Landwirtschaft

Die Waldbauern und der Naturschutz

Heute bin ich auf einer Podiumsdiskussion der Waldbauern in NRW. Thema ist dabei das neue Landes-Naturschutzgesetz der Grün/roten Landesregierung. Im Vorfeld hab ich mir gemeinsam mit meinem Kollegen Hannsjörg Rowedder einen waldbäuerlichen Betrieb angeschaut.
Leider ist das neue Landes-Naturschutzgesetz von Minister Remmel mal wieder ein Beispiel für typische Elfenbeinturm-Politik. Vieles lässt sich garnicht umsetzen wie es im Gesetz steht. Es wird tief ins Eigentumsrecht der Waldbauern eingegriffen und leider die typisch grüne Bevormundungskarte gespielt.
Einzig das erweiterte Verbandsklagerecht, dass sie an der Bundesregelung orientiert ist dabei gut gelungen. Fortan dürfen zertifizierte Umweltverbände nicht erst klagen wenn das Kind bereits im Brunnen ist, sondern müssen bereits in Planungsverfahren eingebunden werden. So lassen sich teure Klagen vermeiden und bereits im Vorfeld ein Konsens erzielt werden.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.

25.06.2015 Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!

NRW hat seit September 2014 die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks
gentechnikfreier Regionen inne. Weil es bis heute nicht zu einem EU-weiten Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gekommen ist, hat Nordrhein-Westfalen sich für die Möglichkeit von nationalen Anbauverboten stark gemacht. Dazu hat NRW sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-out-Regelungen eingesetzt.
Am 09.04.2014 haben zudem die Fraktionen der SPD, der Grünen und der PIRATEN dem Antrag „Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!“ (Drucksache 16/5484) zugestimmt. Darin wurde die Landesregierung u.a. aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen für ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen gemäß der Schutzklausel der EU-Freisetzungsrichtlinie geschaffen werden (Opt-out-Regelung). Bundesweite, rechtssichere
Anbauverbote sind entscheidende Voraussetzung dafür, dass in Nordrhein-Westfalen auch langfristig Gentechnikfreiheit auf dem Acker sichergestellt werden kann. Eine unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern erhöht die Gefahr der Einschleppung und der unkontrollierten Verbreitung von GVO und stellt zudem einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand dar. Einen Flickenteppich in dieser für den
Verbraucherschutz hoch brisanten Frage darf es in Deutschland nicht geben. Auch zwei neue Gutachten von Bundesumweltministerin Hendricks zeigen, dass Genpflanzenverbote auf Bundesebene rechtssicherer sind, als wenn sie von den Bundesländern ausgesprochen werden. Die Bundesregierung sollte daher mit allen Bundesländern gemeinsam alle Möglichkeiten der EU-Regelung voll ausschöpfen, Gentechnik von unseren Äckern und aus
der Umwelt fernzuhalten.
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers erfüllt diese Anforderung in nicht. Vielmehr versucht der Bund damit, die Verantwortung und das Risiko möglicher Klagen der Gentechnikkonzerne auf die Bundesländer abzuschieben. Die Umsetzung des Gesetzentwurfes würde die erhebliche Gefahr mit sich bringen, dass durch einen „Flickenteppich“ von verschiedenen Regelungen ein Einfallstor für den Gentechnik-Anbau in Deutschland geschaffen würde. Dies ginge zu Lasten der gentechnikfrei wirtschaftenden
Bäuerinnen und Bauern, zu Lasten der Unternehmen, die Gentechnikfreiheit entlang der Lebensmittelkette sicherstellen wollen, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des Öko-Landbaus in NRW und der gesamten BRD, zu Lasten der Imkerinnen und Imker in Nordrhein-Westfalen und zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Agro-Gentechnik mit großer Mehrheit ablehnen.
Die Mitgliedsstaaten dürfen auf nationaler Ebene im Rahmen der Umweltziele und eines Risikomanagements durch Festlegung eines Schutzniveaus bestimmen und entscheiden, welche Risiken nicht akzeptiert werden und durch welche Maßnahmen sie die Natur und die landwirtschaftlich genutzten Flächen in ihrem Hoheitsgebiet erhalten und dazu schützen wollen. Aus Sicht des Landtages von NRW bietet die Richtlinie [EU] 2015/412 hinreichenden Spielraum, um eine bundeseinheitliche Regelung anstatt der vom BMEL vorgeschlagenen
„Länderlösung“ mit den beschriebenen Risiken einzuführen. Diese werden insbesondere gesehen in
a. Der wirksamen Vermeidung von GVO in anderen Erzeugnissen
b. Dem Schutz der Biodiversität, dem Artenschutz und der Erhaltung der Natur in einem möglichst GVO-freien Zustand
c. Dem dauerhaften Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der im Bundesgebiet
wirtschaftenden konventionellen und ökologischen Landwirtschaft sowohl auf
nationaler wie auf internationaler Ebene.

