Verbraucherschutz

03.08.2015 Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche

I. Ausgangslage
Games und Unterhaltungssoftware wurden berechtigterweise in die Liste der Kulturgüter aufgenommen. Wie kein anderes Medium verbinden Computerspiele Elemente aus Literatur, Musik und Film, ergänzt um innovative Interaktionskonzepte und viele weitere spannende Möglichkeiten. Entwicklungen aus der Gamesbranche haben inzwischen Einzug in Militär,
Bildung, Forschung und Medizin gehalten. Was die Umsatzstärke betrifft hat die Gamesbranche die der Filmbranche inzwischen überholt und so hat sie sich zu einem wichtigen Wirtschafts- und Entwicklungsfaktor gemausert. Weltweit setzt die Branche jährlich ca. 85 Milliarden Euro um. Davon entfallen allerdings nur ca. 3 Milliarden auf deutsche Firmen.
Leider hat die Wirtschaftsförderung in Deutschland und auch in NRW verpasst, diesen Trend zu nutzen und eine gut aufgestellte Förderung für die Gamesbranche zu etablieren. Es mangelt bereits an Details. So gibt es nach wie vor für den Bereich Spieleentwicklung keine NACE-Klassifikation. Diese Klassifikation ist aber zwingend notwendig, da sie Grundlage für
den bundesdeutschen WZ-2008 ist, auf dessen Basis die Betriebsstatistiken entwickelt werden. Diese Statistiken werden unter anderem auch als Basis für Steuerschätzungen genutzt.
Bisher werden Spieleentwickler entweder in den Bereich der Softwareentwicklung oder aber in den Softwarevertrieb einsortiert. Beide Klassifizierungen sind allerdings nicht zutreffend und führen in der Realität immer wieder zu Problemen für die betroffenen Betriebe. Allerdings
fehlen valide Daten, auf deren Basis eine solche NACE-Klassifizierung vorgenommen werden könnten, da es noch keine systematische Erfassung der deutschen Gamesbranche gibt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. NRW als Zukunftsland muss hier durch eigene Initiative voran gehen, um nicht weiter abgehängt zu werden.

II. Der Landtag stellt fest
Die Branche der Unterhaltungselektronik und Spieleentwicklung ist einer der wichtigsten Wachstumsmärkte. Im Rahmen der digitalen Agenda und der Bemühungen die IT-Branche in NRW zu fördern, ist es damit ein wichtiges Anliegen des Landes Nordrhein-Westfalen eine solide Förderung dieser Branche in die Wege zu leiten. Um dafür die wichtigen Grundlagen zu schaffen, bedarf es einer soliden und fundierten Datenbasis, durch eine branchengenaue
Erfassung gemäß NACE-Klassifizierung analog zur Film- und Musikwirtschaft.

III. Beschluss
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Studie zur grundsätzlichen Erfassung der Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Spieleentwicklungsbranche im Bundesdeutschen und europäischen Vergleich in Auftrag zu geben. Inhalt dieser Studie sollen folgende Kennzahlen
werden:
– Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze
– Anzahl der Ausbildungsplätze
– Löhne und Gehälter
– Geleistete Arbeitsstunden
– Produktion
– Umsatz
– Investitionen
– Forschung & Entwicklung
– Generierter Außenumsatz
– Wirtschaftlichkeit
– Rentabilität
– Exportquote
– Bruttowertschöpfung (bereinigt) für die hiesige Volkswirtschaft
– Steueraufkommen

