Flüchtlingspolitik

Kamingespräch mit dem BDKJ

2016-03-01 BDKJ Kamingespräch

Am 29.2. war ich beim Kamingespräch mit dem BDKJ in Essen. Das Format war optimal um mit allen Teilnehmern auf Augenhöhe zu sprechen. Man wechselte von Tisch zu Tisch und damit von Thema zu Thema. Die Gespräche zum Thema Integration und Flüchtlingspolitik waren sehr anregend und haben mir viel Spaß gemacht. Besonders freue ich mich natürlich über das durchweg gute Feedback:

Exemplarisch hier die Äußerung einer jungen Duisburgerin: „Es tut gut auch mal mitzubekommen, dass die Politiker auch nur Menschen wie wir sind und genauso ticken!“

Versagen auf ganzer Linie – Landesregierung hat Situation in Flüchtlingunterkünften nicht im Griff

Meine PM zum offenen Brief der Geflüchteten einer Kölner Unterkunft:

„Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft es nicht, die Zustände vor Ort zu verbessern. Der offene Brief aus Köln ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und für die Stadt Köln. Herr Jäger versagt mal wieder auf ganzer Linie.

Erst gestern haben SPD und Grüne im Integrationsausschuss unseren Antrag auf Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern vor Gewalt mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Das zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung keinerlei Gespür für die Probleme vor Ort hat.

Schutz vor Gewalt und Diskriminierung muss in jeder Flüchtlingsunterkunft sichergestellt werden. Geflüchtete Frauen und Kinder in NRW müssen wirksam vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt beschützt werden, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.“

19.01.2016 Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!

I. Sachverhalt
In den letzten Jahren machten viele Flüchtlingsinitiativen immer wieder auf die besonders prekäre Situation von Frauen, Kindern und homo-, bi-, trans- oder intersexuelle Flüchtlinge (LSBTI-Personen) in Sammelunterkünften aufmerksam. Im Jahr 2013 wurde deshalb unter
anderem die Kampagne „Frauen und Kinder raus aus den Lagern!“ ins Leben gerufen und eine Petition gestartet. Dennoch gilt laut Gesetz nach wie vor, dass Asylbewerber im Regelfall in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen.
In den ersten Monaten sind Schutzsuchende, die einen Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestellt haben, gesetzlich verpflichtet, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
In NRW standen am 12.01.2016 85.193 Unterbringungsplätze in Landesaufnahmen zur Verfügung – davon sind 69.729 Notplätze, beispielsweise in Turnhallen, Zeltstädten, Containerdörfern usw. In den Notunterkünften des Landes leben die Menschen auf engsten Raum, ohne Beschäftigung und Privatsphäre und leider auch ohne echten Schutz. So kam es immer wieder zu Gewalt in den Unterkünften, und zwar nicht nur unter den Mitbewohnern. Das zeigt das aufwendige Verfahren der Staatsanwaltschaft Siegen gegen 50 Angeklagte im Fall des Misshandlungsskandals von Burbach, und das zeigen auch weitere Fälle aus dem Jahr 2015. Es steht
zumindest auch ein Vorwurf von sexuellen Missbrauch durch Bedienstete von unter Landesaufsicht stehenden Sammelunterkünften im Raum.
Die Herausforderungen durch die steigende Anzahl von Asylantragsstellerinnen und -stellern darf nicht dazu führen, dass der Gewalt- und Diskriminierungsschutz in den Unterkünften nicht
gewährleistet wird. Viele Familien in Kriegsgebieten schicken zwar zunächst die männlichen Familienmitglieder auf den Weg in die sicheren EU-Länder, aber mehr als ein Drittel der Antragssteller in Deutschland sind Frauen. Hinzu kommt eine große Anzahl von LSBTI-Personen.

