Verbraucherschutz

Verbaucherpolitisches Forum NRW

Heute war ich als Verbraucherschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion bei einer Podiumsdiskussion der Verbraucherzentrale NRW. Von Anfang an ist der Verbraucherschutz mir ein Herzensthema und ist es auch bis heute geblieben. Vor vielen interessierten Zuhörern konnte ich auch hier unseren Standpunkt vertreten, dass es gut informierte Verbraucher benötigt.
Um dazu zu erreichen helfen Mittel wie das neu eingeführte Hygienebarometer in NRW. Hier haben wir in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Leider weigert sich die Rot-Grüne Regierung immer noch Verbraucherbildung in den Schulen zu verankern. Verbaucherschutz muss bereits in der Schule beginnen.

Ich freue mich jetzt schon auf weitere interessante Diskussion in den nächsten Wahlkampfmonaten.

08.12.2015 Kein Zwangseinbau von „Smart Metern“

I. Sachverhalt

Der Bundesrat befasst sich am 18. Dezember mit dem Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz schrittweise einen flächendeckenden Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“)
vorschreiben, die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Sogar eine Fernübertragung der Verbrauchswerte mithilfe „intelligenter Messsysteme“ soll seitens der Anbieter ein gebaut werden dürfen – ohne Widerspruchsrecht
und auf Kosten der Verbraucher. Der Einbau von Smart Metering-Technologie stellt für Verbraucher eine finanzielle Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt dar, die die ohnehin hohen
Aufwendungen für Energiekosten weiter erhöht. Pilotversuche belegen, dass die Sichtbarmachung des aktuellen und historischen Energieverbrauchs im Regelfall zu keinernachhaltigen Einsparung von Strom oder Kosten führt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände stellt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fest:
„Zwar ist laut § 29 Absatz 1 nur bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch über 6.000 kWh, Besitzern von § 14a
– Anlagen und Betreibern von EEG- und KWK-Anlagen mit
einer Leistung von über 7 kW ein Einbau verpflichtend. Allerdings kann der grundzuständige Messstellenbetreiber auch Verbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von unter 6.000 kWh ‚optional‘ mit intelligenten Messsystemen ausstatten.
Der vzbv weist darauf hin, dass die Wirkung für den Endverbraucher dieselbe ist. Ob der Einbau aufgrund der Einbauverpflichtung oder der optionalen Einbauentscheidung erfolgt, macht für ihn keinen Unterschied. Ein Recht auf Zustimmung oder Ablehnung ist nicht