23.09.2014 Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen

I. Keine Klarheit über Einweg und Mehrweg

Mehrweg oder Einweg? Selbst gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren den Durchblick aufgrund des großen wie verwirrenden Getränkeangebots in den Einkaufsmärkten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Kauf eindeutig in Kenntnis gesetzt werden, für welche Getränkeverpackung sie sich entscheiden. Eine Umfrage aus 2010 ergab, dass fast 90 Prozent der Befragten Mehrwegflaschen für umwelt- und klimafreundlicher halten als Einwegflaschen. Die Umfrage ergab weiterhin, dass rund 50 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher davon ausgehen, Pfandflaschen seien zugleich auch immer Mehrwegflaschen. Es besteht folglich ein großer Aufklärungsbedarf als auch die Notwendigkeit einer  unverwechselbaren Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegflaschen.
Trotz der Einführung des Pfands auf Einweg-Getränkeverpackungen im Januar 2003 geht die Mehrwegquote von Getränkeverpackungen stark zurück:
Die derzeitigen Marktentwicklungen zeigen eine eindeutige Tendenz zur Einwegflasche. Lag die Mehrwegquote von Bier in den letzten Jahren noch bei 80%, so betrug sie bei Mineralwasser nur noch 30%. Bei Saft und Fruchtgetränken fiel die Mehrwegquote sogar noch geringer aus. Das liegt vor allem auch daran, dass sich die großen Discounter dem Mehrwegsystem verweigern und zugleich
die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mineralwasser über Dumpingpreise ködern. So wird aufgrund des in den letzten Jahren gestiegenen Marktanteils der Discounter das Mehrwegsystem unter Druck gesetzt und gefährdet. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
Wir brauchen eine höhere Mehrwegquote und dies aus ökonomischen und ökologischen Gründen.
Die NRWSPD und Die Grünen NRW haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2012 erklärt: „Im Rahmen der Ausgestaltung der anstehenden

Veränderungen der Wertstofferfassung werden wir uns für wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Mehrwegsysteme einsetzen, um insbesondere die mittelständisch geprägte Getränkewirtschaft in NRW zu unterstützen. Dazu gehören klare und verbindliche vorgeschriebe

ne Kennzeichnungspflichten für Einweg und Mehrweg sowie neue ökologische und finanzielle Lenkungsinstrumente.“
II. Vorteile des Mehrwegsystems nutzen und ausbauen
In Deutschland haben wir mit dem Mehrwegsystem ein  bemerkenswertes Instrument, das ökonomische, soziale und ökologische Ziele miteinander vereint. Es ist zugleich eine wichtige Grundlage, dass die bestehende Getränkevielfalt und die  mittelständischen Strukturen bestehen können. Es wäre in diesem Zusammenhang und unter diesen Umständen ein schlechtes Signal, wenn die Politik das Mehrwegsystem nicht stützen und stärken würde.
Denn das Mehrwegsystem vereint mit seinen Vorteilen die Interessen von Ökologie, Ökonomie und Sozialem.
Ökologische Vorteile:
Mehrweg ist ressourcenschonend. Durch das Wiederbefüllen von
Mehrwegflaschen wird die ständige Reproduktion von Flaschen vermieden; es entsteht folglich weniger Müll und der Rohstoffverbrauch wird gesenkt. Darüber hinaus ist Mehrweg klimaschonend: Einwegflaschen verursachen deutlich höhere Emissi
onen als Mehrwegflaschen. Weiterhin wirkt Mehrweg der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegen: Das sogenannte Littering findet durch Mehrwegflaschen praktisch nicht statt. Kosten für die kommunale Abfallbeseitigung fallen nicht an. Außerdem fördert das
Mehrwegsystem das Bewußtsein für den Wert von Produkten und wirkt einer Wegwerfmentatlität entgegen.
Ökonomische Vorteile:
Mehrweg ist aktive Mittelstandsförderung. Mehrweg schafft regionale
Wertschöpfung und Produktvielfalt, denn Mehrweg ist das System der regionalen Brauereien, Saftkeltereien oder Mineralbrunnen. Dies sind meist kleine und mittelständische Unternehmen. Auch die allgemeine Wertschöpfung wird gesteigert, da Getränke in Mehrwegverpackungen eine höhere Werthaltigkeit aufweisen als Getränke in Einwegverpackungen.
Soziale Vorteile:
Mehrwegsysteme wirken sich positiv auf die Beschäftigungssituation aus. Laut Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels schaffen die regionalen Wirtschaftskreisläufe bundesweit 170.000 Arbeitsplätze. Außerdem schafft Mehrweg Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen, insbesondere in den Arbeitsbereichen Abfüllung, Sortierung und Logistik können Menschen mit geringer Qualifizierung eine Beschäftigung finden.
III. Beschluss
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1.
auf Bundesebene eine eindeutige Kennzeichnung zur Unterscheidung von Mehrweg-und Einwegflaschen am Produkt und Supermarktregal zu unterstützen;
2.
durch eine gezielte Öffentlichkeitskampagne zu einer Erhöhung der Mehrwegquote beizutragen;
3.
sich auf Bundesebene im Rahmen der anstehenden Novellierung der
Verpackungsverordnung dafür einzusetzen, dass das Mehrwegsystem und das bestehende Ziel gestärkt wird, den Anteil von mindestens 80 Prozent bei Mehrweggetränkeverpackungen zu
erreichen;
4.
bei einem weiteren Rückgang der Mehrwegquote die Wirksamkeit einer Abgabe auf das Einwegsystem zu prüfen und gegebenenfalls zur Erreichung des Mehrwegquotenziels voranzutreiben.