Beschluss
Der Landtag stellt fest:
Um Gentechnikfreiheit auch weiterhin in der Landwirtschaft und Imkerei in Nordrhein-Westfalen gewährleisten zu können, müssen bundesweit geltende rechtssichere Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen gemäß der Opt-out-Regelungen der Richtlinie [EU] 2015/412 geschaffen werden. Nordrhein-Westfalen erwartet, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.

Der Landtag bittet die Landesregierung:
– sich bei der bevorstehenden Novelle des Gentechnikgesetz des Bundes zur Umsetzung der in der EU vereinbarten „Ausstiegsklausel“ (Opt-out) im Rahmen der Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auch über den Bundesrat für Regelungen einzusetzen, die bundesweite, rechtssichere Verbote für den Anbau von GVO ermöglichen;
– sich insbesondere dafür einzusetzen, dass bundesweite Anbauverbote für alle in der EU zugelassenen GVO durch den Bund erlassen und im Falle von Neuzulassungen um diese GVO erweitert werden;
– sich bei der Bundesregierung und in der EU dafür einzusetzen, dass die
Zulassungsverfahren auf EU-Ebene überprüft und so geregelt werden, dass eine
verschärfte, umfassende und unabhängige Risikobewertung auf Basis unabhängiger Risikostudien gewährleistet wird.