Der fehlende Diskriminierungsschutz macht es auch für besonders
schutzbedürftige Personen extrem schwierig, in den Landesaufnahmen zu leben, und die vielen Probleme setzen sich in
den Kommunen fort. Auf Antrag der Landtagsfraktion der PIRATEN berichtete Innenminister Ralf Jäger am 22. Januar 2015 im Innenausschuss des Landtages von Strafermittlungsverfahren gegen Sicherheitsbedienstete der kommunalen  Unterbringungseinrichtungen in Köln und Dortmund. Dieses Jahr wurde Anfang Januar bekannt, dass es in Köln zudem Fälle von sexu-
alisierter Gewalt gegen Frauen und Kindern in kommunalen Unterkünften gegeben habe. In einer Vorlage der Stadtverwaltung (3437/2015) wurde im November 2015 durch die Stadtverwaltung von Fällen häuslicher Gewalt gesprochen.
Seit Jahren ist bekannt, dass es wenige Frauenhausplätze in Köln gibt und Frauen in andere Städte verwiesen werden. Die Forderung nach einem Landesfinanzplan für Frauenhäuser ist schon mehrere Jahre alt. Es sieht auch schlecht aus mit der Finanzierung anderer Maßnahmen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, z.B. Nottelefone in verschiedenen Sprachen. Im Sozialausschuss der Stadt Köln wurden verschiedene Wohnprojekte ausschließlich für Frauen beschlossen. Die Stadt betreibt zurzeit zudem einen Frauenflügel in der Notaufnahmeeinrichtung und will das Projekt zur Betreuung von allein lebenden männlichen Flüchtlingen mit chronischen psychischen Krankheiten ausbauen. Die Stadt betont, dass bereits jetzt besonders
schutzbedürftige Flüchtlinge in Köln bevorzugt in Hotels und Beherbergungsbetrieben untergebracht werden, um den Ansprüchen aus der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) gerecht zu werden. Sukzessive will die schwarz-grüne Koalition in Köln deshalb dafür sorgen, dass alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die dies wünschen, in gesonderte Einrichtungen untergebracht werden.
Die Richtlinie stellt insbesondere für die folgenden Personengruppen einen erhöhten Schutzbedarf fest: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, ältere Menschen (d. h. Personen über
65 Jahre), Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit psychischen Störungen, Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, z.B.
Verstümmelung weiblicher Genitalien.
Seit Mitte Juli 2015 muss die Landesregierung die EU-Aufnahmerichtlinie umsetzen. Kern dieser Richtlinie ist es, besonders schutzbedürftige Personen zu identifizieren und anschließend angemessen zu versorgen. In der Vorlage 1641/2015 der Stadt Köln teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Landesregierung keinerlei Angaben über besondere Bedarfe zugewiesener Asylsuchender macht und in der Vorlage 3437/2015 teilt sie sogar mit, dass es keine statistischen Angaben über Menschen mit Behinderungen in den Unterkünften gibt. Die Landesregierung
muss endlich ein obligatorisches Screening, das Merkmale wie chronische Erkrankungen, Schwangerschaften, Traumata oder Behinderung erkennt, direkt nach der Ankunft in den Landesaufnahmen einführen.
In anderen Bundesländer gibt es auch Probleme: So wurde in Gießen, dem Standort der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung, von Frauenverbänden eine geschlechtergetrennte Unterbringung von Flüchtlingen, die nicht im Familienverbund leben, gefordert. Als Grund dafür gaben sie an, dass es in der hessischen Landesaufnahme zu Übergriffen auf Frauen und Kinder gekommen sei. Diese Beobachtung wurde auch von der örtlichen Polizei bestätigt. Das Problem ist nicht bundeslandspezifisch.
Es ist nur logisch, dass die Unterbringung in Zeltstädten und Großunterkünften ohne strikte räumliche Trennung und ohne Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und Kinder deren Ängste
vergrößern. Bremen und Hamburg haben daher Flüchtlingsunterkünfte nur für allein reisende Frauen und besonders schutzbedürftige Personen eröffnet. In Darmstadt wurde eine reine
Frauenunterkunft, die seit letzten August betrieben wird, von den Betroffenen sehr gut aufgenommen: Die Frauen gaben an, sich erstmals seit Beginn ihrer Flucht sicher zu fühlen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Papier „Effektiver Schutz vor geschlechts-spezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften“ konkrete und detaillierte Empfehlungen
für eine menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Gewaltschutzsystems für Asylsuchende und Geduldete in Flüchtlingsunterkünften entwickelt. Anlässlich des letzten Internationalen Frauentages wurde angemahnt, dass „Flüchtlingsfrauen in Deutschland […] Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt haben
[müssen], wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.“ In NRW ist dies zurzeit nicht gewährleistet.
II. Der Landtagstellt fest:
1. Der Landtag NRW verurteilt ausnahmslos jede Form von menschenfeindlicher Gewalt und Diskriminierung und setzt sich überall in NRW für den Schutz von Frauen, Kindern, Migranten und anderen schutzbedürftigen Personen ein.
2. Die Landesregierung in NRW setzt sich nicht genug für den Schutz und die Rechte von Frauen, Kindern und schutzbedürftigen Personen in den Landesaufnahmen in NRW ein. Flüchtlingsfrauen, -kinder, LSBTI-Personen und besonders schutzbedürftige Personen müssen in den Landesaufnahmen wirksamen Schutz vor sexueller Belästigung
und geschlechtsspezifischer Gewalt erhalten.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. einige Landesaufnahmen ausschließlich mit allein reisenden Frauen und Frauen mit Kindern zu belegen.
2. Für Menschen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, und ihre Kinder sind unverzüglich gesonderte Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. In diesen Einrichtungen müssen geeignetes Fachberatungspersonal und Therapieangebote vorgehalten werden. Besonders schutzbedürftigen Personen müssen alternative Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
3. Die bestehenden Konzepte, z.B. „Hilfe für gewaltbetroffene Flüchtlingsfrauen – Fördermittel des Landes in Höhe von 900.000 €“ und „Beratungsleistungen für traumatisierte Flüchtlingsfrauen“, müssen zu einem Gesamtschutzkonzept ausgebaut werden. Die
Vorschläge aus dem Policy Paper „Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt– auch in Flüchtlingsunterkünften“ des Deutschen Institut für Menschenrechte sollen dabei vollumfänglich berücksichtigt werden. Dem Landtag ist bis zum 30. Juli 2016
Bericht zu erstatten.
4. Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen für die Umsetzung der Istanbul – Konvention einsetzen und diese Norm in den eigenen Landesaufnahmen unverzüglich umsetzen.
5. Dem Landtag ist bis zum 30. Juli 2016 ein Konzept zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtline vorzulegen, das insbesondere sicherstellt, dass Merkmale wie chronische Erkrankungen, Schwangerschaften, Trauma oder Behinderung bereits in den Landesaufnahmen erkannt werden. Den Kommunen sind dann Angaben über die sich daraus ergebenden besonderen Bedarfe dieser Personen bei der Zuweisung mitzuteilen.
6. Die Unterkünfte von Flüchtlingen müssen besser vor rechter Gewalt geschützt werden. Maßnahmen dazu können dem Entschließungsantrag „Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren – Zeichen setzen für Demokratie und gegen Flüchtlingsfeindlichkeit“ Drucksache 16/10147 entnommen werden.