07.05.2013 Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher

I.Sachverhalt

Das deutsche Lebensmittelrecht enthält bisher weder eine verpflichtende Regelung für die ausdrückliche Kennzeichnung des tierischen Ursprungs von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen
oder Bestandteilen von Aromen und technischen Hilfsstoffen in Lebensmitteln noch eine Defini tion der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“. Das macht es einer Vielzahl von Verbrauchern nahezu unmöglich, sich gemäß ihrer Überzeugung oder religiösen
Zugehörigkeit zu ernähren.
Ob als Trägerstoff für Vitamine (z.B. Gelatine in Multivitaminsaft), als Ausgangsstoff für Aromen (z.B. Geflügel, Schwein oder Rind in Chips) oder als technische Hilfsstoffe während der Herstellung (z.B. Gelatine als Klärmittel für Saft; oder Cystein, meist hergestellt aus
Schweineborsten, als Mehlbehandlungsmittel in Backwaren):
Ohne jede Kennzeichnung werden viele Lebensmittel mithilfe von Zutaten oder Zusätzen tierischen Ursprungs hergestellt.
Selbst wenn Lebensmittelhersteller freiwillig Produkte als „vegetarisch“ oder „vegan“ ausloben, besteht kein ausreichender Schutz vor Täuschung, da diese Begriffe juristisch nicht definiert sind. Daraus ergeben sich Unsicherheiten sowohl für die
Lebensmittelunternehmen als auch für bestimmte Gruppen von Verbrauchern: Insbesondere Veganern, Vegetariern und Mitgliedern verschiedener Religionsgemeinschaften ist es nahezu unmöglich, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen, da Sie auf tierische
Bestandteile beziehungsweise auf alle tierischen Lebensmittel verzichten möchten.
Muslime oder Juden etwa lehnen Produkte vom Schwein ab und viele andere Verbraucher möchten nur tierische Lebensmittel aus bestimmten Haltungsformen konsumieren. In der vorliegenden Verordnung wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen.

Die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Danach ist das Bundesministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats das Inverkehrbringen von vom Tier gewonnenen Lebensmitteln von einer Kennzeichnung abhängig zu machen sowie Inhalt, Art und Weise und das Verfahren einer solchen Kennzeichnung zu regeln. Die

