Flüchtlingspolitik

Dankesschreiben für unseren Einsatz für Flüchtlinge und Integration

folgende Email hat mich soeben erreicht:

Förderung des Flüchtlingsschutzes Dank für die Zusammenarbeit

Guten Tag Simone Brand und Frank Herrmann, hallo Marie,
am nächsten Sonntag ist nun Landtagswahl. Ich möchte es nicht verpassen, mich persönlich – zumindest auf diesem unpersönlichen Weg – für die engagierten, am Flüchtlingsschutz und Humanitär orientierte hervorragende Zusammenarbeit aus der letzten Legislatur zu bedanken. Mit Ihren/Euren hilfreichen und beharrlichen parlamentarischen Nachfragen, Anfragen und Positionierungen im Landtag haben die Piraten – in enger Zusammenarbeit mit Organisationen des Flüchtlingsschutzes, engagierten Initiativen und Verbänden aus der Flüchtlingshilfe maßgeblich dazu beitragen, dass die Fragen und Anforderungen, die sich aus Sicht der Geflüchteten stellen, zumindest bekannt sind und mitbetrachtet werden können. Hierfür möchte ich mich auch als Person bedanken. Mit wird diese an der Sache orientierten Zusammenarbeit fehlen.

Ich wünsche Ihnen und Euch alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
xxx
Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte

XXX e.V.

 

Video

9.11.2016 Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!

Marokko und die Flüchtlinge

Vor wenigen Tagen war ich mit meinen Kollegen Serap Güler und Joachim Stamp auf Einladung der evangelischen Kirche in Marokko um mir ein Bild von der Flüchtlingssituation im Land zu machen.
Die drei Tage vor Ort waren gefüllt von sehr bewegenden, beindruckenden aber auch bedrückenden Erfahrungen.
(Selbstverständlich habe ich es vermieden Personen identifizierbar abzulichten und auch die Persönlichkeitsrechte von Babys wurden von mir gewahrt, wovon ich leider nicht alle Mitreisenden überzeugen konnte.)
In Fes und Rabat haben wir die überwiegend aus den Subsaharastaaten kommenden Menschen getroffen und mit ihnen gesprochen.

Das „Camp“ in Fes liegt direkt neben dem Bahnhof hinter einer Mauer. Die überwiegend jungen Männer hausen in selbst zusammengezimmerten Baracken aus Plastikfolien, Autoreifen und was auch immer sie im Müll finden, auf dem nackten Lehmboden.

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Viele von ihnen sind krank – Hepatitis und Aids sind weit verbreitet, immer wieder gibt es Tuberkulosefälle. Wichtig ist mir klar zu stellen, dass die Lebererkrankungen nicht auf Alkohol oder Drogenkonsum zurückzuführen sind. Ein Arzt vor Ort erklärte mir, dass Hepatitis so weit verbreitet ist, da sich die Menschen das wenige was sie haben teilen und sich dadurch gegenseitig anstecken.
Außer betteln haben sie keine Verdienstmöglichkeit. Selten gibt es Arbeit, und selbst jene die Arbeit finden, werden danach nicht selten um ihren Lohn betrogen.
Die einzigen Helfer sind die Kirchen und NGOs vor Ort. Der Marokkanische Staat leistet keinerlei Hilfe.
Diese Helfer bemühen sich mit unglaublichem Einsatz und wenig Geld wenigstens die nötigste Unterstützung zu bieten. So können sich die Menschen aus dem Camp einmal die Woche bei der evangelischen Kirche vor Ort medizinisch untersuchen lassen, bekommen eine warme Mahlzeit und haben dort Gelegenheit ihre Wäsche zu waschen.

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Des Weiteren werden vor allem hochschwangere Frauen und junge Familien in Quartieren untergebracht. Hier leben sie auf engsten Raum in fensterlosen Zimmern. Wir haben Räume gesehen in denen 25 Personen auf 16 qm leben ohne Bad und Küche und jeder muss dafür die Monatsmiete auftreiben.

