Integration

16.04.2013 Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

I. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration
Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich hier lebende und zugewanderte Menschen aufeinander zu bewegen. Die Einbürgerung nimmt in diesem Prozess eine herausragende Rolle ein. Mit der Staatsbürgerschaft ist die Übernahme der vollen bürgerlichen Rechte und Pflichten verbunden. Sie erlaubt die Teilnahme an Wahlen, sichert die Berufsfreiheit und eröffnet weitreichende Freizügigkeitsrechte innerhalb und
außerhalb Europas. Zugleich ist die Einbürgerung einer der wenigen Schritte im Integrationsprozess, auf den der Gesetzgeber durch die Gestaltung der rechtlichen Voraussetzungen unmittelbaren Einfluss nehmen kann. Dabei liegt es in seinem eigenen Interesse, ein Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen, das der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht.
Der fortwährende Ausschluss einer großen Gruppe von  Einwohnerinnen und Einwohnern von den vollen politischen, rechtlichen und ökonomischen Mitwirkungsmöglichkeiten zieht
langfristig auch die Legitimität des demokratischen Staates in Mitleidenschaft. Keine demokratische Gesellschaft kann es daher dauerhaft hinnehmen, wenn sich Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung in erheblichem Umfang voneinander un
terscheiden. In Deutschland ist dies aber nach wie vor der Fall.
Zum Jahresende 2011 lebten in der Bundesrepublik rund 6,93 Mio. Ausländerinnen und Ausländer, die von der politischen Mitbestimmung weitgehend ausgeschlossen sind. In Nordrhein-
Westfalen sind es derzeit rund 1,9 Mio. Ausländerinnen und Ausländer oder 10,7% der Gesamtbevölkerung. Der weit überwiegende Teil dieser Menschen hält sich dauerhaft in Deutschland auf. Für rund 73% der Bürgerinnen und Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit lässt
sich eine Aufenthaltsdauer von mindestens 8 Jahren feststellen. Fast 60% von ihnen Bevölkerung lebt sogar seit 20 Jahren oder länger in Deutschland.

Auf Landes- und auf Bundesebene wurden in den vergangen Jahren wiederholt politische Initiativen gestartet, um für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft zu werben. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Einbürgerungen aber kontinuierlich zurückgegangen: Von