Kennzeichnung ist in Erfüllung eines in § 1 Abs. 1 Nr. 2 LFGB genannten Zweckes (dem Schutz vor Täuschung beim Verkehr mit Lebensmitteln) erforderlich.
Die Änderung der Verordnung steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Lebensmittel-Informationsverordnung (LIV) ergibt sich dies aus der bis dahin
nicht harmonisierten Rechtslage in der Europäischen Union. Aber auch nach der am 13. Dezember 2014 in Kraft tretenden LIV ist die Regelung zulässig. Denn Art. 39 LIV ermöglicht es Mitgliedstaaten, zusätzliche verpflichtende Kennzeichnungsangaben vorzuschreiben, wenn diese für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln gedacht sind und aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sind. Dies ist hier der Fall. Die Regelung dient dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, da sie
erst durch die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel erkennen können, ob solche Bestandteile in dem verkauften Lebensmittel enthalten sind.
II. Der Landtag beschließt:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen beziehungsweise sich einer entsprechenden Initiative anzuschließen, (mit dem Ziel beim Bundestag) die folgende Initiative einzubringen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert die aufgrund der §§ 13 Abs. 4 Nr. 1 c, 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. August 2011 (BGBl I, S. 1770), das zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 03.August 2012 (BGBl I, S. 1708) geändert worden ist, erlassene Verordnung des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt zu ändern:
Artikel 1
Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.August 2011 (BGBl I S. 1770), die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 03. August 2012
(BGBl I S. 1708) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 3 Abs. 1 wird folgende Nr.9 angefügt:
„das Vorhandensein oder die Verwendung von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen oder Bestandteilen von Aromen und technischen Hilfsstoffen tierischen Ursprungs im Herstellungsprozess mitsamt Angabe der jeweiligen Tierart soweit sich deren Vorhandensein oder deren Verwendung nicht bereits aus Kennzeichnungspflichten nach den
Nummern 1 bis 8 ergibt“.
2. § 10 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Hinter „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8 Buchstabe b)“ wird „, 9“ eingefügt.
3. Dem § 9a wird ein §9b angefügt:
㤠9b Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel als vegetarisch oder vegan
(1) Wird ein Lebensmittel als „vegetarisch“ gekennzeichnet, muss es ohne Zutaten hergestellt sein, die von einem toten Tier stammen (gilt auch für Zusatzstoffe, technische Hilfsstoffe und Aromen), erlaubt sind Ei- und Milchprodukte sowie Honig.
(2) Wird ein Lebensmittel als „vegan“ gekennzeichnet, muss es ohne jegliche Zutaten tierischen Ursprungs hergestellt sein (gilt auch für Zusatzstoffe, technische Hilfsstoffe und Aromen).
(3) Der Hersteller von als „vegetarisch“ oder „vegan“ gekennzeichneten Lebensmitteln muss Verunreinigungen der Lebensmittel, beispielsweise durch Kreuzkontaminationen,
ausschließen.“
Artikel 2
Bis zum 01. Juli 2013 dürfen Lebensmittel noch nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden; die so gekennzeichneten
Lebensmittel dürfen über diesen Zeitraum hinaus in Verkehr gebracht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

23.04.2013 Transparenter Verbraucherschutz sichergestellt?

In der Datenbank www.lebensmitteltransparenz-nrw.de werden Daten
gemäß § 40 Absatz 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-
und Futtermittelgesetzbuches (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) gesammelt.
Die Datenbank dient somit dem Verbraucherschutz und der Transparenz. Für eine ordentliche Pflege der Datenbank ist man auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen. Zeitungsberichte lassen aber auch kritische Stimmen zu Wort kommen. So sollen u.a. erst Verstöße eingetragen werden, die mit einem Mindestbußgeld von 350€ behaftet sind, wobei die Kommunen ähnliche bzw. vergleichbare Vergehen mit unterschiedlicher Bußgeldhöhe versehen können und somit nicht sichergestellt wird, dass alle Vergehen in der Datenbank gelistet sind. Für die Stadt Hamm sind zwei Fälle erst am 03.04.2013 gelistet worden, obwohl die Gutachten zu den betroffenen Fällen auf den 23.01.2013 datiert sind. Dies lässt erhebliche Zweifel an der zeitnahen Erfassung der Daten aufkommen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Welche Stellen sind an der Pflege der Datenbank beteiligt bzw.
sind dafür verantwortlich?
2.
Wie viele Fälle gab es landesweit in den letzten 5 Jahren (gestaffelt nach Jahren und Kommunen), in denen ein Bußgeld von mehr als 350€ ausgesprochen wurde?
3.
Wodurch kommt es zu den beschriebenen Verzögerungen zwischen Hygienevergehen und dem Veröffentlichen in der Hygienedatenbank?
4.
Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu ergreifen um zukünftig solche Verzögerungen zu reduzieren?
5.
Welche Kosten verursacht das Betreiben der Datenbank jährlich (inkl. potentieller Personal-, Raum-, Serverkosten etc.)?