10.03.2015 Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko- Verordnung

I. Ausgangslage
Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigt kontinuierlich an. Allein im Jahr 2013 ist der bundesweite Umsatz wieder um sieben Prozent zum Vorjahr gestiegen. Das ist nicht nur gut für Verbraucher, Land- und Lebensmittelwirtschaft, sondern auch für Umwelt, Natur und
mehr Beschäftigung im ländlichen Raum. Denn die Ökoproduktion geht besonders nachhaltig mit unseren Ressourcen um und schafft Arbeitsplätze. Auch die Anzahl und die Flächen der Biobetriebe in Deutschland haben zugenommen. In Nordrhein-Westfalen wurden zum Jahresende 2013 4,8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet.
Immer mehr Bioprodukte in den Regalen unserer Lebensmittelläden stammen jedoch nicht mehr von heimischen Äckern, sondern werden aus aller Welt importiert. Trotz der guten Nachfrage stellen derzeit kaum noch nordrhein-westfälische Bäuerinnen und Bauern ihre Höfe auf ökologische Wirtschaftsweise um. Neben der Problematik der hohen Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen und den vorhandenen Umstellungsrisiken verunsichert derzeit
die auf EU-Ebene laufende Novellierung der EU-Öko-Verordnung die gesamte Biobranche. Mit dem vorliegenden Kommissions-Entwurf würden die bisher gültigen Regeln für den Öko-Landbau und die Bio-Lebensmittelwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Ferner würde durch die mit der Totalrevision verbundene, mehrere Jahre andauernde Rechtsunsicherheit jegliche Entwicklung des Öko-Landbaus ausgebremst, da die Akteure in dieser Zeit keine
verlässliche Planungssicherheit für ihre Entscheidungen haben.
Die Prozesskennzeichnung ist das Herzstück des ökologischen Landbaus. Der EU-Rechtsrahmen muss sichere, ökologisch produzierte Produkte fördern, damit man dem wachsenden Markt für Bio-Produkte aus der Region gerecht werden kann bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Qualität. Nur so kann das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in das Bio-Label gestärkt werden. Dafür sind einheitliche Standards und regelmäßige Kontrollen erforderlich.
Nach jetzigen Planungen soll aber der bisher bewährte Ansatz einer Prozesskontrolle von Bio-Produkten „vom Acker bis zum Teller“ aufgegeben werden und durch eine Produktkontrolle ersetzt werden. Dazu plant die Kommission für Bio-Produkte gesonderte Grenzwerte festzuschreiben. Dadurch wäre es möglich, dass Bio-LandwirtInnen, deren Produkte auf Grund von Pestizidanwendungen auf benachbarten Feldern die dann eingeforderten strengeren Grenzwerte nicht mehr einhielten, ihre Produkte unverschuldet nicht mehr als Ökoprodukte vermarkten dürften. Die notwendigen Rückstandskontrollen und Analysen der Verkaufsprodukte würden einen erheblich finanziellen Mehraufwand bedeuten, ohne dass der ökologische Landbau dadurch tatsächlich an Qualität und Sicherheit gewinnen würde. Im
ökologischen Landbau kommt es jedoch nicht nur darauf an, welche Rückstände am Ende nachgewiesen werden können, sondern auf welche Art und Weise die Tiere gehalten sowie die Feldfrüchte angebaut werden.
Somit würden die bisherigen gesamten Vorzüge des Bio-Landbaus ad absurdum geführt werden und die über Jahrzehnte entwickelten Anbau- und Kontrollstandards zunichte gemacht.
Das schafft keine Sicherheit oder gar Anreize dafür, jetzt auf Bio-Anbau umzusteigen – im Gegenteil. Dabei ist es angesichts der schrumpfenden Biodiversität, des Klimawandels, der steigenden Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und der schwierigen Lage für kleine und
mittlere bäuerliche Betriebe am konventionellen Agrarmarkt gerade jetzt wichtiger denn je, den Ökolandbau als Alternative für die heimische Landwirtschaft zu erhalten und auszubauen.

II. Beschluss
Der Landtag stellt fest:
Um die stark ansteigende Nachfrage an ökologischen Produkten aus heimischer Erzeugung
weiterhin decken zu können, brauchen Bäuerinnen und Bauern in NRW verlässliche Rahmenbedingungen
für den Ökologischen Landbau. NRW hält am Prozesscharakter der EU-
Öko-Verordnung fest und lehnt Schwellenwerte ab. Produktionsregeln und Kontrolle sind
eine Einheit, sie gehören in das EU-Öko-Fachrecht. Die derzeit geplanten Änderungen durch
den vorliegenden Kommissions-Entwurf konterkarieren diese Bestrebungen und sorgen für
Rechtsunsicherheit. Der jetzige Entwurf ist somit abzulehnen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass
1. die bisherigen Regelungen der EU-Öko-Verordnung auch weiterhin gelten und darauf aufbauend eine sinnvolle Weiterentwicklung erarbeitet wird, damit die Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten haben;
2. Vollzug und Kontrolle der EU-Öko-Verordnung innerhalb der Europäischen Union einheitlich umgesetzt werden;
3. Regeln für mehr Sicherheit bei Importen von Bio-Produkten aus Nicht-EU-Ländern erarbeitet werden.

