Landwirtschaft

19.02.2013 Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten

I.Sachverhalt
Mit ihrem unterzeichneten Abkommen aus dem Dezember 2012 haben die Landwirtschaftskammer NRW, das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz und das Ministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz des Saarlandes bereits die Wichtigkeit ei
ner konsequenten, länderübergreifenden Förderung des Imkereiwesens erkannt und eine nachhaltigen Kurs eingeschlagen.
Viele Blütenpflanzen nutzen Tiere für ihre Bestäubung. Beim Sammeln von Nektar übertragen diese Pollen und nehmen damit eine Schlüsselfunktion in landwirtschaftlichen Ökosystemen ein. Neben den Honig- und Wildbienen, zu denen auch Hummeln zählen,
gehören weitere Insekten wie Wespen, Tag- und Nachtfalter, verschiedene Fliegenfamilien und manche Käferarten zu den Bestäubern. Auch einige Vogel- und Säugetierarten, wie
Fledermäuse, sind Bestandteil dieser Gruppe.
Bei etlichen Agrarkulturen besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Ertrag und Bienenbesuch. So bilden zum Beispiel
Rapsschoten umso mehr Erträge aus, je intensiver sie von Honigbienen besucht werden. Nicht zu unterschätzen ist die Bestäubungsleistung von Wildbienen beim Anbau von Klee, Erbsen und Bohnen, da diese fast ausschließlich von Wildbienen bestäubt werden. Diese Leguminosen erlangen zurzeit zunehmende Bedeutung
bei der Umstellung einer Mineralölbasierten auf eine Sonnenenergiebasierte Stickstoffdüngung. Der Wert der Bestäubungsleistungen wird weltweit auf 153 Milliarden Euro und allein für Deutschland auf 2,5 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Landwirtschaft und Blütenbestäuber befinden sich also in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis.
Es ist daher von großem ökologischem und volkswirtschaftlichem Interesse wie man die Lebensbedingungen für Bienen und andere Bestäuber nachhaltig verbessert. Dafür ist es als notwendig zu erachten während der gesamten Vegetationsperiode für die Blütenbestäuber eine kontinuierliche Nahrungsgrundlage zu schaffen und zu erhalten. Nicht nur die berufliche, sondern gerade auch die Hobbyimkerei erfreut sich in den letzten zwei Jahren in NRW einer zunehmenden Beliebtheit. Die Anfängerkurse der Imkereivereine
sind häufig vollständig ausgebucht. Diese Entwicklung ist selbstverständlich zu begrüßen und wird schon allein wegen der ökologischen Bedeutung von der Landesregierung gefördert. Es darf allerdings nicht nur bei dieser Förderung allein bleiben, auch
eine stärkere Biodiversität und ein Hinwirkung auf einen sparsameren Einsatz von Insektiziden, wie zum Beispiel Neonikotinoiden, sollten einen hohen politischen Stellenwert genießen.
II. Der Landtag stellt fest:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
• der Bedeutung insektenfreundlicher Landschaftselemente unter anderem im Rahmen der Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie ein starkes Gewicht beizumessen,
• in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, Umweltverbänden, Naturlandstiftung, Gärtnereien, Imkern, Wissenschaftlern und Landschaftsplanern neue, insektenfreundliche Bewirtschaftungskonzepte zu entwickeln,
• Modellprojekte zur Förderung artenreicher Blumenwiesen zu initiieren,
• landeseigene Flächen (Wald und Offenland) im Sinne der Förderung artenreicher Blühflächen zu entwickeln,
• Pflegemaßnahmen im Rahmen der Unterhaltung landeseigener Straßen und im Auftrag des Bundes im Sinne der Förderung von Blühflächen zu konzipieren,
• den Dialog mit allen betroffenen Interessenverbänden zur breiten Umsetzung geeigneter Konzepte zu suchen,
• die breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren, Gärten und Beete im Sinne artenreicher blühender Landschaft anzulegen,
• auf die Bundesregierung einzuwirken, das Greening der europäischen Landwirtschaftspolitik nicht zu schwächen und an den zentralen Maßnahmen zur Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Kommissions-vorschlägen festzuhalten.

30.10.2012 Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht

In den letzten Monaten wurde in der Presse immer wieder über sehr hohe und zum Teil auch unnötige Medikamentengaben in der kommerziellen Tieraufzucht berichtet. Unter anderem führen Dauergaben von Antibiotika auch zu vermehrtem Auftreten von multiresistenten Keimen wie z.B. MRSA, die über die Luft auf den Menschen übertragbar sind. In Ihrer Antwort
auf unsere kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 16/967 zeigt die Landesregierung – hier vertreten durch Herrn Minister Remmel – auf, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht, und fordert von der Bundesregierung ein nachhaltiges und effektives Minimierungskonzept.

