Tierschutz

10.12.2013 Verbot der Haltung von Delphinen

I.Ausgangslage

Delphine gehören zu den beliebtesten Wildtieren überhaupt. Dem Charme und der Faszination der klugen Meeressäuger kann sich kaum jemand entziehen. Delphinarien mit ihren Shows rangieren deshalb ganz oben auf der Hitliste der Ausflugsziele und sind ein Riesengeschäft. Längst ist jedoch wissenschaftlich belegt, dass die Tiere in diesen Anlagen leiden. Delphine können nicht artgerecht gehalten werden. Das vermeintliche Lächeln trügt, die intelligenten Tiere führen ein trostloses Leben, leiden an Verhaltensstörungen und
sterben früh.
In freier Wildbahn leben diese Tiere in großen Familienverbänden. Die am häufigsten gehaltene Delphinart, der große Tümmler, schwimmt in freier Wildbahn im Durchschnitt täglich zwischen 60 und 100 km und taucht bis zu 500 m tief. Ein Delphinarium, egal wie
groß es gebaut ist, kann Delphinen nicht die Bewegungsfreiheit bieten, die sie brauchen. Die vorgeschriebene Mindestgröße für ein Becken mit 5 Tieren beträgt lediglich 400m³.
Höchste Zeit also, dieser Tierquälerei ein Ende zu setzen!
Erst Anfang dieses Jahres bestätigte das Ministerium von Herrn Minister Remmel, dass in den letzten 20 Jahren alleine im Delphinarium Duisburg nachgewiesenermaßen 15 Tiere
verstorben sind.
In den letzten Jahren erfreuen sich glücklicherweise auch Tierparks mit einheimischen Tieren einer immer größer werdenden Beliebtheit. Dadurch ist es möglich den Bürgern wilde Tiere und deren Lebensgewohnheiten näher zu bringen. Unsere Nordrhein-Westfälischen Zoos sind also nicht darauf angewiesen sich durch die qualvolle Haltung von Delphinen über Wasser zu halten.
II. Beschluss
Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf,
1.
Die Haltung von Delphinen in Nordrhein Westfälischen Zoos mit einer
angemessenen Übergangsfrist zu verbieten;
2.
Bei den derzeit in Nordrhein Westfälischen Zoos lebenden Delph
inen die Möglichkeit der Auswilderung zu ermitteln;
3.
Sollte keine Auswilderung möglich sein sind die betroffenen Tiere nach besten Möglichkeiten in größeren Gruppen zusammen zu legen um eine Vereinsamung der Tiere zu vermeiden;
4.
Sich auf Bundesebene für eine einheitliche Reglung zum Haltungsverbot für Delphine einzusetzen;

03.04.2014 Sind Nerzfarmen in NRW noch Tierschutz- und Zeitgemäß?

Seit vielen Jahren stehen Pelztierfarmen vielerorts unter dem stärker werdenden Verdacht, dass dort aus ökonomischen Gründen Tieren unverhältnismäßig viel Leid zugefügt wird. Darunter fallen Vorwürfe wie das Halten der Tiere in viel zu kleinen Käfigen und barbarische
Tötungsmethoden. Gerade die Bedingungen in chinesischen Pelzfarmen seien dabei besonders schlimm.
Aber auch in NRW sind die Umstände unter denen beispielweise Nerze gehalten werden alles andere als artgerecht. Erst am 25.02.2014 teilte der Kreis Borken mit, dass die dort ansässige Nerzfarm
geschlossen wurde. Der dortige Pächter verstieße gegen die aktuell
geltenden Haltungsrichtlinien, weswegen der Kreis Borken ihm bereits 2011 die Nerzhaltung aus Tierschutzgründen untersagte.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wieviele Nerzfarmen gibt es zurzeit in NRW?
2. Wieviele dieser Betriebe verstoßen gegen die seit November 2011 geltenden höheren Haltungsrichtlinien?
3. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass alle betroffenen Betriebe zeitnah ihre Haltung entsprechend den Vorgaben anpassen oder den Betrieb einstellen?
4.Mit welchen Mitteln wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass zukünftig keine Neuansiedlungen von Nerz- oder anderen Pelztierfarmen in NRW stattfinden?

05.09.2013 Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)