rd. 303.000 im Jahr 1996 auf nur noch rd.107.000 im Jahr 2011. Diese Entwicklung macht offenkundig, dass die Gründe für den Verzicht auf die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft nicht in mangelnder Aufklärung und Information zu suchen sind, sondern maßgeblich der Glaubwürdigkeit der rechtspraktischen Umsetzung der oft bemühten „Willkommenskultur“ geschuldet sind.
Es reicht nicht aus, den Willen zur rechtlichen und politischen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu bekunden, wenn dem gleichzeitig erhebliche Hürden im deutschen
Staatsangehörigkeitsgesetz entgegenstehen. Nach wie vor ist das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nicht geeignet, um angemessen auf die Bedürfnisse der großen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zu reagieren, deren persönliche Identitäten sich aus mehr als einem kulturellen und nationalen Hintergrund speisen. Über 13 Jahre nach der letzten Reform ist es daher an der Zeit, das Staatsangehörigkeitsgesetz einer erneuten Überarbeitung zu
unterziehen und es an die Wirklichkeit der deutschen Einwanderungsgesellschaft anzupassen.
II. Ausgangslage Optionspflicht
Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat mit dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen Staatsangehörigkeitsgesetz das bis dahin gültige Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 umfassend reformiert und an die Gegebenheiten der deutschen Einwanderungs-
gesellschaft angepasst. In diesem Zuge wurde das Staatsangehörigkeitsrecht erstmals um Elemente des Geburtsortsprinzips erweitert und weitere weitgehende Erleichterungen bei der Einbürgerung umgesetzt. Nicht durchsetzbar war dagegen die grundsätzliche Akzeptanz von Mehrstaatigkeit. Als politische Kompromissformel blieb die Einführung der sogenannten Optionspflicht, die in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern zwingt, sich spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden.
Im Jahr 2008 wurde die Optionspflicht erstmals wirksam. Ab dem Jahr 2018 wird die Zahl der optionspflichtigen Jugendlichen auf bis zu 40.000 Fälle jährlich ansteigen. Die Optionspflicht stellt sie vor die Wahl, entweder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und ihrer Familien zu behalten und damit als Deutsche in Deutschland ihre staatsbürgerlichen Rechte zu verlieren oder aber weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft zu führen und damit mit der kulturellen
Tradition und der binationalen Identität ihrer Familien zu brechen. Die optionspflichtigen Jugendlich stehen damit beispielhaft für das Dilemma, mit dem sich viele Einbürgerungswillige durch die Bestimmungen des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes konfrontiert sehen:
Der ausschließlichen Wahl zwischen der Verbundenheit mit dem deutschen Staat und seiner Gesellschaft einerseits und mit ihrem bzw. dem Herkunftsland der Eltern andererseits. Sogaben in der im Jahr 2012 vorgestellten Einbürgerungsstudie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über zwei Drittel der befragten Nicht-
Eingebürgerten an, trotz bestehender Ansprüche auf die Einbürgerung zu verzichten, weil sie ihre derzeitige Staatsbürgerschaft
behalten wollen.
III. Ausgangslage Mehrstaatigkeit
Die Situation der optionspflichtigen Jugendlichen macht deutlich, dass im Zuge einer Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor allem das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit grundsätzlich zugunsten einer umfassenden Akzeptanz von Doppel- und Mehrstaatigkeit aufgegeben werden muss. Dieses Prinzip hat sich sowohl in Hinblick auf die Entwicklung des internationalen Rechts als auch vor dem Hintergrund der tatsächlichen Einbürgerungspraxis
überlebt. Bereits heute werden deutlich mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen, ohne dass es dadurch zu erkennbaren Problemlagen oder einer kontroversen gesellschaftlichen Debatte gekommen wäre. Mögliche Hindernisse z.B. im Rahmen der Strafverfolgung sind durch internationale Abkommen auszuräumen. Doppel- und Mehrstaatigkeit wird dabei nicht nur bei EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern akzeptiert, sondern auch wenn das Herkunftsland ein Ausscheiden aus der ursprünglichen Staatsbürgerschaft nicht ermöglicht oder andere Unzumutbarkeiten wie beispielsweise hohe Entlassungsgebühren bestehen. Die Einbürgerung unter Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft wird damit mittelfristig zur Ausnahme. Auch angesichts dieser faktischen Entwicklung ist die weitere
Ungleichbehandlung von Ausländerinnen und Ausländern aus unter-
schiedlichen Herkunftsländern nicht zu rechtfertigen. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, soll grundsätzlich nicht länger gezwungen sein, die ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufzugeben.
IV. Ausgangslage Einbürgerungsvoraussetzungen
Um die Zahl der Einbürgerungen langfristig zu steigern, ist es notwendig, die Einbürgerungsvoraussetzungen zu überarbeiten und bestehende Hürden abzubauen. Die aktuellen Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes halten zu viele Einwandererinnen und Einwanderer und hier geborene nachfolgende Generationen trotz guter Integration in die deutsche Gesellschaft davon ab, den Schritt zur Einbürgerung zu gehen. Im Ergebnis verhindern sie die volle rechtliche und politische Integration einer großen Gruppe Einbürgerungswilliger, die auf Dauer in Deutschland leben.
So ist unter anderem die derzeit vorgesehene Voraufenthaltszeit mit acht Jahren zu hoch angesetzt. Von einem dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland kann bereits zu einem
früheren Zeitpunkt ausgegangen werden.
Für Flüchtlinge ist diese derzeitige Hürde von acht Jahren besonders schwer zu nehmen. In den vorläufigen Anwendungshinweisen zum
Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesministeriums des Innern ist festgelegt, dass der Zeitraum einer Duldung bei Anträgen auf Einbürgerung nicht als Aufenthaltszeit angerechnet wird. Diese Regelung wird der Lebenswirklichkeit der meisten Flüchtlinge nicht gerecht. Die gängige Praxis von oft jahrelangen Kettenduldu
ngen führt dazu, dass sie sich aufgrund ihres Aufenthaltes, in die deutsche Gesellschaft integrieren. Diesem Umstand muss zukünftig
Rechnung getragen werden, indem bei Geduldeten, die einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel erhalten, die vorangegangene Duldung
szeit auf die Aufenthaltsfrist angerechnet wird. Ebenso ist nicht nachzuvollziehen, dass Aufenthalte im Rahmen von Ausbildung und Studium derzeit nicht zur notwendigen Voraufenthaltszeit gezählt werden. Gerade Ausländerinnen und Ausländern, die hier eine A