27.05.2014 Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

Die Schafhaltung hat in Westfalen und im Rheinland eine lange Tradition. So wäre die Kulturlandschaft der Senne mit ihren charakteristischen Heideflächen kaum denkbar, wenn dort nicht über Hunderte von Jahren die Flächen mit Schafen beweidet worden wären. Auch in den Mittelgebirgslagen ist die Schafhaltung gerade auf den weniger ertragreichen Flächen ein wichtiger und prägender Teil unserer Landwirtschaft. Aufgrund verschiedener agrarpolitischer Entscheidungen und struktureller Entwicklungen in der Landwirtschaft ist die nordrhein-westfälische Schafhaltung allerdings seit längerem rückläufig und zahlreiche Schäfer haben ihre Betriebe aus wirtschaftlichen Zwängen aufgegeben.
Schafhaltung – ökologisch wertvoll und tiergerecht
Die Schafhaltung ist eine extensive Form der Landwirtschaft zur Nutzung von Grünlandflächen. Die Bewirtschaftung erfolgt dabei regelmäßig durch Beweidung. Dies unterscheidet die Schafhaltung mittlerweile von der Rindviehhaltung, die immer stärker von einer reinen Stallha ltung geprägt ist. Damit kommt der Schafhaltung eine besondere Bedeutung für den Erhalt von Weideflächen zu, insbesondere nur extensiv nutzbaren Weiden. Der Schafhaltung
kommt für die Kulturlandschaft eine besondere Bedeutung zu; sie produziert zusätzlich Wolle und hochwertiges Fleisch, das ausschließlich auf heimischem Futter basiert.
Der ökologische Nutzen der Beweidung von Grünlandflächen ist kaum zu überschätzen. Im Gegensatz zur Grünlandnutzung durch eine drei-
bis fünfmalige Schnittnutzung ist eine Beweidung deutlich vorteilhafter für die Umwelt. Weidetiere führen im Gegensatz zur Mahd zu einer gleichmäßigen und dadurch geringeren Belastung der Fläche, insbesondere die Nachzucht von Wildtieren und Brutvögel profitieren hiervon. Aber auch die Zusammensetzung der Gräser wird durch eine Beweidung vielfältiger, die Gräser und Krautpflanzen kommen im Gegensatz zur intensiven Schnittnutzung zur Blüte und bieten dadurch auch Insekten ein attraktives Nahrungsangebot an. Eine Beweidung mit Schafen bietet in ökologischer Sicht noch weitere Vorteile. Im Gegensatz zur Schnittnutzung oder zum Mulchen einer Fläche fressen Schafe selektiv und ermöglichen so bestimmten Pflanzen wie zum Beispiel Wacholder oder Orchideen auf extensiv
genutzten Flächen die Existenz. So können aus naturschutzfachlicher Sicht gewünschte Entwicklungen durch eine Schafbeweidung unterstützt werden. Die ökologische Vielfalt fördert die Schafhaltung aber auch durch die Funktion der Schafe als „Samentaxi“. Insbesondere in der dichten Wolle, aber auch zwischen den Klauen bleiben die Samen haften und werden von den Schafen über ein größeres Gebiet verteilt.
Schafhaltung–sichert unsere Deiche
Neben dem hohen ökologischen Wert der Schafhaltung sichert die Beweidung mit Schafen auch die Funktionsfähigkeit von Deichanlagen. Schafe treten die Grasnarbe der Deiche immer wieder fest und unterstützen dadurch ihren Erhalt. Für die Deichpflege sind Schafe besonders geeignet, weil ihr Gewicht eine optimale Verdichtung ohne Trittschäden ergibt und sie gleichzeitig das Gras in der richtigen Höhe abfressen, so dass eine dichte, gut verwurzelte Grasnarbe entsteht. Gerade mit Blick auf zunehmende Starkwetterereignisse sind funktionierende Deichanlagen entlang unserer Flüsse unverzichtbar für die Sicherheit der dort lebenden Bevölkerung. Schafbeweidung trägt ihren Teil dazu bei, diese Sicherheit zu gewährleisten.
Schafhaltung – bildet wichtige genetische Ressourcen
Wie in keinem anderen Bereich der Landwirtschaft haben wir in der Schafhaltung eine Vielzahl an Rassen. Sie bildeten sich über Jahrzehnte durch die züchterische Arbeit der Schafhalter heraus. Auch heute halten Schäfer an der dem Lebensraum angepassten Rassevielfalt fest und sichern dadurch die tierische Artenvielfalt, die in der intensiven Landwirtschaft zunehmend verarmt.
Schafhaltung – aktuelle Probleme
Trotz der großen Bedeutung für die Ökologie und unsere Deichanlagen sind die Zahlen der Schafhaltung rückläufig. Die Schafhaltung hat sich bundesweit in den letzten zwei Jahrzehnten ungefähr halbiert. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Entwicklung stark rückläufig. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen sind die wirtschaftlichen Erträge aus der Schafhaltung seit Jahrzehnten unbefriedigend. Zum anderen gibt es darüber hinaus Besonderheiten der Schafhaltung, die dazu geführt haben, dass dieser landwirtschaftliche Produktionszweig dermaßen stark geschrumpft ist. Hierzu gehört u.a., dass mit Schafen  überwiegend Grenzertragsstandorte bewirtschaftet werden, die kleiner strukturiert und im Futterwert weniger ergiebig sind als die Gunststandorte der intensiv betriebenen Landwirtschaft. Das senkt in