vorgesehen. […] Darüber hinaus bewirkt eine Installation eines intelligenten Messsystems alleine noch keine Einsparungen von Strom oder Kosten. Dafür ist eine Akzeptanz der Endverbraucher zwingend erforderlich. Diese kann durch eine Zwangsverpflichtung nicht erreicht werden. Ein Recht auf Ablehnung wird auch Verbrauchern in anderen europäischen Mitgliedsstaaten zugestanden und hat sich förderlich für die Verbraucherakzeptanz erwiesen.“
Auch laut Bundesnetzagentur unterliegt es „erheblichen Zweifeln, ob der verpflichtend vorgegebene Einsatz neuer Messeinrichtungen bei Kunden, die sich nicht bewusst hierfür entschieden haben […], überhaupt geeignet ist, eine Änderung des Verbrauchsverhaltens
und damit eine höhere Energieeffizienz zu bewirken.“
Das ohne Wahlrecht der betroffenen Verbraucher vorgesehene viertelstündliche Messintervall stellt einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar.
Mithilfe der Verbrauchsaufzeichnungen kann unsere Anwesenheit und unser Verhalten in unserer Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertetwerden. So lässt sich nachvollziehen, wann Bewohner zuhause, außer Haus oder in Urlaub
sind. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kritisiert: „An 365 Tagen im Jahr 24 Stunden täglich im Viertelstundentakt erhobene Verbrauchswerte
gewähren einen tiefen Einblick in die Privatsphäre des Einzelnen. Punktuell und in Echtzeit wird die einzelne Aktivität erkennbar. Über den Tag ergibt sich auf diesem Weg ein Ablaufprotokoll, das wesentliche Informationen für ein Persönlichkeitsprofil enthält.
Technisch möglich wäre mit Smart Metern sogar eine Verbrauchserfassung im Sekundentakt. Je höher zeitlich aufgelöst die Verbrauchserfassung, desto präzisere Aussagen über die jeweilige Aktivität können abgeleitet werden. Einschlägige Untersuchungen haben gezeigt, dass sogar auf das jeweils genutzte Fernsehprogramm
geschlossen werden kann.“
Die Verwendungs- und Missbrauchsmöglichkeiten von Informationen über das Verhalten im eigenen Zuhause sind hoch: Der Vermiete
r oder Ehepartner kann die Anwesenheit und das Verhalten zuhause überprüfen. Das Wissen über die in einem Haushalt vorhandenen Geräte und ihren Gebrauch kann zu Werbezwecken genutzt werden. Aber auch Polizei oder Geheimdienste können anhand der Daten das Verhalten in Privatwohnungen noch nach Monaten nachvollziehen. Schließlich können die Daten zu kriminellen Zwecken verwendet
werden. So können Informationen darüber, welche Geräte vorhanden sind und wann üblicherweise niemand zu Hause ist, zur Vorbereitung
eines Wohnungseinbruchsdiebstahls verwendet werden. Hackern ist es bereits gelungen, unbefugt auf digitale Messeinrichtungen
zuzugreifen. Erfahrungsgemäß können die eingebauten Sicherungsmechanismen keine absolute Sicherheit bieten.
Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände lehnen 70% der Verbraucher den Zwangseinbau von Smart Metering-
Technologie ab. Andere Staaten wie Österreich oder die Niederlande haben deshalb bereits ein Recht auf Wahlfreiheit eingeführt.
Wo „intelligente Zähler“ zum Einsatz kommen und ein zeitunabhängiger Einheitstarif vereinbart ist, darf eine viertelstündliche Aufzeichnung des Stromverbrauchs nur mit
Einwilligung der Verbraucher zugelassen werden. Der Gesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Smart Meter mit datenschutzfreundlichen Standardeinstellungen ausgeliefert werden. In der Grundeinstellung und ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher dürfen
„intelligente Zähler“ nicht mehr Informationen festhalten als herkömmliche Zähler. Der mündige Verbraucher soll selbst darüber entscheiden, ob er die Verbrauchskurve aufzeichnen und darstellen lassen möchte oder nicht. Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) ist schon die Erhebung personenbezogener Daten nach
Möglichkeit zu vermeiden, weil nur nicht gespeicherte Daten tatsächlich sicher vor Missbrauch sind.
II. Der Landtag beschliesst:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Einbau von „intelligenten Stromzählern“ und „intelligenten Messsystemen“ auf freiwilliger Basis geschieht und der Datenschutz sowie der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung
gewahrt bleibt. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ ist dazu wie folgt zu ändern:
1. Der Einbau „intelligenter“ Zähler oder Messsysteme ist von der Zustimmung der betroffenen Verbraucher abhängig zu machen (Opt-in).
2. Wer beim Bezug einer Wohnung bereits ohne seine Zustimmung installierte Vorrichtungen dieser Art vorfindet, erhält das Recht, diese wieder durch einen herkömmlichen Stromzähler ersetzen zu lassen.
3. Solange der Kunde einen Einheitstarif wählt, dürfen „intelligente“ Zähler nicht ohne seine freie Einwilligung den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs („Zählerstandsgangmessung“) aufzeichnen.