A Problem
Immer wieder kommt es auch in NRW zu Vorfällen, bei denen Exotenhalter oder auch Dritte durch privat gehaltene Exoten schwer verletzt werden. Erst am 31. August kam es mal wieder zu einem solchen Vorfall, als ein Schlangenhalter in Köln von seiner Texas-
Klapperschlange (Crotalus atrox) gebissen wurde.
Der daraufhin nötig gewordene Rettungseinsatz kostete über 25.000 Euro. Bei einer im letzten Jahr in Mülheim entflohenen Schlange
wurde durch die aufwändige Suchaktion sogar ein Schaden von mehreren 100.000 Euro verursacht. Im ersten Fall übernahm die Krankenkasse die Rettungskosten. Bei der Suchaktion in Mülheim blieb die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen, weil der Schlangenhalter in diesem Fall keinen ausreichenden Versicherungsschutz hatte.
Doch nicht nur das finanzielle Risiko macht die private Haltung gefährlicher, wildlebender Tiere so bedenklich. Da solche Exoten in NRW noch nicht gemeldet und registriert werden müssen, ist es für die Krankenhäuser nahezu unmöglich die richtigen Gegengifte vorrätig zu halten. In diesem Fall musste das Antidot sogar aus Schweden eingeflogen werden. Bei den Bissen einiger Schlangen verbleiben dem Opfer nur Minuten bis Stunden um mit einem entsprechenden Antidot behandelt werden zu können. Andernfalls drohen schwere Gewebeschäden bis hin zu Amputationen oder sogar der Tod des Giftopfers. Zu guter Letzt muss auch die Haltung der Tiere beachtet werden. Dabei kann der Schutz der Menschen nicht der alleinige Maßstab sein, sondern auch eine artgerechte Haltung muss
gewährleistet werden. Um dies zu erreichen, ist eine ausgeprägte Sachkunde bei Haltern unerlässlich. Manche Arten lassen sich in Deutschland schlichtweg gar nicht artgerecht halten.
B Lösung
Der Vergleich erprobter Gesetze und Vorschriften in den Bundesländern hat gezeigt, dass lediglich Berlin einen gangbaren Kompromiss gefunden hat, der sowohl die Möglichkeit bietet
bestimmte Exoten privat zu halten, als auch für die notwendige Sicherheit und Tierschutz achtet. Eine dementsprechende Gesetzgebung ist auch für Nordrhein Westfalen zwingend
notwendig.
C Alternativen
Keine
D Kosten
Für die Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Absatz 2 werden kostendeckende Gebühren erhoben.
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Artikel 1
Gesetz über das nichtgewerbliche Halten
gefährlicher Tiere wildlebender Arten in
NRW
§ 1
Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, die durch das Haltengefährlicher Tiere wildlebender Arten bestehenden Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
§ 2
Zuständige Behörden
Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden, in deren Bezirk ein gefährliches Tier wildlebender Art gehalten wird. Die Gemeinden nehmen die ihnen nach diesem
Gesetz zugewiesenen Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.
§ 3
Begriffsbestimmungen
(1) Wildlebend sind alle Tierarten, die üblicherweise nicht in menschlicher Obhut gehalten werden.
(2) Tierhaltung ist das Beherbergen und Beaufsichtigen von Tieren für sich selbst oder für Dritte.
(3) Tiere wildlebender Arten sind gefährlich, wenn der Umgang mit ihnen wegen der ihnen eigentümlichen Veranlagungen oder
Verhaltensweisen zu erheblichen Verletzungen oder Schäden führen kann. Das für Umwelt zuständige Ministerium wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung gefährliche Tiere wildlebender Arten zu bestimmen.
§ 4
Verbot der nichtgewerblichen Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten
(1) Die nichtgewerbliche Haltung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten ist verboten.
(2) Vom Verbot des Absatzes 1 darf die zuständige Behörde auf Antrag eine Ausnahme zulassen, wenn
1. gegen die Zuverlässigkeit der Tierhalterin oder des Tierhalters keine Bedenken bestehen,
2. die Tierhalterin oder der Tierhalter über die für die Haltung der jeweiligen Tierart erforderliche Sachkunde verfügt,
3. eine artgemäße und verhaltensgerechte Unterbringung sowie eine angemessene Ernährung und Pflege des Tieres sichergestellt sind,
4. gewährleistet ist, dass das Tier ausbruchsicher gehalten wird und sich andere Personen als die Tierhalterin oder der Tierhalter keinen Zugang zu dem Tier verschaffen können,
5. bei der Haltung eines Tieres einer giftigen Art die Tierhalterin oder der Tierhalter geeignete Gegenmittel (Seren) in gebrauchsfähigem Zustand und Behandlungsempfehlungen bereithält, und
6. auch sonst keine Tatsachen bekannt sind, die die Annahme rechtfertigen, durch die Haltung des gefährlichen Tieres werde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet.
7. die Tierhalterin oder der Tierhalter über einen ausreichenden Haftpflicht-Versicherungsschutz verfügt.
(3) Die Ausnahme nach Absatz 2 ist unter Bedingungen zuzulassen oder mit Auflagen zu verbinden, soweit dies aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Auflagen können auch nachträglich angeordnet werden. Die Ausnahme ist
auf höchstens drei Jahre zu befristen und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen.
(4) Die Ausnahme nach Absatz 2 wird unbeschadet tierschutzrechtlicher, tierseuchenrechtlicher, natur- und artenschutz-
rechtlicher sowie anderer Rechtsvorschriften, die das Halten von Tieren regeln, erteilt.
§ 5
Abgabe gefährlicher Tiere wildlebender Arten
Gefährliche Tiere wildlebender Arten dürfen zur nichtgewerblichen Haltung nur an Personen abgeben werden, die eine Ausnahme
nach § 4 Abs. 2 besitzen. Die abgebende Person hat das abg
egebene Tier, das Abgabedatum, den Namen und die Wohnanschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters zu dokumentieren. Die entsprechenden Unterlagen sind drei Jahre lang aufzubewahren.
§ 6
Übergangsbestimmungen
Wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein gefährliches Tier wildlebender Art gehalten, gilt eine Ausnahme
nach § 4 Abs. 2 vorbehaltlich des Satzes 2 für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als vorläufig
erteilt. Wird innerhalb dieses Zeitraums eine Ausnahme beantragt, erlischt die vorläufige Ausnahme nach Satz 1 mit dem Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. Die Ausnahme nach Satz 1 kann durch die zuständige Behörde jederzeit widerrufen werden, sofern dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung erforderlich ist.
§ 7
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs. 1 und 2 ein gefährliches Tier wildlebender Art ohne die erforderliche Ausnahme hält,
2. gegen eine vollziehbare Auflage nach §4 Abs. 3 verstößt,
3. entgegen § 5 Satz 1 ein gefährliches Tier an eine Person abgibt, die nicht die erforderliche Ausnahme besitzt,
4.
entgegen § 5 Satz 2 die Abgabe eines gefährlichen Tieres nicht dokumentiert,
5.
entgegen § 5 Satz 3 die Unterlagen nicht drei Jahre lang aufbewahrt oder
6.
entgegen einem vollziehbaren Widerruf nach § 6 Satz 3 ein Tier hält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
§ 8
Einziehung
Tiere, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 7 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 6 bezieht, können eingezogen und, wenn ihre
Haltung nicht ohne fortgesetzte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung möglich ist, eingeschläfert werden.
§ 9
Gebühren
Die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen der Ordnungsbehörden richtet sich nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NW) in der jeweils gültigen Fassung und den hierzu erlassenen Gebührenordnungen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung
A Allgemeiner Teil
Das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in Privathand stellt ein ernstzunehmendes, durch das enge Zusammenleben in Großstädten noch gesteigertes Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Nach § 121 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wird als Zuwiderhandlung verfolgt, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art sich frei umherbewegen lässt oder als verantwortliche Person für die Beaufsichtigung eines solchen Tieres es unterlässt, die nötigen Vor
sichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden durch das Tier zu verhüten.
Nach dieser Rechtslage ist es Halterinnen und Haltern gefährlicher Tiere wildlebender Arten selbst überlassen, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Die Verwaltungsbehörde wird grundsätzlich erst tätig, wenn durch ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art Schäden oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstanden sind, weil die zuständige Ordnungsbehörde vorher keine Kenntnis erhält, welche gefährlichen wilden Tiere unter welchen
– evtl. ungenügenden – Vorsichtsmaßnahmen gehalten werden.
Derzeit bestehen Eingriffsmöglichkeiten in Form der Anordnung ordnungsbehördlicher Maßnahmen nach § 18 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) im jeweiligen Einzelfall erst dann, wenn die Tierhaltung durch einen Zwischenfall bekannt geworden ist.
Überdies wird dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen durch §121 OWiG nur in der Weise Genüge getan, als Tierhalterinnen und -halter ggf. mit einem Bußgeld belegt werden, wenn ihr Tier „verbotswidrig“ in Erscheinung getreten ist. Dieser
Ordnungswidrigkeitentatbestand reicht als Sanktionsnorm zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht aus.
B.Besonderer Teil
Artikel 1
1. Zu § 3:
Bei den als gefährlich einzustufenden Arten handelt es sich um solche, die in der Lage sind, dem Menschen oder anderen Tieren auf Grund ihrer Körperkräfte oder Giftigkeit, verbunden mit bestimmten natürlichen Verhaltensweisen, wie z.B. Beuteverhalten, Aggressivität
und Wehrhaftigkeit, erhebliche Schäden zuzufügen.
2. Zu § 4
a) Absatz 1