usbildung absolviert haben, sollte mit der Einbürgerung – unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft –
ein Weg eröffnet werden, ihre Kompetenzen weiterhin in Deutschland einbringen zu können ohne ihren Herkunftsländern im Sinne eines „braindrain“ dauerhaft verloren zu gehen.
Eine weitere unverhältnismäßige Einbürgerungshürde stellen die im Richtlinienumsetzungsgesetz festgelegten Spracherfordernisse dar. Als Voraussetzung für die Einbürgerung gilt derzeit das Niveau des
Sprachzertifikats B1 gemäß gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen. Bestimmte Personengruppen können dieses relativ hohe Sprachniveau aufgrund ihrer Lebenssituation nicht erfüllen. Dazu gehören häufig Frauen, die über Jahre ihre Kinder zu Hause erzogen und deren Integration betrieben haben. Dies führt in der Praxis dazu, dass die Väter und die Kinder die Einbürgerung erhalten können, die Mütter aber weiterhin nur einen Aufenthaltsstatus nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen. Für solche
und ähnlich gelagerte Fälle muss eine Einbürgerung auch unterhalb des B1-Zertifikates möglich sein.
Für Ausländerinnen und Ausländer, die das 54. Lebensjahr vollendet haben und sich seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, soll der Nachweis von Sprachkenntnissen grundsätzlich entfallen. Dies ist ein wichtiges Signal gerade für die erste Generation der sogenannten „Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter“, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen haben, ohne bis heute die vollen staatsbürgerlichen Rechte erworben zu haben. Auch unter
14-Jährige, die eine deutsche Schule besuchen, sollen den Sprachnachweis zukünftig nicht mehr erbringen müssen.
Unverhältnismäßige Härten kann auch die Verpflichtung zur eigenständigen Lebensunterhaltssicherung mit sich bringen. Gerade von jungen Erwachsenen, die sich in Ausbildung oder Studium befinden, kann nicht erwartet werden, dass sie ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten. Darüber hinaus ist bei Menschen, die aufgrund ihres Alters, einer Behinderung oder von Krankheit daran gehindert sind, ihren Lebensunterhalt nicht oder nur teilweise eigenständig sichern können, eine wirksamere Härtefallregelung als bisher anzustreben. Gleiches gilt für Erwerbstätige, die trotz Berufstätigkeit auf ergänzende Leistungen nach SGB II angewiesen sind, wobei es sich hier häufig um Familien mit Kindern handelt.
Der 2007 eingeführte Einbürgerungstest ist ein weiteres Hemmnis auf dem Weg zur Einbürgerung, das jeder sachlichen Begründung entbehrt. In seiner derzeitigen Form gibt der Einbürgerungstest allenfalls darüber Auskunft, ob die geprüfte Person intellektuell in der Lage ist, eine Reihe von Fragen und die dazu passenden Antworten auswendig zu lernen. Auf den Grad an tatsächlicher Integration lässt er keinerlei Rückschlüsse zu. Der zwingende Test soll daher abgeschafft werden, Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber sollen jedoch auch künftig über staatsbürgerkundliche Kenntnisse verfügen.
Einbürgerungen sollen auch nicht an der Höhe der dafür fälligen Gebühren scheitern. Dass die Einbürgerung als relativ aufwendiger Verwaltungsakt gebührenpflichtig ist, ist nachzuvollziehen. Dennoch kann die derzeitige Höhe besonders für Familien mit mehreren Kindern und Einkommensschwache abschreckend wirken, was dem politischen Ziel, die Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen, entgegensteht. Es ist daher zu prüfen, inwieweit die Einbürgerungsgebühr sozial gestaffelt werden kann. Dabei ist zu beachten, dass die vorgeschlagenen Änderungen den bürokratischen Aufwand sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für
die Einbürgerungsbehörden deutlich verringern.
V. Der Landtag stellt fest:
1.
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist ein Angebot zu umfassender Teilhabe und Mitwirkung, von dem die deutsche Einwanderungsgesellschaft ebenso profitiert wie die Eingebürgerten.
2.
Vor diesem Hintergrund liegt es im eigenen Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen, die Zahl der Einbürgerungen deutlich zu erhöhen. Daher werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um im Sinne des § 2, Abs. 9 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen.
3.
Notwendig ist darüber hinaus eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und der Einbürgerungspraxis, die den Gegebenheiten der deutschen Einwanderungsgesellschaft und der Lebenswirklichkeit der dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer gerecht wird.
4.
Dabei ist entscheidend, dass die Übernahme der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ermöglicht wird, ohne das bestehende Rechtsverhältnis zum Herkunftsland und die damit verbundene Identifikation aufgeben zu müssen. Unverhältnismäßige Einbürgerungshürden sind zu beseitigen.
VI. Der Landtag beschließt:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf der  Bundesebene für die folgenden Ziele zu einer Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen:
1.
Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit soll zugunsten einer umfassenden Hinnahme von Mehrstaatigkeit aufgegeben werden. Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft im Rahmen der Optionspflicht verloren haben, sollen diese auf Antrag ohne weitere Voraussetzungen zurückerhalten.
2.
Die für die Anspruchseinbürgerung notwendige Voraufenthaltszeit wird verkürzt. Duldungszeiten sowie Aufenthalte im Rahmen von Ausbildung und Studium sollen künftig angemessen auf die Voraufenthaltszeiten angerechnet werden.
3.
Für den Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache sollen gesetzliche Ausnahmen für Personen formuliert werden, die über diese nachvollziehbar nicht verfügen können (z.B. aufgrund von Analphabetismus) oder bei denen selbstverständlich von einer Beherrschung der deutschen Sprache ausgegangen werden kann.
4.
Der verpflichtende Einbürgerungstest soll abgeschafft werden, Einbürgerungswillige sollen jedoch auch künftig über staatsbürgerkundliche Kenntnisse verfügen.
5.
Von der Verpflichtung zur eigenständigen Lebensunterhaltssicherung werden einbürgerungswillige Personen befreit, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Darüber hinaus ist die bestehende Härtefallregelung auf eine Ausweitung zu prüfen z.B. auf
Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter nach SGB XII beziehen. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit die Einbürgerungsgebühr sozial gestaffelt werden kann, z.B. für kinderreiche Familien.

