Integration

Integrationshaushalt 2016

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BKA-Warnungen zu rechter Gewalt waren überfällig

Die Warnung vom BKA ist längst überfällig. Die Gefahr aus der rechten Ecke war lange absehbar. Eine frühzeitige Sensibilisierung vor mehr als einem Jahr wäre notwendig gewesen. Dazu kommt, dass die Angreifer sich durch Hassposts in den sozialen Medien und durch das verbale Zündeln auch von Politikern mehr und mehr bestätigt fühlen. Die verabscheuungswürdigen Taten werden aus ihrer Sicht von einer gefühlten ´Mehrheit´ akzeptiert.
Fast täglich wird von brennenden Flüchtlingsheimen und Angriffen auf schutzsuchende Menschen berichtet, aber von aufgeklärten Fällen hört man so gut wie nichts. Auch das vermittelt den Eindruck, dass rechte Gewalt ´sicher´ ist und es kaum Aufklärung gibt.“

09.12.2014 Abschiebung in die Kälte stoppen

NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von
Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen

I. Sachverhalt
Am 2. Dezember 2014 hat das schleswig-holsteinische Landeskabinett beschlossen, während der Wintermonate aus Schleswig-Holstein keine Abschiebungen in Länder durchzuführen, in denen durch die herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse nicht in allen Landesteilen gewährleistet werden kann, dass Betroffene bei Rückkehr eine Aufnahme in Sicherheit und Würde erwartet. Nach schleswig-holsteinischen Erkenntnissen trifft dies auf
folgende Staaten zu: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine.
Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt lobte die Entscheidung der Landesregierung für den Erlass und bescheinigte ihr eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Er führt aus, dass Aufenthaltsbeendigungen zwar „aus unterschiedlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohnehin nicht stattfinden würden oder stattfinden könnten“, aber das ersetze nicht die durch den Erlass geschaffene Rechtssicherheit.
Ein Wintermoratorium für die Abschiebung einiger Flüchtlingsgruppen stand in NRW bereits in den Vorjahren immer wieder zur Debatte. Zuletzt forderte die Piratenfraktion für den Winter 2013/2014 einen Erlass, der die Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien aussetzen sollte (Drs. 16/4591). Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verwiesen in der Diskussion auf den Sensibilisierungserlass, in dem
die Ausländerbehörden „gebeten“ wurden, „nach den vereinbarten Grundsätzen einer schonenden und schrittweisen Rückführung die Abschiebung besonders schutzbedürftiger Minderheitenangehöriger [in den Kosovo] nicht zu priorisieren“ (Drs.16/1701, S.2). Eine Aussetzung der Abschiebung fand damit nicht statt.

Nach den öffentlich gewordenen Fällen von Misshandlungen an Flüchtlingen in Landesunterbringungseinrichtungen kündigte die Landesregierung nichtsdestotrotz ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik an.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich der Initiative der Landesregierungen von Schleswig-Holstein anzuschließen, eine Anordnung zu erlassen, in diesem Winter, mindestens bis zum 31. März 2015, keine Menschen in folgende Staaten abzuschieben: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Türkei und Ukraine.