erheblichem Maße die Wirtschaftlichkeit der Schäfereien.
Ein besonderer Einschnitt für die Schafhaltung war die Europäische Agrarreform 2003 und die damit verbundene Entkopplung der Agrarprämien. Diese Entkopplung führte dazu, dass sämtliche bislang an die Tierhaltung gekoppelten Prämien (Mutterkuhprämie, Milchprämie, Mutterschafprämie, Bullenprämie) auf die landwirtschaftliche Nutzfläche umgelegt wurden.
Während sich für viele Mutterkuhhalter die Rahmenbedingungen nur unwesentlich verändert haben, weil der Verlust der Mutterkuhprämie durch die neue Grünlandprämie kompensiert wurde, erhalten Schafhalter oftmals überhaupt keine Agrarprämien mehr, wenn sie nur über wenig oder gar keine eigenen Flächen verfügen. Vielfach weiden Schäfer die Flächen anderer Landwirte nach, die für diese Flächen aber die Fördergelder bekommen. Auch entsprechen Schafsweiden oftmals nicht der förderfähigen Definition von „Dauergrünland“. Größere Mengen an Brennnesseln, Springkraut und kleineren Sträuchern, die ebenfalls Futterpflanzen für Schafe sind, verhindern, dass die Weideflächen der Schäfer als förderfähig eingestuft werden. Der starke Einfluss der Agrarreform 2003 zeigt sich
entsprechend auch in der Anzahl nordrhein-westfälischer Schafe, die über Jahre mit etwa 230.000 Tieren konstant war, sich aber nach 2005 stark rückläufig entwickelte und laut amtlicher Statistik mit nur noch 130.000 Tieren im Jahr 2012 einen Tiefpunkt erre
icht hat. Der Schafbestand ist damit in Nordrhein-Westfalen innerhalb des letzten Jahrzehnts um fast die Hälfte geschrumpft.
Neben dem Verlust der Mutterschafprämie sind weitere Ursachen für die Aufgabe der Schafhaltung vorhanden. So gilt seit 2004 eine
deutlich aufwändigere Kennzeichnungs- und Dokumentationspflicht für Schafhalter. In der jüngeren Vergangenheit traten bei Schafen Viruserkrankungen (Blauzungenkrankheit, Schmallenberg-Virus) auf, die in großer Zahl zum Tod der Tiere bzw. zu Missbildungen b
ei Lämmern und damit zu erheblichen wirtschaftlichen
Schäden führte. Dabei wurden Schäden infolge des Schmallenberg-Virus nicht entschädigt, weil die Krankheit nicht als Tierseuche anerkannt worden ist. Besonders gravierend leiden die schafhaltenden Betriebe aber unter der zunehmenden Flächenknappheit und dem daraus folgenden Wettbewerb um Land. Infolgedessen verdrängen andere landwirtschaftliche Nutzungen die Schafhaltung selbst von bislang eher extensiv genutzten Flächen, weil die Schafhalter bei den deutlichen ansteigenden Pachtpreisen nicht
mehr konkurrenzfähig sind. So werden traditionelle Futterquellen wie z.B. der Zwischenfruchtanbau zunehmend der Biomassenutzung zugeführt, im Wettbewerb mit Biogasanlagen verliert die Schafhaltung wie auch andere Tierhaltungen jedoch regelmäßig. Hinzu kommt,
dass es für Flächen in öffentlichem Eigentum, für die mehr als geringfügige Pachten gezahlt werden und/oder die z.B. als Ausgleich für Straßenbaumaßnahmen dienen, keine Möglichkeit der Bewirtschaftung im Vertragsnaturschutz gibt.
Beschluss
I.Der Landtag stellt fest:
Die Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen hat neben dem Erhalt der Kulturlandschaft auch eine wichtige ökologische Funktion. Insbesondere der Schutz und Erhalt der Deichanlagen entlang unserer
Flüsse wird durch die Beweidung mit Schafen wesentlich unterstützt. Zugleich leisten die Schäferinnen und Schäfer mit ihren Schafen einen wichtigen Beitrag zur Offenhaltung der Landschaft, weil sie Flächen in der Nutzung halten. Damit kommt der Schafhaltung auch in Zukunft eine wichtige Rolle beim Erhalt unserer Kulturlandschaft zu.
Darüber hinaus erhalten Schafe (besonders die Lämmer) auf der Weide die Attraktivität der Ländlichen Räume, was insbesondere dem Tourismus in den Naherholungsgebieten zu Gute kommt. Vor diesem Hintergrund verdient die Schafhaltung eine erhöhte Aufmerksamkeit
und Berücksichtigung innerhalb der agrarpolitischen Förderung.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
a)
auf Bundesebene
1.
sich dafür einzusetzen, dass die Schafhaltung im Rahmen der Agrarförderung wieder eine stärkere Berücksichtigung findet,
2.
dafür zu sorgen, dass durch Beweidung genutzte, extensive Grünland-