24.10.2012 Verpflegungssituation in Kitas und Schulen in NRW

Mit über 11.000 Krankheitsfällen in insgesamt 515 Einrichtungen
hat die Magen-Darm-Erkrankungswelle in Ostdeutschland Anfang Oktober 2012 die Behörden in Atem gehalten.
Betroffen waren überwiegend Kinder, Jugendliche und Betreuungspersonal in Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen in Schulen und Kindertagesstätten.
Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um die Qualität des Schul-
und Kitaessens erneut entbrannt.
Eine hundertprozentige hygienische Sicherheit gibt es nicht, egal welche Produkte zum Einsatz kommen oder welche Produktionsverfahren angewendet werden. Dennoch ist die Umsetzung sicherer Hygienekonzepte in Schulen und Kitas durch die verantwortlichen Träger oder Küchenbetreiber noch eine Schwachstelle. Es fehlt häufig an technischen, räumlichen
und baulichen Voraussetzungen, um eine gute Hygienepraxis umzusetzen. Oft wird den Service- und Hauswirtschaftskräften für diesbezügliche Arbeiten zu wenig Zeit zugestanden und es fehlen grundlegende Qualifikationen. Ebenfalls nicht zufriedenstellend ist
oftmals die ernährungsphysiologische und sensorische Qualität der
Mahlzeiten – noch immer wird u. a. zu wenig Obst und Gemüse
und zu viel Fleisch verzehrt sowie Speisen zu lange transportiert
und warm gehalten.
Um eine Qualitätsoffensive starten zu können, ist der Dialog mit der Politik und den nachgeordneten zuständigen Institutionen/Ämter erforderlich.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Wie sehen die derzeitigen Versorgungs- und Preisstrukturen (Lieferanten und Lieferwege) bei der Kita- und Schulverpflegung in NRW aus – aufgeschlüsselt nach Schulbezirken?
2.
Wie sehen die Kontrollpläne der Lebensmittelüberwachung für die Kita- und Schulverpflegung aus, d.h. wie häufig werden Kita-
und Schulküchen und die hierfür produzierenden Dienstleister kontrolliert?
3.
Welche Bestrebungen gibt es in der Landesregierung, zentrale Ergebnisse der ersten landesweiten Erhebung zur Mittagsverpflegung in Schulen mit Ganztagsangeboten in NRW 2009/2010, durchgeführt vom Forschungsinstitut für Kinderernährung, zum Anlass für struktur- und prozessverbessernde Maßnahmen zu nehmen?
4.
Über welchen Krisenplan für einen Verdacht auf Gesundheitsgefährdung durch die Kita- und Schulverpflegung verfügt die Lebensmittelüberwachung in NRW?
5.
Die Erfahrungen der Vernetzungsstelle Schulverpflegung NRW haben gezeigt, dass die zentrale Steuerung/Organisation einzelner Verpflegungsbereiche (z.B. Hygienemanagement, Bestellungen und Abrechnungen des Essens, BuT) zu einer besseren Verpflegungsqualität führen. Welche Bestrebungen der Landesregierung gibt es derzeit eine solche zentrale Steuerung und Organisation der Verpflegungsbereiche zu fördern?