25.11.2014 Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden

Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
I. Sachverhalt
Die Kennzahlen verschiedener Einwanderungsstatistiken sowie Aussagen von führenden Bundes- und Landespolitikern
verdeutlichen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Zuzüge aus anderen EU-Ländern nach Deutschland und NRW geschehen aus vielerlei Gründen. Vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der durch die Europäische Kommission verhängten sogenannten Austeritätspolitik auf die Realwirtschaft und Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme in zahlreichen süd-
und südosteuropäischen EU-Ländern haben in den letzten Jahren vermehrt Menschen ihre Heimatländer verlassen und sich in wirt
schaftlich besser dastehenden Mitgliedstaaten wie Deutschland niedergelassen. Gleichzeitig wandern viele Menschen aus,
da sie sich in ihren Heimatländern teils massiver Alltagsdiskriminierung sowie struktureller Benachteiligungen ausgesetzt sehen.
Darüber hinaus sind viele Menschen aus Ländern des mittleren Osten wie Syrien, Irak und Afghanistan, oder aus Bürgerkriegsländern in Afrika auf der Flucht. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden im Jahr 2014 bis zu 40.000 Menschen, die auf der Flucht sind, in Deutschland aufgenommen.
Eine gelungene Integration dieser Migrantinnen und Migranten beziehungsweise Flüchtlinge setzt die Bereitschaft voraus, gezielte Maßnahmen zu finanzieren. Darüber hinaus muss eine grundsätzliche
Offenheit der Aufnahmegesellschaft, aber auch der politischen
Entscheidungsträger sowie der öffentlichen Verwaltungen
vorhanden sein.
In der öffentlichen Debatte in Deutschland hat sich der teils unklar definierte Begriff der „Willkommenskultur“, bzw. des Mangels
derselben, durchgesetzt, um die politischen und gesellschaftlichen Umstände in diesem Zusammenhang zu beschreiben.
Der Begriff Paradigmenwechsel bezeichnet im wissenschaftlichen Sinne den Wandel grundlegender Rahmenbedingungen für einzelne wissenschaftliche Theorien. Während dieses Wandels ist immer wieder damit zu rechnen, dass Vertreter der Ausgangstheorie versuchen, die neue Theorie und deren Thesen zu bekämpfen. Die Willkommenskultur in Deutschland ist heute Ausdruck des notwendigen und sich beklagenswerterweise äußerst langsam vollziehenden Paradigmenwechsels hin zu „Deutschland ist ein Einwanderungsland“.
Aktuelle Vorfälle rund um das Thema „Migration und Flüchtlinge“ (Kolportieren des massenhaften Sozialleistungsbetrugs, Stimmungsmache gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit, Wartelisten für syrische Flüchtlinge, Misshandlungen von Flüchtlingen, Vernetzung in verschiedenen radikalen Rechten Szenen) konterkarieren politische und zivilgesellschaftliche Bemühungen, die Feststellung „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ erfolgreich mit Leben zu füllen.
Gleichzeitig instrumentalisieren neue und etablierte Parteien diese Vorfälle, um Wählerstimmen am äußeren rechten Rand zu fischen.
Zum einen ist dieses Vorgehen Wasser auf die Mühlen der Einwanderungsgegner.
Darüber hinaus werden weitere fremdenfeindliche Ressentiments geschürt. Auch eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kommt zu dem Ergebnis, dass Menschenfeindlichkeit, die sich auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen bezieht, weit verbreitet ist.
So sehen insgesamt 44 Prozent der Befragten Asylbewerber negativ und 27 Prozent lehnen Sinti und Roma ab.
Ein konsequentes Vorgehen gegen Einwanderungsgegner in der Gesellschaft, in den Verwaltungen und der Politik ist in NRW nicht immer zu beobachten. Antidiskriminierungskampagnen oder Sensibilisierungsmaßnahmen für die Aufnahmegesellschaft werden in NRW erst entwickelt beziehungsweise nur am Rande gefördert.
II. Der Landtag stellt fest
Es muss ein deutliches Zeichen gesetzt sowie die Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen werden, die die Annahme „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ garantieren.
Ausgehend von den politischen Entscheidungsträgern muss mit aller Konsequenz der Paradigmenwechsel und die sich darin widerspiegelnden Änderungen der Rahmenbedingungen für eine gelungene Willkommenskultur gefördert werden.
Ausdruck einer gelungenen Willkommenskultur ist dabei sowohl die weitere Förderung von Maßnahmen für Migrantinnen und
Migranten und Flüchtlingen, als auch insbesondere die Sensibilisierung der Aufnahmegesellschaft. Denn neben den Möglichkeiten, die Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen zur Verfügung stehen, sich zu integrieren, ist die soziale und
gesellschaftliche Eingliederung immer abhängig von der Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft, ihnen die notwendige soziale Interaktion und Partizipation zu gewährleisten.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf
1.
im Integrationshaushalt Mittel zur Verfügung zu stellen, die
in Anlehnung an europäische Projektförderung für die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Aufnahmegesellschaft
eingesetzt werden können und die Annahme „Deutschland ist
ein Einwanderungsland“ in der gesamten deutschen Bevölkerung
stärkt. Folgende Teilbereiche sollen konkret gefördert werden:
– Intensivierung des interkulturellen Dialogs
Handlungsübergreifend werden die Ziele verfolgt, interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen von Verwaltung und Gesellschaft zu stärken und die inter kulturelle Öffnung entsprechender Institutionen und Organisationen weiterhin zu fördern. Dabei sollen
Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft, die die Akzeptanz von Zugewanderten steigern, gefördert werden.
– Interkulturelle Öffnung
Die Umsetzung dieser Maßnahmenart zielt darauf ab, das friedliche Miteinander der unterschiedlichen kulturellen und religiösen Lebensformen zu fördern, Spannungen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, d.h. den verschiedenen Nationalitäten und Religionen einerseits und der deutschen Bevölkerung abzubauen.
Gegenseitige Vorurteile, die in den unterschiedlichen kulturellen und religiösen Lebensformen begründet liegen, und die als Konfliktstoff auch für potenzielle Gewalt dienen, sollen durch solche besonders geförderten Projektmaßnahmen verringert werden. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang präventive Projekte,
die ein gewalt- und aggressionsfreies Verhalten fördern.
– Integration durch gesellschaftliche Teilhabe
Die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des alltäglichen Lebens ist die Zielsetzung im Handlungsfeld gesellschaftliche Teilhabe und Integration.