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Eigentlich haben alle diese Menschen nur ein Ziel: Sie wollen in den Norden des Landes um nach Europa zu gelangen. Sie hängen fest. Ein Zurück in das Heimatland kommt für sie nicht in Frage. Ihre Familien haben häufig das letzte Geld zusammengekratzt um den Schlepper zu bezahlen und das eine Kind als Hoffnungsträger in das „gelobte Land“ zu schicken. Jetzt ein Versagen zuzugeben und mit nichts zurück zu kehren ist für alle undenkbar.
Bei dem Versuch die Grenzen im Norden zu überwinden haben sich viele von Ihnen schlimme Verletzungen zugezogen. Ich sah vom Stacheldraht zerfetzte Finger und schief zusammengewachsene Brüche an Händen und Füßen, die eigentlich dringend operiert werden müssten.

In den Gesprächen mit den jungen Männern wurde sehr deutlich, dass es auf der Basis vieler Mythen zu ihrer prekären Lage kommt.
1. Es gibt kein Zurück – wir wären die Schande unserer Familien
2. In Deutschland/Europa kann es jeder schaffen – es kursieren in den Heimatländern sagenhaften Geschichten von jenen, die Europa erreicht haben
3. Ja wirklich nicht selten: In Deutschland kann man Fußballstar werden
Die europäischen Union gibt Marokko viel Geld, damit keine Flüchtlinge nach Europa gelangen. Das ganze Geld wird ausschließlich für restriktive Maßnahmen verwendet. Die Grenzzäune werden höher und höher. Für die Menschen wir nichts getan.

Wir hörten von Deportationen aus dem Norden des Landes nach Süden und gerade erst wieder vor wenigen Wochen sind 200 Personen in der Wüste ausgesetzt worden 9-12 Stunden Fußmarsch vom nächsten rettenden Ort entfernt. Man nimmt ihnen die Schuhe ab und lässt sie ohne Wasser und Nahrung zurück in der Hoffnung, dass sich das „Problem“ von selbst erledigt.
Und nicht nur in Marokko sondern in ganz Afrika werden Menschen auf ihrem Weg Opfer von Gewalt, Überfällen und natürlich Vergewaltigungen. In den Wüsten des Kontinents sterben weit mehr Menschen als auf dem Mittelmeer.
Es fällt mir unendlich schwer und macht mich sehr traurig, dass es für die Flüchtlinge, die wir in Rabat und Fes getroffen haben so gut wie keine Hoffnung, keine Perspektive gibt – eine verlorene Generation gefangen im Nichts.

Was ist zu tun?
Die EU muss Bedingungen an die Gelder knüpfen, die an Marokko gezahlt werden, damit wenigstens die marginalsten, humanitären Hilfen für die Flüchtlinge geleistet werden. Auf meine Frage, warum es denn nicht wenigsten die einfachsten Unterbringung und Versorgung für die Menschen im Camp vom Staat gibt, sagte man mir, dass es sehr schnell zu sozialen Unruhen bei der auch großenteils sehr armen einheimischen Bevölkerung kommen könnte.
Die Situation wäre ja jetzt schon viel besser als vor zwei Jahren. Aktuell würden die Flüchtlinge in Ruhe gelassen. Damals wurde das Camp alle paar Wochen mit Bulldozern platt gemacht.
Des Weiteren muss Europa und alle anderen Industriestaaten ihre Politik gegenüber Afrika ändern. Der Kontinent wurde seit der Kolonialisierung und bis heute ausgebeutet. Die Wirtschaft wird kaputt gemacht, Rohstoffe abgesaugt und Geld an korrupte Machthaber verteilt. Es muss Anreize geben im eigenen Land etwas zu erreichen und aufzubauen.
Ein Prozess der sicherlich zehn/zwanzig Jahre dauern wird, aber er muss angestoßen werden und zwar jetzt!