Für das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in Privathand wird ein grundsätzliches Verbot normiert. Das Gesetz regelt nur das Halten von Tieren durch Privatpersonen. Für das gewerbsmäßige Halten von Tieren (gewerbsmäßige Heimtierzucht, Zurschaustellen, Tierhandel, Reit- oder Fahrbetrieb und Tierpensionen) gilt nach dem Tierschutzgesetz der Bundesrepublik eine Erlaubnispflicht; diese Betriebe unterliegen überdies der behördlichen Überwachung. Insofern sind weitergehende Regelungen nicht erforderlich.

b) Absatz 2
Ausnahmen von dem grundsätzlichen Haltungsverbot nach Absatz 1 dürfen nur unter den hier genannten Voraussetzungen zugelassen werden. Nur wenn sich die zuständige Behörde von der Zuverlässigkeit und Sachkunde der Halterin oder des Halters, der Gefahrenfreiheit und Tierschutzgerechtheit der Haltung überzeugt hat und bei Gifttieren die notwendigen Gegenmittel für den Fall eines Giftkontaktes bereitgehalten werden, darf eine Ausnahme in
Betracht gezogen werden.
Bedenken gegen die Zuverlässigkeit einer Antragstellerin oder eines Antragstellers sind dann gegeben, wenn diese(r) nicht ausreichend Gewähr dafür bietet, für eine im öffentlichen und im Nachbarschaftsinteresse ordnungsgemäße und artgerechte Tierhaltung sorgen zu können. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Eignung der Tierhalterin oder des Tierhalters kann die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangt werden. Die geforderte
Sachkunde der Halterin oder des Halters muss neben Kenntnissen der artgemäßen und verhaltensgerechten Haltung der betreffenden Tierart auch spezielle Kenntnisse zur sicheren Unterbringung und zum sicheren Umgang mit den Tieren umfassen. Eine tierschutzgerechte
Unterbringung und die geforderte Sachkunde sind von erheblicher Sicherheitsrelevanz, da artwidrige Haltungsbedingungen gefährliche Verhaltensänderungen des Tieres hervorrufen können und unter Umständen das Ausbruchsrisiko erhöhen. Dabei darf die Haltung nur in ausbruchsicher en Terrarien, Gehegen etc. erfolgen. Halterinnen und Halter müssen sicherstellen, dass sich außer ihnen selbst keine anderen Personen, einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder, Zugang zu einem gefährlichen Tier verschaffen können.
Die Bereithaltung von geeigneten und auch gebrauchsfähigen Gegenmitteln ist aufgrund der oftmals schnell einsetzenden Giftwirkung, die evtl. Lähmungserscheinungen beim Bissopfer
hervorrufen und damit zeitintensive Versuche zur Herbeischaffung eines spezifischen Therapeutikums vereiteln kann, unabdingbare Ausnahmevoraussetzung. So kann eine Ausnahme für Gifttiere nur dann erteilt werden, wenn die Halterin oder der Halter nachweisen kann, dass ein Gegenmittel im Falle eines entsprechenden Vorfalls in einer unter medizinischen Gesichtspunkten vertretbaren Zeit zur Verfügung gestellt werden kann. Zusätzlich kann die Mitgliedschaft in einem so genannten Serumdepot gefordert werden.
Allerdings gehen von so genannten giftigen Tieren auch andere Gefahren aus als solche, die durch das unmittelbare Einwirken der Tiergifte entstehen. So kann auch der Biss einer Giftschlange, deren Gift abgenommen („gemolken“) wurde, infolge der Verkeimung der Zähne das Opfer erheblich infizieren, was unbehandelt mitunter zu einer Sepsis führen und tödlich enden kann. Es ist daher erforderlich, Tierarten in die Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 aufzunehmen, die – unabhängig von ihrer hier nicht unmittelbar interessierenden Eigenschaft der Giftigkeit – infolge der anatomischen Beschaffenheit ihrer Beiß- oder Stechwerkzeuge und aufgrund ihres arteigenen Verhaltens eine Gefahr für Leben und körperliche
Unversehrtheit von Menschen und damit eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit und Ordnung darstellen können.
3. Zu § 5
Eine Person, die ein gefährliches Tier abgibt, muss sich davon überzeugen, dass die neue Halterin oder der neue Halter über die erforderliche Ausnahme verfügt. Über die Abgabe sind zur Erleichterung der Überwachung durch die zuständige Behörde Aufzeichnungen zu führen. Die Regelung gilt auch für die gewerbliche Abgabe an private Halterinnen und Halter z.B. durch  Zoofachgeschäfte.
4. Zu § 6
Wegen der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig erlaubnisfrei begründeten Privathaltungen gefährlicher Tiere wildlebender Arten sind aus Gründen des Vertrauensschutzes
Übergangsbestimmungen notwendig.
5. Zu § 7
a) Absatz 1 und 2
Im Hinblick auf die von der Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten ausgehenden Gefahren ist es notwendig, Ordnungswidrigkeitentatbestände einzuführen.
6. Zu § 8
Den zuständigen Behörden wird ausdrücklich die Möglichkeit zur Einziehung eines gefährlichen Tieres eingeräumt, wenn die Halterin oder der Halter einen als Ordnungswidrigkeit zu bewertenden Verstoß gegen das Gesetz begangen hat. Kann ein Tier, auf das sich eine
Ordnungswidrigkeit bezieht, nicht ohne eine fortgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gehalten und auch nicht anderweitig sicher untergebracht werden, kann die zuständige Behörde seine Tötung anordnen.
Artikel 2
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

03.07.2013 Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

A Problem
Im Jahr 2002 verabschiedete der damalige Landtag NRW das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, kurz Landeshundegesetz – LHundG NRW. Das Gesetz sollte Gefahren durch bestimmte Hunderassen abwehren und vorbeugen. Eine nähere Betrachtung zeigt allerdings, dass sich der gewünschte Effekt nicht eingestellt hat. Während die Zahl der soge-nannten gefährlichen Hunde in privater Haltung zwar deutlich zurückgegangen ist, hat sich kein statistisch relevanter Effekt auf die Anzahl der Beißvorfälle, bei denen Menschen ver-letzt werden, gezeigt. Gespräche mit Betreibern von Tierheimen zeigen zudem, dass die mit weitem Abstand meisten Beißvorfälle eben nicht durch sogenannte gefährliche Hunde erfol-gen, sondern in erster Linie durch sogenannte Modehunde, die auf Grund temporärer Über-züchtung vermehrt zu Aggressivität neigen. Folgt man wissenschaftlichen Publikationen, gelten die meisten der im LHundG NRW aufgeführten sogenannten gefährlichen Hunde als eher gelassene und verträgliche Tiere.
In §3(2) LHundG NRW erfolgt eine willkürliche Einstufung aufgrund einer Annahme, die aus wissenschaftlicher Sicht so nicht gerechtfertigt ist. Nicht die Rassezugehörigkeit, sondern die gezielte Zuchtauswahl der Elterntiere und die nachfolgende Abrichtung eines Hundes auf gesteigerte Aggressivität macht dessen tatsächliche Gefährlichkeit aus. Es ist also unge-rechtfertigt und zudem nicht effektiv, pauschal die Halter bestimmter Hunderassen zu regle-mentieren, vielmehr muss in jedem Einzelfall die Möglichkeit gegeben sein, dem Halter eines tatsächlich gefährlichen Hundes entsprechende Auflagen zu erteilen. Eine Beurteilung eines Hundes hinsichtlich seiner Gefährlichkeit, wie sie in § 3 Absatz (3) im Einzelfall erfolgt, ist somit vollkommen ausreichend. Eine zusätzliche Listung bestimmter Hunderassen ist strikt abzulehnen.
Die 40/20 Regelung zur Haltung großer Hunde in §11 LHundG halten wir allerdings für äu-ßerst effektiv und wesentlich besser geeignet zur Vermeidung von Unfällen und Beißvorfäl-len. Zieht man bei seinen Überlegungen nicht nur den Schutz von Dritten, sondern auch das Wohl der Hunde mit in Betracht, erscheint uns allerdings ein Nachweis der notwendigen Sachkunde zum Halten von Hunden nicht nur bei großen Hunden, sondern generell bei je-dem Hund für notwendig.
Aus Tierschutz-Aspekten ist die Situation sogenannter gefährlicher Hunde nur noch als dra-matisch zu bezeichnen. Viele wurden eingeschläfert und noch mehr dieser Tiere fristen ihr Dasein in inzwischen überfüllten Hundeasylen.
Aus wissenschaftlicher, empirischer Sicht hat sich die Rasseliste in ihrer bisherigen Form als unbrauchbar herausgestellt. Es ist kein hinreichender Schutz Dritter entstanden und die tier-schutzrechtliche Situation der betroffenen Hunde ist unhaltbar. Es bleibt festzustellen, dass es aus wissenschaftlicher Sicht keine gefährlichen Hunderassen gibt, sondern lediglich verantwortungslose Halter.