15.01.2013 NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht

Mehr als 8800 Menschen aus Politik, Wissenschaft und dem öffentlichen Leben haben den Aufruf „Sie gehören zu uns! – Wider den Optionszwang für Kinder unseres Lan-des“ unterzeichnet. Ein Gutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohl-fahrtspflege kommt zu dem Schluss, dass Mehrstaatigkeit die Integration nicht behin-dert. Hingegen fördert der Zwang, seine Staatsangehörigkeit und somit einen Teil der eigenen Identität in jungen Jahren abgeben zu müssen, das Misstrauen und Unver-ständnis gegenüber der deutschen Bürokratie und wirkt sich negativ auf den Integrationswillen aus. Darum ist es dringend notwendig diese Integrationshürde abzubauen.

I. Sachverhalt
Seit Inkrafttreten der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts am 01.01.2000 erwirbt ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat.
Weiter bestand aufgrund einer Übergangsregelung ein Einbürgerungsanspruch für ausländi-sche Kinder, die am 1. Januar 2000 rechtmäßig ihren Aufenthalt im Inland und das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Dieser Anspruch musste bis zum 31.12.2000 geltend gemacht werden.
Für die gerade geschilderten Personengruppen gilt eine Verpflichtung nach § 29 StAG, sich nach Vollendung der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsbürgerschaft zu entscheiden: die sogenannte Optionspflicht.