Von zentraler Bedeutung ist auch die Integration von Zugewanderten in das unmittelbare Wohnumfeld als Lebensmittelpunkt und wichtigstes Kontaktfeld sowie die Stärkung der gemeinsamen aktiven Mitgestaltung ihres Wohnumfeldes mit Angehörigen der Aufnahmegesellschaft. Ein wichtiges Element der gesellschaftlichen Teilhabe besteht zudem in dem Zugang zu Information über konkrete Partizipationsmöglichkeiten vor Ort.

2. im Integrationshaushalt
Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Förderung von Maßnahmen für Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen in folgenden Teilbereichen eingesetzt werden:
– Förderung der Vorintegration
Es werden Maßnahmen gefördert, die das Ziel verfolgen, dass Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge bereits bei ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen übereinfache Deutschkenntnisse, grundlegendes Wissen über die Aufnahmegesellschaft in den Bereichen Staatssystem, Bildungssystem, Arbeitsmarkt und Anerkennung von Abschlüssen verfügen sowie für die Schwierigkeiten und Chancen sensibilisiert werden, die sich ihnen im Integrationsprozess stellen.
Diese Maßnahmen werden – soweit erforderlich – bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge angeboten.
– Unterstützung beim Spracherwerb
Es werden Maßnahmen gefördert, die allen Flüchtlingen einen kostenlosen Deutschkurs ermöglichen. Zukünftig soll sich kein Flüchtling mehr selbst um das Deutschlernen kümmern und die Kosten dafür tragen müssen.

21.01.2014 Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!