B Lösung
Vollständige Streichung der Liste gefährlicher Hunde aus dem Landeshundegesetz – LHundG NRW.

C Alternativen
Keine

D Kosten
Keine

G e g e n ü b e r s t e l l u n g
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen
Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Artikel 1
Das Hundegesetz für das Land Nord-rhein-Westfalen (Landeshundegesetz – LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. 2002 S.655) wird wie folgt ge-ändert:

Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz – LHundG NRW)
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren Gefährlichkeit nach Absatz 2 im Ein-zelfall festgestellt worden ist.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird aufge-hoben. Aus Absatz 3 wird Absatz 2.
§ 3
Gefährliche Hunde
(1) Gefährliche Hunde im Sinne dieses Ge-setzes sind Hunde, deren Gefährlichkeit nach Absatz 2 vermutet wird oder nach Ab-satz 3 im Einzelfall festgestellt worden ist.
(2) Gefährliche Hunde sind Hunde der Ras-sen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullter-rier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hun-den. Kreuzungen nach Satz 1 sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort ge-nannten Rassen deutlich hervortritt. In Zwei-felsfällen hat die Halterin oder der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung nach Satz 1 nicht vorliegt.
(3) Im Einzelfall gefährliche Hunde sind
1. Hunde, die entgegen § 2 Abs. 3 mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausgebildet, gezüchtet oder gekreuzt worden sind,
2. Hunde, mit denen eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutz-hund oder auf Zivilschärfe begonnen o-der abgeschlossen worden ist,
3. Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung ge-schah,
4. Hunde, die einen Menschen in Gefahr drohender Weise angesprungen haben,
5. Hunde, die einen anderen Hund durch Biss verletzt haben, ohne selbst ange-griffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebis-sen haben,
6. Hunde, die gezeigt haben, dass sie un-kontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder ande-re Tiere hetzen, beißen oder reißen.
Die Feststellung der Gefährlichkeit nach Satz 1 erfolgt durch die zuständige Behörde nach Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Wörter „im Sin-ne des § 3 Abs. 2 oder des § 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 2“ durch die Wörter „im Sin-ne des § 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2“ ersetzt.
§ 4
Erlaubnis
(1) Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, bedarf der Erlaubnis der zustän-digen Behörde. Die Erlaubnis wird nur er-teilt, wenn die den Antrag stellende Person
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
2. die erforderliche Sachkunde (§ 6) und Zuverlässigkeit (§ 7) besitzt,
3. in der Lage ist, den Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen (§ 5 Abs. 4 Satz 1),
4. sicherstellt, dass die der Ausbildung, dem Abrichten oder dem Halten dienen-den Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine ausbruchsichere und verhaltensgerechte Unterbringung er-möglichen,
5. den Abschluss einer besonderen Haft-pflichtversicherung (§ 5 Abs. 5) und
6. die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes (Absatz 7) nachweist.
(2) Die Erlaubnis zum Halten eines gefährli-chen Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 oder des § 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 wird nur erteilt, wenn ein besonderes privates Interesse nachgewiesen wird oder ein öffentliches Interesse an der weiteren Haltung besteht. Ein besonderes privates Interesse kann vorliegen, wenn die Haltung des gefährlichen Hundes zur Bewachung eines gefähr-deten Besitztums der Halterin oder des Halters unerlässlich ist.
(3) Soweit es zur Prüfung der Vorausset-zung nach Absatz 1 Nummer 4 erforderlich ist, hat die den Antrag stellende Person den Bediensteten der zuständigen Behörde oder dem amtlichen Tierarzt den Zutritt zu dem befriedeten Besitztum, in dem der gefährliche Hund gehalten wird oder gehalten wer-den soll, zu ermöglichen und die erforderlichen Feststellungen zu dulden.
(4) Die Erlaubnis kann befristet erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden; sie soll unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.
(5) Die Erlaubnis gilt im gesamten Landes-gebiet. Im Falle des Wechsels des Hal-tungsortes (Hauptwohnsitz der Halterin oder des Halters) ist die für den neuen Haltungs-ort zuständige Behörde zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis und zu Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 befugt.
(6) Beim Führen von gefährlichen Hunden außerhalb des befriedeten Besitztums hat die den Hund führende Person die Erlaub-nis oder eine Kopie mit sich zu führen und den zur Kontrolle befugten Dienstkräften auf Verlangen auszuhändigen.
(7) Die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes nach Absatz 1 Nummer 6 er-folgt mit einer elektronisch lesbaren Marke (Mikrochip), auf der eine nichtsprechende Nummer gespeichert ist. Die zuständige Behörde darf die gespeicherte Nummer im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zur Feststellung der Person des Halters oder der Halterin des Hundes nutzen. Die zuständige Behörde hat die gespeicherte Nummer der für die zentrale Erfassung nach diesem Gesetz registrierter Hunde zuständigen Behörde zu übermitteln.
3. § 5 wird wie folgt geändert:
§ 5
Pflichten
(1) Innerhalb eines befriedeten Besitztums sind gefährliche Hunde so zu halten, dass sie dieses gegen den Willen der Halterin oder des Halters nicht verlassen können.
Der bisherige Absatz 3 wird aufgeho-ben. Aus den Absätzen 4 bis 6 werden die Absätze 3 bis 5.
(2) Außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern sind gefährliche Hunde an einer zur Ver-meidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen. Dies gilt nicht innerhalb besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche. Ge-fährlichen Hunden ist ein das Beißen ver-hindernder Maulkorb oder eine in der Wir-kung gleichstehende Vorrichtung anzule-gen. Satz 3 gilt nicht für Hunde bis zur Voll-endung des sechsten Lebensmonats.
(3) Die zuständige Behörde kann für gefähr-liche Hunde im Sinne des § 3 Abs. 2 auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 erteilen, wenn die Halterin oder der Halter nach-weist, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Für die in § 11 Abs. 6 und § 2 Abs. 2 genannten Be-reiche kann eine Befreiung von der Anlein-pflicht nicht erteilt werden. Der Nachweis ist durch eine Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zu-ständigen Behörde zu erbringen. § 4 Abs. 4, 5 und 6 gelten entsprechend.