und Naturschutzflächen als landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten und somit prämienberechtigt sind,

b)
auf Landesebene
1.
bei landeseigenen, extensiv genutzten Grünlandflächen schafhaltenden Betrieben einen verbesserten Zugang zu ermöglichen,
2.
die Förderung der ökologisch besonders wertvollen, extensiven Weidehaltung im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen zu verbessern,
3.
sich dafür einzusetzen, dass die Pflege der nordrhein-westfälischen Deiche aufgrund ökologischer und sicherheitsrelevanter Vorteile vorrangig durch Schafbeweidung geleistet wird,
4.
eine finanzielle Förderung der arbeitsintensiven Deichbeweidung im Rahmen der Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung im Hochwasserschutz zu prüfen,
5.
die Zahlungen im Vertragsnaturschutz dem tatsächlichen Mehraufwand/Minderertrag anzupassen,
6.
für eine Verbesserung regionaler Vermarktun gsstrukturen insbesondere mit Blick auf die Produkte Schaffleisch, -milch und Wolle einzutreten,
7.
eine rechtliche Möglichkeit und finanzielle Unterstützung zu schaffen, damit Schafhalter und -halterinnen aus Tierschutzgründen mobile Weideunterstände errichten können,
8.
die züchterische Arbeit der nordrhein-westfälischen Schafhaltung sowie die Schafberatung NRW auch zukünftig angemessen zu unterstützen,
9.
die Schafzüchtervereinigungen dahingehend zu unterstützen, dass der Verwaltungsaufwand so weit wie rechtlich möglich reduziert wird.

07.05.2013 Hinkt NRW in Sachen tiergerechter Schweinehaltung hinterher?

Am 1. Januar 2013 trat mit der EU-Richtlinie 2001/88/EG das Verbot der dauerhaften Käfighaltung von trächtigen Sauen in Kraft.
Bisher haben in Deutschland jedoch nur 73% der Betriebe die neuen Vorgaben umgesetzt.
Andere EU-Mitgliedsländer wie beispielsweise Dänemark werden die EU-Richtlinie bereits diesen Sommer voll umgesetzt haben. Die EU-Kommission hat aus diesem Grund nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele der Schweinemastbetriebe in NRW wurden bereits
auf die Einhaltung dieser Maßnahmen kontrolliert?
2. Wie viele dieser Betriebe haben seit Inkrafttreten
der EU-Richtlinie 2001/88/EG die neuen Vorgaben
noch nicht umgesetzt (aufgeschlüsselt nach Landkreisen)?
3. Welche Sanktionen drohen Betrieben, die gegen die EU-
Richtlinie 2001/88/EG verstoßen?
4.Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass noch in diesem Jahr alle betroffenen Betriebe ihre Haltung entsprechend den Vorgaben anpassen?