I. Sachverhalt

In der Europäischen Union (EU) leben über 500 Millionen Menschen, wovon 450 Millionen im Land ihrer eigenen Staatsangehörigkeit geboren wurden. Nur gut drei Prozent, also etwa 17 Millionen EU-
Bürger, leben in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Heimatland. Folglich nehmen rund 97 Prozent der EU-Bürger ihr
in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankertes Recht auf Freizügigkeit nicht wahr. Dieses garantiert EU-Bürgern seit Jahrzehnten die Möglichkeit, in einem an
deren EU-Land Arbeit zu suchen, dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre, zu diesem Zweck dort zu wohnen und auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben. Darüber hinaus gewährleistet die Arbeitnehmerfreizügigkeit grundsätzlich, dass alle EU-Bürger hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt werden wie Staatsangehörige
des Aufnahmelandes.
Die bundesweite Wanderungsstatistik für das Jahr 2012 stellt auf den ersten drei Plätzen einen Zuzug von circa 184.000 Menschen aus Polen, rund 117.000 aus Rumänien sowie 59.000 aus Bulgarien fest.
An vierter Stelle befindet sich Italien mit etwas mehr als 45.000;
danach folgen Spanien mit 37.683 sowie Griechenland mit 35.811 Menschen. Rechnet man die Abwanderung mit ein, so beläuft sich das
bundesdeutsche Wanderungssaldo auf rund 369.000 Menschen, wobei die Salden für Polen, Rumänien und Bulgarien aufgrund
signifikanter Abwanderungsbewegungen jeweils rund 109.000, 46.000 bzw. 25.000 ausmachen. Für 2013 werden vergleichbare, leicht höhere Wanderungssalden erwartet.
Laut der Zuwanderungs-und Integrationsstatistik NRW wanderten 2012 207.000 Menschen zu und 138.000 Menschen ab, was Ausdruck einer hohen Wanderungsdynamik in NRW ist.
Der Zuwanderungsgewinn in NRW beträgt somit 69.000 Menschen.
Die statistischen Kennzahlen verdeutlichen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Zuzüge nach Deutschland und NRW aus anderen EU-Ländern geschehen aus vielerlei Gründen. Vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der durch die Europäische Kommission verhängte sogenannte Austeritätspolitik auf die Realwirtschaft und Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme in
zahlreichen süd- und südosteuropäischen EU-Ländern haben in den letzten Jahren vermehrt Menschen ihre Heimatländer verlassen und sich in wirtschaftlich besser dastehenden Mitgliedstaaten wie Deutschland niedergelassen. Gleichzeitig wandern viele Menschen aus, da sie sich in ihren Heimatländern teils massiver Alltagsdiskriminierung sowie struktureller Benachteiligungen ausgesetzt sehen.
Die europäische Freizügigkeit setzt die Offenheit der Gesellschaft im
Allgemeinen, aber auch der politischen Entscheidungsträger sowie der öffentlichen Verwaltungen im Speziellen, im aufnehmenden EU-Land
gegenüber dem Zuzug und der Integration von Menschen aus
anderen (EU-)Ländern voraus. In der öffentlichen Debatte in Deutschland hat sich der teils unklar definierte Begriff der „Willkommenskultur“, bzw. des Mangels derselben, durchgesetzt,
um die politischen und gesellschaftlichen Umstände in diesem Zusammenhang zu beschreiben. Die Willkommenskultur in Deutschland ist heute Ausdruck des notwendigen und sich beklagenswerterweise äußerst langsam vollziehenden Paradigmenwechsels weg von der Grundannahme „Deutschland
ist kein Einwanderungsland“ hin zur Ansicht „Deutschland ist ein Einwanderungsland“.
Die Willkommenskultur in Deutschland wird sowohl von den existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich des Zuzugs und der Integration von Staatsangehörigen anderer Länder als auch vom öffentlichen Auftreten, von Äußerungen und Rhetorik der
politisch Verantwortlichen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene
entscheidend beeinflusst.
Neben dem Umgang in Behörden bezieht sich Willkommenskultur daher auch auf weiche Faktoren, wie das Reproduzieren von Klischees und Vorurteilen in öffentlichen Diskursen.
Die wirkliche oder empfunde ne Willkommenskultur eines Landes hat dabei maßgeblich Einfluss auf die grundsätzliche Zuzugsentscheidung von Menschen aus anderen (EU-)Ländern. Eine mangelhafte Willkommenskultur in NRW und Deutschland wird immer wieder beklagt und wurde von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als Problem identifiziert. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage
16/3792 mit dem Titel „Wartezeiten in kommunalen Ausländerbehörden: wie unterstützt die Landesregierung im Zuge ihrer Willkommenskultur-Politik die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“ bestätigte die Landesregierung, dass
es auch ein erklärtes Ziel der von ihr im Juli 2013 vorgestellten, für die Dauer der laufenden Legislaturperiode angelegten  Einbürgerungsoffensive sei, die Anerkennungs- und Willkommenskultur in den Einbürgerungsbehörden zu stärken.
Darüber hinaus betonte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider in der Sitzung des Integrationsausschusses des Landtags NRW vom 08. Oktober 2013, dass eine Willkommenskultur nicht per Dekret erlassen werde könne und sich Nordrhein-Westfalen bei
der Weiterentwicklung in vollem Umfang einbringen werde.
II. Der Landtag stellt fest
1.
Der Landtag NRW bekennt sich ohne Wenn und Aber zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürger gemäß der geltenden Vertragslage. Sie stellt eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Integration dar und liefert einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der europäischen Identität.
2.
Die Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürger hat die gesellschaftliche Verankerung einer echten Willkommenskultur, die Zuwanderung als Normalität begreift, zur Grundlage.
3.
Die politischen Entscheidungsträger und politisch Verantwortlichen in NRW und im Bund stehen in der Pflicht, die mangelhafte Willkommenskultur in NRW und Deutschland aktiv dahingehend zu beeinflussen, dass bestehenden oder neu geschaffenen Diskriminierungstendenzen sowie der Vorurteilsbildung gegenüber Zuwanderung im Allgemeinen und gegenüber einzelner Zuwandererg
ruppen entgegengewirkt wird.