Jemand sagte bei einer abendlichen Diskussion in unserer Runde, die Menschen wären ja in ihren Ländern selbst schuld. Warum begehren sie nicht gegen die Diktatoren auf. Das machte viele von uns sehr wütend. Mit friedlichen „Wir sind das Volk“ Demos wird man da wohl nichts erreichen und da wo die Menschen aufbegehren kommt es zu jahrelangen Guerillakriegen und Blutvergießen auch dank europäischen Waffenlieferungen.
Wir müssen auch etwas gegen die Mythenbildung bezüglich der Chancen in Europa tun. Wenn der Irrglaube weiter anhält, dass jeder Mensch, der sich auf den Weg macht, in Kürze sorglos mit Arbeit lebt, werden auch weiter die Familien ihre Kinder losschicken auf den grausamen Weg durch die Wüste und auf das Meer.

Burbach wird zu Jägers Schande

zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach:

„In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement kommt erst jetzt, nachdem auch der WDR berichtet hatte, obwohl diese Vorwürfe bereits seit Anfang Juli bekannt sind. ‚Refugees Welcome Bonn‘ berichtete mehrfach über die Zustände in der Unterkunft Burbach und informierte auch die Bezirksregierung.

Bereits am 15.7. berichtete das Blog Ruhrbarone, dass dort Rechtsextreme arbeiten und es mutmaßlich auch eine Entführung unter Verwendung von KO-Tropfen gegeben habe. Die Bezirksregierung versucht diese Vorgänge mit einer Taskforce aufzuarbeiten. Diese Taskforce wurde unter großem Tamtam vom Innenminister gegründet, um anhand eines 8-Punkte Plans die Situation in den Unterbringungen zu verbessern. Wenn diese Gruppe aber nicht einmal dazu in der Lage ist, einfachste Recherchen zu den Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften durchzuführen, stelle ich mir die Frage, was sie überhaupt leistet.

Am 21.7. stellte ich an die Landesregierung eine kleine Anfrage (Drucksache 16/12558) bezüglich der rechtsextremen Umtriebe des Sicherheitspersonals, auf die es bisher noch keine Antwort gibt. Von Unwissenheit seitens des Innenministeriums und der Bezirksregierung kann also keine Rede sein. Vielmehr scheint es ein außerordentliches Desinteresse seitens der Behörden zu geben, wenn es um Burbach geht.

Minister Jäger und die Bezirksregierung sollten weniger Zeit darauf verwenden, zu dementieren und mehr darauf, die Kontrolle über ihre Mitarbeiter zu gewinnen. Wieder einmal zeigt sich ein eklatantes Versagen vom Innenminister und seiner Behörde.“

Untersuchungsausschuss Silvester – Ein Zwischenbericht

>> Erstmal ein Disclaimer vorab: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerten und das werde auch in diesem Blogbeitrag nicht tun. Mir geht es einzig und allein um die Art der Arbeit und die zu Tage tretenden Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen<<

Seit 18. Februar bin ich jetzt für die Piratenfraktion NRW im PUA zu den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. Unsere Fraktion ist damals nicht mit auf den Einsetzungsantrag gegangen und hat sich bei der Abstimmung zum Untersuchungsausschuss auch enthalten. Damals haben wir zu dieser Einstellung viel Kritik geerntet. Uns müsse doch auch an der Aufklärung gelegen sein und ob uns denn Gewalt gegen Frauen vollkommen egal wäre. Natürlich ist sie uns alles andere als egal. Vielmehr hatten wir damals die Sorge, dass ein solcher PUA die wirkliche Aufklärung der Ereignisse nur verzögern würde. Unserer damaligen Meinung nach würde es den anderen Fraktionen dort einzig und allein um Parteipolitik gehen. Schon in den Reden zum Ausschuss wurde klar: Ziel von CDU und FDP wird es sein Minister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft möglichst zu schädigen um Kapital für den Wahlkampf daraus zu schlagen. Und SPD und Grüne würden alles dafür tun dies zu verhindern. Alleine das zu erwähnen wurde uns von den genannten Fraktionen fast schon als Verrat ausgelegt. Wie konnten wir sowas nur sagen? Ihnen ginge es um die Opfer. Aber das Versagen von *Bund-Land-Polizei-Stadt Köln-XYZ* dürfe natürlich nicht außer Acht gelassen werden.