(4) Die Halterin oder der Halter muss in der Lage sein, den gefährlichen Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen. Eine andere Aufsichtsperson darf außerhalb des befriedeten Besitztums einen gefährlichen Hund nur führen, wenn sie die Vorausset-zungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erfüllt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und in der Lage ist, den gefährlichen Hund sicher zu halten und zu führen. Die Halterin, der Halter oder eine Aufsichtsperson darf einen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person über-lassen, die die Voraussetzungen des Sat-zes 2 nicht erfüllt. Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine Person ist unzulässig.
(5) Die Halterin oder der Halter eines ge-fährlichen Hundes ist verpflichtet, eine Haft-pflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversiche-rungssumme in Höhe von fünfhunderttau-send Euro für Personenschäden und in Hö-
he von zweihundertfünfzigtausend Euro für sonstige Schäden abzuschließen und auf-rechtzuerhalten.
(6) Die Abgabe oder Veräußerung eines gefährlichen Hundes darf nur an Personen erfolgen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 sind. Satz 1 gilt nicht für die Abgabe durch ein Tierheim im Rahmen eines befris-teten Pflegevertrages zur Anbahnung der Vermittlung eines gefährlichen Hundes, wenn dies der zuständigen Behörde zuvor angezeigt wird und das Pflegeverhältnis einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreitet. § 12 Abs. 1 gilt entsprechend.
4. § 6 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 Buchstabe e) wird aufgeho-ben.
§ 6
Sachkunde
(1) Die erforderliche Sachkunde (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) besitzt, wer über die Kenntnis-se und Fähigkeiten verfügt, einen gefährli-chen Hund so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
(2) Der Nachweis der Sachkunde ist durch eine Sachkundebescheinigung des amtli-chen Tierarztes zu erbringen.
(3) Als sachkundig nach Absatz 1 gelten
a) Tierärztinnen und Tierärzte sowie Inha-ber einer Berufserlaubnis nach § 11 der Bundes-Tierärzteordnung,
b) Inhaber eines Jagdscheines oder Perso-nen, die die Jägerprüfung mit Erfolg ab-gelegt haben,
c) Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder b des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Hal-tung von Hunden oder zum Handel mit Hunden besitzen,
d) Polizeihundeführerinnen und Polizeihun-deführer,
e) Personen, die aufgrund einer Anerken-nung nach § 10 Abs. 3 berechtigt sind, Sachkundebescheinigungen zu erteilen.
5. § 8 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„Bei einem Wechsel des Haltungsortes unterrichtet die bisher zuständige Be-hörde die nunmehr zuständige Behörde über Feststellungen nach § 3 Abs. 2 sowie die Erteilung von Erlaubnissen.“
§ 8
Anzeige- und Mitteilungspflichten
(1) Haltung, Erwerb, Abgabe eines gefährli-chen Hundes und die Eigentumsaufgabe hat die Halterin oder der Halter der zustän-digen Behörde anzuzeigen, ebenso den Umzug innerhalb des Haltungsortes und den Wegzug an einen anderen Haltungsort sowie das Abhandenkommen und den Tod des Hundes. Im Falle des Wechsels des Haltungsortes besteht die Anzeigepflicht auch gegenüber der für den neuen Hal-tungsort zuständigen Behörde. Bei einem Wechsel in der Person der Halterin oder des Halters sind Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters an-zuzeigen.
(2) Wer einen gefährlichen Hund veräußert oder abgibt, hat der Erwerberin oder dem Erwerber mitzuteilen, dass es sich um einen solchen Hund handelt.
(3) Bei einem Wechsel des Haltungsortes unterrichtet die bisher zuständige Behörde die nunmehr zuständige Behörde über Feststellungen nach § 3 Abs. 3 sowie die Erteilung von Erlaubnissen und Befreiun-gen.
(4) Die für die Erhebung der Hundesteuer zuständige Stelle der Gemeinde kann der zuständigen Behörde gemäß § 13 die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Namen und Anschriften der Halterinnen und Halter von Hunden übermitteln.
6. § 9 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 2“ ersetzt.
§ 9
Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung
Zucht, Kreuzung und Handel mit gefährli-chen Hunden im Sinne des § 3 Abs. 3 sind verboten. Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 hat sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht erfolgt. Die zuständige Behörde kann die Unfrucht-barmachung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 anordnen, wenn gegen Satz 1 oder Satz 2 verstoßen wird.
7. § 10 wird aufgehoben.
§ 10
Hunde bestimmter Rassen
(1) Für den Umgang mit Hunden der Ras-sen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napole-tano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rott-weiler und Tosa Inu sowie deren Kreuzun-gen untereinander sowie mit anderen Hun-den gelten § 4 mit Ausnahme von Absatz 2 und die §§ 5 bis 8 entsprechend, soweit in Absatz 2 und 3 nichts Abweichendes be-stimmt ist.
(2) Abweichend von § 5 Abs. 3 Satz 3 kann die Verhaltensprüfung auch von einer oder einem anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle durchgeführt werden.
(3) Abweichend von § 6 Abs. 2 kann die Sachkundebescheinigung auch von einer oder einem anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle erteilt werden.
8. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wör-ter „oder eines Hundes im Sinne des § 10 Abs. 1“ gestrichen.
b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt ge-fasst:
„Mit der Untersagung kann die Un-tersagung einer künftigen Haltung gefährlicher Hunde und von Hunden im Sinne des § 11 Abs. 1 verbunden werden.“
§ 12
Anordnungsbefugnisse
(1) Die zuständige Behörde kann die not-wendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentli-che Sicherheit, insbesondere Verstöße ge-gen Vorschriften dieses Gesetzes, abzu-wehren.
(2) Das Halten eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes im Sinne des § 10 Abs. 1 soll untersagt werden, wenn ein schwer-wiegender Verstoß oder wiederholte Ver-stöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Erlaubnisvo-raussetzungen nicht erfüllt sind, eine erfor-derliche Erlaubnis nicht innerhalb einer be-hördlich bestimmten Frist beantragt oder eine Erlaubnis versagt wurde. Das Halten eines großen Hundes im Sinne des § 11 Abs. 1 kann untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses Geset-zes oder auf Grund dieses Gesetzes ge-troffener Anordnungen vorliegen, die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 nicht erfüllt sind oder die Haltungsvoraus-setzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist der zuständigen Behörde nachgewiesen wurden. Mit der Untersagung kann die Untersagung einer künftigen Hal-tung gefährlicher Hunde, von Hunden im Sinne des § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 ver-bunden werden. Im Falle der Untersagung kann angeordnet werden, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist.