Mit der Optionspflicht kommt auf die betroffenen Jugendlichen ein großer bürokratischer und finanzieller Aufwand zu:
In einem ersten Schritt weist die zuständige Behörde (Belehrung nach § 29 Abs. 5 StAG) die Optionspflichtigen daraufhin, dass sie die Pflicht haben zu erklären, welche Staatsangehö-rigkeit sie wählen möchten. Nun gibt es vier Möglichkeiten:

1. Die Optionspflichtigen entscheiden sich für die ausländische Staatsbürgerschaft und geben eine schriftliche Erklärung darüber ab. Mit dem Zugang bei der Behörde geht die deutsche Staatsbürgerschaft verloren.
2. Die Optionspflichtigen, die keine Erklärung bei Vollendung der Volljährigkeit abgeben, verlieren mit dem 23. Lebensjahr die deutsche Staatsangehörigkeit. Dann unterliegen die Betroffenen dem Ausländerrecht. Sie müssen innerhalb von sechs Monaten einen Aufenthaltstitel beantragen.
3. Die Optionspflichtigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit behalten möchten, müssen den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit bis zur Vollendung des 23. Lebens-jahres nachweisen (§ 29 Abs. 3 StAG). Wird der Nachweis erbracht, bleiben die Be-troffenen nach Abschluss des Verfahrens Deutsche kraft Geburt. Wird der Nachweis nicht erbracht, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.
4. Die Optionspflichtigen können beide Staatsangehörigkeiten nur unter engen Vorausset-zungen behalten. Zunächst müssen sie vor Vollendung des 21. Lebensjahrs einen An-trag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen. Die Beibehaltungsge-nehmigung ist zu erteilen, wenn der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder zumutbar ist oder die Mehrstaatigkeit unter besonderen Bedingungen hin-zunehmen wäre. Wird die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit genehmigt, bleiben die Betroffenen Doppelstaatler. Wird die Beibehaltung nicht genehmigt, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung (16.11.2012) fordern Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger und Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Schneider die Abschaf-fung der Optionspflicht.
Nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch im öffentlichen Diskurs wurden seit Einführung der Optionspflicht verschiedene Initiativen gegen dieses Modell gestartet. Die Bewegung „Wider den Optionszwang“ (http://wider-den-optionszwang.de/) sammelte mehr als 8800 Unterschriften für die Abschaffung des Optionszwangs (Mitunterzeichner ist z.B. Sebastian Edathy MdB).

Eine ausführliche Auswertung der Folgen der Optionspflicht veröffentlichte die Bundesar-beitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Juni 2012 in der Broschüre „Die Options-pflicht in der Beratungsarbeit“. Die Arbeitsgemeinschaft weist deutlich daraufhin, dass die Situation in der sich optionspflichtige Jugendliche befinden NICHT zu einer erhöhten Bereit-schaft beiträgt sich zu integrieren. Negative Erfahrungen mit der deutschen Bürokratie be-reits im Jugendalter tragen nicht zu einem vertrauensvollen Klima bei, indem sich Jugendli-che integrieren oder einbürgern lassen möchten.

II. Der Landtag stellt fest:
Bereits bei der Einführung der Optionspflicht war die Regelung äußerst umstritten. Das spie-gelt sich auch in den zahlreichen politischen Bemühungen, die Optionspflicht zu streichen, wider.
Im Jahr 2007 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema Optionspflicht statt. Die Sachverständigen waren dort mehrheitlich der Auffassung, dass die Regelung unzweckmäßig und aus integrationspolitischer Sicht schädlich ist.
Im Jahr 2008 sind die ersten von der oben genannten Übergangsregelung betroffenen Per-sonen mit der Optionspflicht konfrontiert worden. Bis zum Jahr 2017 werden zwischen 3000 bis 7000 Jugendliche optionspflichtig. Ab dem Jahr 2018 wird die Zahl sprunghaft ansteigen und es werden jährlich zwischen 35000 und 40000 Fälle erwartet.
Die Optionspflicht ist aus juristischer, verwaltungspraktischer, gesellschafts- und integrati-onspolitischer Sicht ein Fehler. Auch gab es bereits viele gesellschaftliche und politische Initiativen zur Abschaffung der Optionspflicht.
Im Hinblick auf eine gerechte Behandlung der Identität von Migranten und einer respektvol-len Integrationspolitik gilt es jetzt und zum wiederholten Male zu handeln.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit folgen-dem Ziel zu starten:
Die Optionspflicht nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) wird ersatzlos gestrichen.


ERGEBNIS:
Der Antrag wurde leider abgelehnt, nur um dann kurz danach zum Teil des CDU/SPD Koalitionsvertrags zu werden.

