, das durch Nokia und Opel in den letzten Jahren doch sehr gebeutelt wurde, kann solche Investitionen sehr gebrauchen. Ich muss sagen, dass mich effizienten Abläufe vor Ort wirklich beeindruckt haben. Nun wird es die Aufgabe der Politik sein ein waches Auge auf Amazon zu haben, damit die Menschen in der Region dadurch nicht nur Arbeit bekommen, sondern auch faire Löhne erhalten.

Rant zum Zwischenbericht „Untersuchungsausschuss Fall Amri“

Silvesternacht: „Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“

„Die Aussage ‚Die Silvesternacht hätte verhindert werden können‘ ist Unsinn“, sagt Simone Brand von der Piratenfraktion NRW. „Aus den Ereignissen der letzten Jahre war nicht zu erahnen, dass es zu solchen massenhaften Übergriffen kommen würde.“ Da die Silvesternacht in Köln keinen offiziellen Veranstalter hat, gab es kein Sicherheitskonzept des Landes oder der Stadt Köln. Lange ist das gut gegangen, bis eben zum 31.12.2015.

„Man hätte zwar schon vor Jahren ein Sicherheitskonzept aufstellen müssen. Aber nun zu behaupten, dass man hätte wissen müssen, dass es zu diesen massenhaften Übergriffen wie in der Silvesternacht kommen würde, ist hanebüchener Unsinn“, so Brand. „Mit einem Sicherheitskonzept hätte die Polizei zwar besser reagieren, aber die Ereignisse nicht 100-prozentig verhindern können. Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“

Verbaucherpolitisches Forum NRW

Heute war ich als Verbraucherschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion bei einer Podiumsdiskussion der Verbraucherzentrale NRW. Von Anfang an ist der Verbraucherschutz mir ein Herzensthema und ist es auch bis heute geblieben. Vor vielen interessierten Zuhörern konnte ich auch hier unseren Standpunkt vertreten, dass es gut informierte Verbraucher benötigt.
Um dazu zu erreichen helfen Mittel wie das neu eingeführte Hygienebarometer in NRW. Hier haben wir in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Leider weigert sich die Rot-Grüne Regierung immer noch Verbraucherbildung in den Schulen zu verankern. Verbaucherschutz muss bereits in der Schule beginnen.

Ich freue mich jetzt schon auf weitere interessante Diskussion in den nächsten Wahlkampfmonaten.