(3) Mit Zustimmung des amtlichen Tierarz-tes kann die Einschläferung eines zur Ab-wehr gegenwärtiger Gefahren für Leben oder Gesundheit sichergestellten Hundes angeordnet werden, wenn im Falle seiner Verwertung im Sinne des § 45 Abs. 1 des Polizeigesetzes die Gründe, die zu seiner Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder erneut entstünden, oder wenn die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist.
9. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„die Anforderungen an die Sachkun-de der Personen, die einen gefährli-chen Hund oder einen Hund im Sin-ne des § 11 Abs. 1 halten wollen sowie über das Verfahren der Sach-kundeprüfung,“
b) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wer-den die Wörter „§ 10 Abs. 3 und“ sowie „und die Durchführung einer Verhaltensprüfung nach § 10 Abs. 2“ gestrichen.
§ 16
Ordnungsbehördliche Verordnungen
(1) Die erforderlichen ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Ausführung dieses Ge-setzes erlässt das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium. Durch ordnungsbe-hördliche Verordnung können Bestimmun-gen getroffen werden über
1. die Inhalte und das Verfahren der Ver-haltensprüfung nach § 5 Abs. 3 Satz 3,
2. die Anforderungen an die Sachkunde der Personen, die einen gefährlichen Hund, einen Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 oder im Sinne des § 11 Abs. 1 halten wollen sowie über das Verfahren der Sachkundeprüfung,
3. die Voraussetzungen, das Verfahren und die Zuständigkeit für die Anerkennung der Sachverständigen und sachverstän-digen Stellen, die zur Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 und die Durchführung einer Verhaltensprüfung nach § 10 Abs. 2 berechtigt,
c) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wer-den die Wörter „§ 10 Abs. 3 und“ sowie „und einer Verhaltensprüfung nach § 10 Abs. 2“ gestrichen.
d) Absatz 2 wird aufgehoben.
4. die Anforderungen an Inhalte und Verfahren einer Sachkundeprüfung durch Sachverständige und sachverständige Stellen im Sinne von § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 und einer Verhaltensprüfung nach § 10 Abs. 2,
5. die für die zentrale Erfassung nach diesem Gesetz registrierter Hunde zustän-digen Behörde sowie das Verfahren der Datenübermittlung.
§ 26 Abs. 3 des Ordnungsbehördengesetzes gilt entsprechend.
(2) Das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch ord-nungsbehördliche Verordnung über die in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten Rassen hinaus weitere Rassen zu bestimmen, deren Haltung, Erziehung und Beaufsichtigung besondere Anforderungen zur Vermeidung von Gefahren für Menschen und Tiere er-fordert. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
10. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummern 4, 5, 6, 8, 11 und 12 werden die Wörter „oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1“, „oder Hunden im Sinne des § 10 Abs. 1“, „oder Hund im Sinne des § 10 Abs. 1“, „oder einen Hund im Sinne des § 10 Abs. 1“ sowie „oder einen Hund nach § 10 Abs. 1“ ge-strichen.
§ 20
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 2 Abs.1 einen Hund nicht so hält, führt oder beaufsichtigt, dass von die-sem keine Gefahr für Menschen oder Tiere ausgeht,
2. § 2 Abs.2 Hunde nicht an der Leine führt,
3. § 4 Abs. 3 den Zutritt zu dem befriede-ten Besitztum nicht gestattet oder Fest-stellungen nicht duldet,
4. § 5 Abs. 1 gefährliche Hunde oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht so hält, dass diese ein befriedetes Be-sitztum nicht gegen den Willen der Hal-terin oder des Halters verlassen kön-nen,
5. § 5 Abs. 2 Satz 1 gefährliche Hunde oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht angeleint oder nicht an einer ge-eigneten Leine führt,
6. § 5 Abs. 2 Satz 3 gefährlichen Hunden oder Hunden im Sinne des § 10 Abs. 1 keinen Maulkorb oder eine in der Wir-kung vergleichbare Vorrichtung anlegt,
b) Die bisherige Nummer 15 in Absatz 1 wird aufgehoben. Aus Nummern 16 bis 18 werden Nummern 15 bis 17.
7. § 5 Abs. 4 Satz 1 als Halterin oder Hal-ter nicht in der Lage ist, einen gefährli-chen Hund sicher an der Leine zu hal-ten oder zu führen,
8. § 5 Abs. 4 Satz 2 als Aufsichtsperson einen gefährlichen Hund oder Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 führt, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen,
9. § 5 Abs. 4 Satz 3 einen gefährlichen Hund einer Person überlässt, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 nicht erfüllt,
10. § 5 Abs. 4 Satz 4 gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führt,
11. § 5 Abs. 5 einen gefährlichen Hund oder einen Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 hält, obwohl der für die Haltung des gefährlichen Hundes erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht,
12. § 5 Abs. 6 einen gefährlichen Hund oder einen Hund nach § 10 Abs. 1 an Personen abgibt, die nicht über die er-forderliche Erlaubnis verfügen,
13. § 8 Abs. 1 oder 2 Anzeige- oder Mittei-lungspflichten nicht erfüllt,
14. entgegen § 9 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Verpaarung seines gefährli-chen Hundes nicht erfolgt,
15. § 10 Abs. 1 die danach maßgeblichen Anforderungen des § 5 Abs. 4 nicht be-achtet,
16. § 11 Abs. 1 die Haltung von Hunden im Sinne dieser Vorschrift nicht anzeigt,
17. § 11 Abs. 2 Satz 1 einen Hund hält, ohne der zuständigen Behörde die dort genannten Haltungsvoraussetzungen nachgewiesen zu haben,
18. § 11 Abs. 6 einen großen Hund unan-geleint führt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vor-sätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zur Unfruchtbarmachung nach § 9 Satz 3 oder einer Anordnung nach § 12 zuwider handelt oder diese nicht befolgt.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
(4) Hunde, auf die sich eine Ordnungswid-rigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezieht, können unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ord-nungswidrigkeiten eingezogen werden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungs-widrigkeiten ist die zuständige Behörde im Sinne des § 13 dieses Gesetzes.
11. § 23 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird aufgehoben.
§ 23
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GV. NRW. S. 518b) außer Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt der § 4 für Hunde der Rassen Alano und American Bulldog sowie deren Kreuzungen unterei-nander und mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen sechs Monate nach dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ver-kündung in Kraft.