Ein solches Konzept erscheint uns zwingend notwendig, da alleine im Jahr 2011
1.734 Tonnen antibiotischer Wirkstoffe verabreicht wurden. Diese Wirkstoffe landen dabei nicht nur über Gülle und Gärreste auf den Feldern und damit im Grundwasser, sondern werden darüber hinaus auch von den Bürgerinnen und Bürgern über verzehrtes Fleisch mit aufgenommen.
Seit geraumer Zeit liegen der Landesregierung inzwischen verlässliche Daten über die Gesamtmenge der in NRW verabreichten Antibiotika im Jahr 2011 vor. Aus diesen Daten geht allerdings weder die genaue Arzneimittelanwendung hervor, noch welche Medikamente in welcher Menge sonst noch verabreicht werden. Eine Erhebung der Einkaufs- und Verschreibungsmengen
ist bestenfalls ein guter Anfang.
Um diesem Umstand gerecht zu werden und die nötige Datenbasis aufzubauen, bedarf es einer breiten und verlässlichen Erhebung aller in der Tieraufzucht verwendeten Medikamente, einschließlich der Verabreichungsgründe und –arten. Immer wieder kommt sowohl von Seiten der Landesregierung als auch der Opposition die Forderung, dass deutsche Lebensmittel sich durch verbriefte Sicherheit, Nachhaltigkeit und Vertrauenswürdigkeit auszeichnen sollen und hier hat das Land NRW die Chance sich als Vorreiter in Sachen nachhaltiger und
gesunder Landwirtschaft und Tierhaltung zu präsentieren.

Der Landtag beschließt:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis spätestens Januar 2013 eine breit angelegte Studie in Auftrag zu geben, in welcher der Medikamenteneinsatz in der kommerziellen, landwirtschaftlichen Tieraufzucht in NRW unter-sucht wird. Diese Studie muss Aufschluss über folgende Punkte geben:

1.) Welche Medikamente werden in der kommerziellen Tieraufzucht verwendet? (Aufge-schlüsselt nach Menge, Wirkstoffen und Tierarten)
2.) Welche der in der kommerziellen Tieraufzucht verwendeten Medikamente lassen sich im Fleisch der Schlachtkörper in welchen Mengen nachweisen?
3.) Was sind sinnvolle Maßnahmen um die Menge der in der kommerziellen Tierzucht ver-wendeten Medikamente zu verringern?
Die Landesregierung wird aufgefordert bis spätestens Ende zweites Quartal 2013 und von dort an fortlaufend über den Stand der Studie zu berichten und die Ergebnisse der Studie bis Ende 2013 vollständig zu veröffentlichen.


ERGEBNIS:
Der Antrag wurde leider abgelehnt nur um kurze Zeit später in leicht geänderter Form von SPD und Bündnis90/Die Grünen so beschlossen zu werden

24.09.2012 Medikamentengaben in der kommerziellen Tierzucht

In den letzten Monaten wurde in der Presse immer wieder über sehr hohe und zum Teil auch unnötige Medikamentengaben in der kommerziellen Tieraufzucht berichtet. Unter anderem führen Dauergaben von Antibiotika auch zu vermehrtem Auftreten von Multiresistenten Kei-men wie z.B. MRSA. In diesem Zusammenhang plant die Landesregierung eine zentrale Datenbank zur Erfassung der Antibiotikamengen in der Geflügelaufzucht. Es stellt sich hier-bei die Frage, ob diese Maßnahme ausreichend ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Was sind die 5 häufigsten in der Tieraufzucht verwendeten Medikamentengruppen? (Aufgeschlüsselt nach Menge, Wirkstoffen und Tierarten)
2. Welche dieser Wirkstoffe lässt sich im Fleisch der Schlachtkörper noch nachweisen?
3. Welche dieser Wirkstoffe lassen sich in den Ausscheidungen der Tiere und damit auch in der auf die Felder aufgebrachten Gülle nachweisen?
4. In welchen Abständen werden die Stallbücher kommerzieller Tierhalter auf Medikamentengaben überprüft?

ANTWORT

24.08.2012 Massensterben von Geflügel in Intensivmastanlagen

Während der Hitzewelle vom 18.-21.8.2012 sind an mehreren Standorten in NRW, Belgien und den Niederlanden zehntausende Puten und Hühner wegen unzureichender Kühlung und Luftzufuhr verendet. Alleine in einem Betrieb in Emmerich sind ca. 8000 Puten erstickt. Geflügel in Intensivmastanlagen ist von einer beständigen Kühlung und Belüftung abhängig. Immer wieder kam es auch schon in der Vergangenheit zu Zwischenfällen bei denen Stallpopulationen in großen Mengen aufgrund von mangelnder Belüftung erstickt sind. In den letzten Tagen war es vielerorts erst durch die Hilfe von Feuerwehren und des THW möglich, die Tiere vor dem Ersticken zu bewahren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Inwiefern sind die Landesregierung und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der Meinung dass die bisherigen Vorschriften zur Belüftung und Kühlung von Geflügel-Intensivmastanlagen ausreichend sind?
2. Welche Kriterien und Richtwerte bezüglich Temperatur und Sauerstoffgehalt der Luft müssen Geflügel-Intensivmastanlagen einhalten?
3. Durch wen und wie häufig wird die Einhaltung der Kriterien und Richtwerte kontrolliert?
4. Was gedenken die Landesregierung und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zu unternehmen, um ein massenhaftes Geflügelsterben wie während der Hitzewelle vom 18.-21.8.2012 auszuschließen?

ANTWORT