Wir sind jetzt im 3. Monat des Ausschusses und ich muss sagen, dass jede unserer Befürchtungen erfüllt wurde. Doch woran erkennt man diese Zielsetzung, ohne dass ich hier über geheime Inhalte spreche.

Da sind zum einen die geladenen Zeugen. Von Anfang an hat sich die CDU daran fest gebissen wie NACH der Silvesternacht die Kommunikation zwischen den Behörden vor Ort auf der einen Seite und den Ministerien auf der anderen Seite gelaufen ist. So werden immer wieder Fragen dazu gestellt, ob eine Mail am 1.1. vormittags, oder vielleicht doch am 2.1. nachmittags geschickt wurde. Sie wollen herausfinden wann genau auf die Minute Minister Jäger von den Ereignissen wusste und ob Frau Kraft wirklich erst am 4.1. davon erfahren hat. Wie das dabei helfen soll die Ereignisse der Silvesternacht aufzuklären ist mir vollkommen schleierhaft. Viel hatte sich die CDU versprochen von der Befragung Minister Jägers. Doch diese blieb, wie nicht anders zu erwarten, ergebnislos für die CDU. Herr Jäger ist ein Medienprofi. Selbstverständlich hat er sich keine Blöße gegeben. Auch nicht nach 8 Stunden Befragung. Vollkommen frustriert von dieser Befragung stellte die CDU einen verzweifelten Beweisantrag. 12 Personen aus der Staatskanzlei sollen geladen werden. Dabei handelt es sich nicht nur um politisch Verantwortliche sondern auch um jede Vorzimmerdame, die auf dem Verteiler der WE-Meldung (wichtiges Ereignis) stehen.. Sie alle sollen dazu aussagen wann sie mit wem über die Ereignisse gesprochen haben. Ich will mir gar nicht vorstellen was in den Opfern vorgehen mag, wenn sie erfahren mit welchem Kram sich die CDU hier aufhält.

Und wie reagiert die SPD? In Person des Innenministers schiebt sie die komplette Verantwortung ab und gibt die komplette Schuld der Kölner Polizei. Natürlich ist der Minister nicht in der Silvesternacht in Köln gewesen und hat die Polizeiarbeit beeinträchtigt. Und selbstverständlich ist er nicht ursächlich Schuld an den Ereignissen und den Fehlern vor Ort. Aber er trägt die politische Gesamtverantwortung für alle Zuständigkeiten des Innenministeriums. Und eben hier sind in dieser Legislaturperiode schon sehr viele Fehler passiert. Seien es die Misshandlungen an Geflüchteten in Burbach, das Versagen der Ordnungsbehörden bei den HoGeSa Ausschreitungen in Köln, oder eben jetzt bei der personellen und organisatorischen Aufstellung der Polizei in der Silvesternacht. Es zieht sich eine Spur der Fehleinschätzungen durch Jägers Zuständigkeiten.

Doch es wird weiter gehen. Das Spiel der Schuldzuweisungen und das Herumreiten auf Nebensächlichkeiten. Und während CDU und SPD sich bereits im Wahlkampf befinden und fröhlich mit sich selbst beschäftigen spricht niemand mit denen die es wirklich betrifft – den Opfern. Die Opfer haben nämlich die richtigen Fragen. Und diese Fragen drehen sich nicht darum, ob die Ministerpräsidentin am 3.1. oder am 4.1. informiert wurde. Sie drehen sich darum, warum ihnen in der Nacht nicht geholfen wurde, warum die Polizei so unterbesetzt war, warum die Politik nicht über Gewalt an Frauen spricht. Wie sagte doch einer der Abgeordneten in kleiner Runde: „Wir haben so viele Zeugen zu befragen, da können wir doch den Teil mit der sexualisierten Gewalt etwas kleiner halten.“

Genau deshalb haben wir uns zum Untersuchungsausschuss enthalten. Und genau deshalb erstarkt der rechte Mob und die Menschen im Land verlieren ihr Vertrauen in die ehemaligen Volksparteien. Na herzlichen Glückwunsch.