Begründung
Artikel 1
Zu 1. (§ 3 – Gefährliche Hunde)
§ 3 definiert, unter welchen Voraussetzungen Hunde als gefährlich im Sinne des Landes-hundegesetzes gelten. Danach sind nur noch solche Hunde gefährlich, deren soziale Unver-träglichkeit im Einzelfall durch falsche Ausbildung, Zucht oder Kreuzung begründet worden ist oder sich durch tatsächliches, gefahrverursachendes Verhalten gezeigt hat. Die bisher bestehenden gesetzlichen Regelungen zur abstrakten Gefährlichkeit bestimmter Hunderas-sen haben in der Praxis nicht zu einem entsprechenden signifikanten Rückgang von Beiß-vorfällen geführt. Eine Steigerung der Effektivität der Gefahrenabwehr ist somit nicht fest-stellbar gewesen. Die Handlungsfreiheit von Hundeliebhabern zur uneingeschränkten Hal-tung von Hunden gleich welcher Rasse oder Rassekreuzung hat daher Vorrang. § 3 Absatz 2 a.F. wird daher aufgehoben.
Zu 7. (§ 10 – Hunde bestimmter Rassen) und 9. (§ 16 Absatz 2 – Verordnungsermächtigung zur Bestimmung weiterer Hunderassen)
Die gesetzlichen Regelungen zur abstrakten Gefährlichkeit weiterer Hunderassen werden aus den oben genannten Gründen ebenfalls aufgehoben.
Artikel 2
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.