09.10.2012 Bewertung anonymisierter Bewerbungsverfahren

Am 17.4.2012 teilte das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW in einer Pressemitteilung mit, dass im Rahmen der Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst“ ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungsverfahren durchgeführt wird. An diesem Projekt beteiligten sich laut Pressemitteilung 17 Modellbehörden, die ca. 100 Stellen zu besetzen hatten. Das Ende der Durchführung war für Juni 2012
geplant. Das Ministerium ging in der Pressemitteilung davon aus, dass anonymisierte Bewerbungen ein Instrument sind, um den Anteil von Migranten und Migrantinnen zu erhöhen.
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Landesministerien betrug Anfang 2012 etwa 12 Prozent. In NRW leben aber mittlerweile fast 25 Prozent Menschen, die einen Migrationshintergrund haben.

Auch im Koalitionsvertrag befürwortet Rot-Grün auf S. 111, Zeile 5108–5111, anonymisierte Bewerbungsverfahren, um den „den öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrund [zu] öffnen …“.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellte im April 2012 die Ergebnisse ihres Pilotprojekts „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit vor. Ergebnis des Projekts war, dass sich die Chancen für Menschen, die oft an der ersten Bewerbungshürde scheitern (Migranten, Frauen, Bewerber über 50 und Menschen mit Behinderung), erhöhten. Die Vielfalt der Mitarbeiterstruktur der am Projekt
teilnehmenden Stadtverwaltung Celle hatte sich signifikant erhöht.
Studien in Europa und Amerika zeigen, dass besonders alleinerziehende Mütter und Migranten vom anonymisierten Bewerbungsverfahren profitierten.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erfahrungen hat die Landesregierung mit anonymisierten Bewerbungsverfahren gemacht?
2. Wie hoch war der Anteil der eingeladenen Bewerber mit Migrationshintergrund? Bitte nach ausgeschriebenen Stellen und Anteil der Bewerber mit und ohne Migrationshinter-grund und deren Erfolg aufschlüsseln.
3. Welche Maßnahmen wird die Regierung ergreifen, um ein diskriminierungsfreies Arbeits-umfeld zu ermöglichen?
4. Auf welche persönlichen Angaben wurde bei den Ausschreibungen verzichtet?
5. Wird die Landesregierung zukünftig auch im Rahmen einer Erhöhung von z. B. weiblichen und älteren Bewerbern sowie Menschen mit Behinderung anonymisierte Bewerbungen fördern?

ANTWORT

14.09.2012 Muttersprachlicher Unterricht

In einem Artikel vom 10.9.2012 berichtete die Onlinepräsenz der WAZ-Gruppe über eine deutsche Grundschülerin aus Duisburg, die am muttersprachlichen Unterricht in Türkisch teilnehmen. Die Schulleitung verweist auf einen Erlass des Schulministeriums, der die Teil-nahme deutschstämmiger Kinder untersagen würde. Die Schulen fänden zwar oft Lösungen, der Schulamtsleiter wird aber mit den Worten zitiert „Wenn man den Erlass streng auslegt, dann darf das Kind nicht teilnehmen“. Dabei stellt sich natürlich nicht nur die Frage nach der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch wie sich das Ganze vor dem Hintergrund einer mögli-chen Diskriminierung sowohl der deutschstämmigen Kinder, als auch der Kinder mit Migrati-onshintergrund darstellt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Trifft die rechtliche Einschätzung zu, dass ausschließlich Kinder mit Migrationshinter-grund des jeweiligen Landes am herkunftssprachlichen Ergänzungsunterricht teilneh-men können?
2. Wie groß schätzt die Landesregierung den Nachteil für deutschstämmige Kinder durch die geringere Wahlfreiheit beim Sprachunterricht ein?
3. Wie stellt im konkreten Fall die Schulleitung den Migrationshintergrund fest?
4. Wie vereinbart sich die hier installierte strickte Ungleichbehandlung von deutschstäm-migen Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund mit dem Gedanken einer gelun-genen Integrationspolitik?
5. Erwägt die Landesregierung nach diesen Vorkommnissen, den Erlass so zu modifizie-ren, dass Kinder unabhängig von Herkunft und Abstammung am herkunftssprachlichen Ergänzungsunterricht teilnehmen können?

ANTWORT