12.01.2016 Wie viele Beschwerden über Missstände in den Unterkünften des Landes wurden 2015 an die Landesregie rung gerichtet?

Ungefähr 1,5 Jahre nach den Misshandlungsvorfällen in verschiedenen Einrichtungen für Asylsuchende des Landes und kurz vor der Errichtung des in der Vorlage 16/2788 angekündigten überregionalen Beschwerdemanagements wird es Zeit, eine erste Bilanz der

Arbeit der mobilen Kontrollteams zu ziehen. Immer wieder berichten Flüchtlingsinitiativen über Mängel in den Landesunterkünften. So wurde z. B. ein Beschwerdebriefe wegen der katastrophalen Lebensbedingungen in der Landesaufnahme in Muffendorf bekannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Mängel in sämtlichen Aufnahmeeinrichtungen
(reguläre und Notunterkünfte) für Flüchtlinge des Landes
NRW wurden den verantwortlichen Stellen (Bezirksregierungen,
MIK, Kontrollteams u.a.) seit dem 26.09.2014 bekannt? (Bitte nach Mängeln, z. B. zu wenig Personal, unqualifiziertes Personal, Überbelegung, mangelhafte Verpflegung, Belästigungen, Übergriffen,
Hygiene- und Baumängel, fehlende ärztliche und medikamentöse Versorgung usw., für jede einzelne Aufnahme und Stelle aufschlüsseln)
2.Wurden diese Mängel beseitigt? (Bitte nach Zeitpunkt und  Aufnahmeeinrichtung aufschlüsseln)
3. Welche Beschwerden haben Mitarbeiter in den Einrichtungen, Flüchtlinge, Flüchtlingsinitiativen, Kommunen, Wohlfahrtsverbände
u. a. seit September 2014 an Bezirksregierung, MIK, dezentrale Beschwerdemanager und andere Institutionen gerichtet? (Bitte nach Einrichtung, Monat und Art der Beschwerde aufschlüsseln.)
4. Wurde den Beschwerden nachgegangen und die Prob
leme beseitigt? (Bitte einzeln aufführen)
5. Wie viel Geld steht für das überregionale Beschwerdemanagement im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung?
(Bitte Datum der geplanten Errichtung nennen)

14.01.2016 Kann die Landesregierung die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen für Flüchtlinge nicht gewährleisten?

In den letzten Monaten wurden immer mehr Berichte bekannt, dass die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen unzureichend ist. Teilweise übernehmen die örtlichen Gesundheitsämter diese Aufgabe und stellen Räume und Personal zur Verfügung.
Die gesetzlichen Grundlagen zur medizinischen Versorg
ung sind bekannt und festgeschrieben: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/m/medizinische_versorgung_ue/index.php. Für die Landesnotunterkunft in Bochum-Langendreer wurde vor Kurzem dazu aufgerufen, Medikamente zu spenden. Schon im letzten Januar befanden sich Tausende nicht registrierte und nicht geröntgte Schutzsuchende in den Landeseinrichtungen:
„Am 05.01.2015 befanden sich wieder 2.472 ungeröntgte und 2.173 unregistrierte Personen in den Unterbringungseinrichtungen.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie hat sich die Zahl der nicht geröntgen und nicht registrierten Personen seit dem 05.01.2015 Jahr entwickelt? (Bitte nennen sie Zahlen für jeden Monat)
2. Wie wird die gesundheitliche Versorgung in den Landesunterkünften (reguläre und Notunterkünfte) gewährleistet? (Bitte für alle Einrichtungen aufschlüsseln)
3. Welche Medikamente sind in den Einrichtungen obligatorisch verfügbar?
4. Wer kontrolliert die richtige Einnahme der Medikamente?
5. Findet vor dem Röntgen von Minderjährigen eine Anamnese statt? (Bitte mit Begründung)