ERGEBNIS: Der Gesetzentwurf wurde trotz der Meinung der anwesenden Experten, nach einer Expertenanhörung abgelehnt.

07.05.2013 Hinkt NRW in Sachen tiergerechter Schweinehaltung hinterher?

Am 1. Januar 2013 trat mit der EU-Richtlinie 2001/88/EG das Verbot der dauerhaften Käfighaltung von trächtigen Sauen in Kraft.
Bisher haben in Deutschland jedoch nur 73% der Betriebe die neuen Vorgaben umgesetzt.
Andere EU-Mitgliedsländer wie beispielsweise Dänemark werden die EU-Richtlinie bereits diesen Sommer voll umgesetzt haben. Die EU-Kommission hat aus diesem Grund nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele der Schweinemastbetriebe in NRW wurden bereits
auf die Einhaltung dieser Maßnahmen kontrolliert?
2. Wie viele dieser Betriebe haben seit Inkrafttreten
der EU-Richtlinie 2001/88/EG die neuen Vorgaben
noch nicht umgesetzt (aufgeschlüsselt nach Landkreisen)?
3. Welche Sanktionen drohen Betrieben, die gegen die EU-
Richtlinie 2001/88/EG verstoßen?
4.Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass noch in diesem Jahr alle betroffenen Betriebe ihre Haltung entsprechend den Vorgaben anpassen?