Verbraucherschutzhaushalt 2016

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24.11.2015 Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen

Ausgangslage

Die EU-Rahmenverordnung für Lebensmittelkontaktmaterialien Nr. 1935/2004 gibt unter anderem vor, dass keine gesundheitlich bedenklichen Stoffe auf Lebensmittel übergehen dürfen. Diese Vorgabe ist unabhängig vom Material des Lebensmittelbedarfsgegenstandes, also auch Papier und Pappe mit Lebensmittelkontakt hat diese Vorgaben einzuhalten. Weitere Vorgaben, die Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoffen einhalten müssen, sind in der EU-Kunststoffverordnung Nr. 10/2011verankert. Diese listet in ihrem Anhang Stoffe auf, die bei der Herstellung von Kunststoffen verwendet werden dürfen. Nur Stoffe, die in dieser Liste enthalten sind, sind von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) toxikologisch bewertet und mit spezifischen Migrationslimits belegt worden. Nicht gelistete Stoffe dürfen nicht verwendet werden (Positivliste). Bisphenol-A darf als Ausgangsstoff zur Herstellung von Kunststoffen verwendet werden.

Ausgehend von neuen Daten und Methoden hat die EFSA für Bisphenol-A das geschätzte sichere Expositionsniveau, die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge (TDI-Wert), von 50 auf 4 Mikrogramm Bisphenol-A pro Kilogramm Körpergewicht pro Tag herabgesetzt.

Die EFSA kommt zu dem Schluss, dass Bisphenol-A kein Gesundheitsrisiko für Verbraucherinnen und Verbraucher darstellt, da die aktuelle Aufnahme des Stoffes zu niedrig ist, um Schäden zu verursachen.

Unter Berücksichtigung dieser Neubewertung liegen die höchsten Schätzungen für die von Lebensmitteln allein oder in Kombination mit anderen Quellen ausgehende Exposition (Ernährung, Hausstaub, Kosmetika und Thermopapier) um das 3- bis 5-fache unter dem neuen TDI-Wert.

Die Annahme der EFSA, dass die aktuelle Aufnahme von Bisphenol-A niedrig ist, wird durch die in Nordrhein-Westfalen regelmäßigen stichprobenartigen Untersuchungen der Untersuchungsämter belegt. 2013 und 2014 konnte ein Übergang von Bisphenol-A aus insgesamt 58 untersuchten Lebensmittelkontaktmaterialien nicht nachgewiesen werden. In der EU gibt es zzt. noch unterschiedliche Einschätzungen über das mögliche Gefährdungspotential. Gleichwohl sollte aus grundsätzlichen Erwägungen hinsichtlich des hormonähnlichen Wirkpotentials von Bisphenol-A dennoch, ähnlich wie in Frankreich, ein Verbot von Bisphenol-A in Lebensmittelverpackungen national geregelt werden. Bestenfalls ist eine europaeinheitliche Regelung und eine Alternative zu Bisphenol-A anzustreben.

 

Der Landtag stellt fest

Die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln, deren Verpackungen und von Gebrauchsgegenständen im Sinne des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher ist stets zu gewährleisten. Hierfür sind evidenzbasierte Grenzwerte ebenso wie ein funktionierendes Kontrollsystem von Nöten, dieses ist in NRW gegeben. Die weitere Forschung und Entwicklung von Alternativen zur Verwendung von Bisphenol-A soll vorangetrieben werden.

Beschluss

  1. Der Landtag spricht sich für eine dauerhafte Untersuchung von Produkten, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit Lebensmitteln stehen, nach dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung aus, damit ggf. neue Erkenntnisse bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden können.
  1. Der Landtag begrüßt eine Absenkung des europäischen Grenzwertes für die Menge des Stoffes Bisphenol-A, den der Mensch täglich in der Regel unbedenklich aufnehmen kann (TDI-Wert) von 0,05 auf 0,004 mg/kg Körpergewicht. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung in nationales Recht einsetzen.
  1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine europaweit einheitliche Regelung einzusetzen und fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass in der EU-Verordnung 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (EG-LMKunststoffVO), der Grenzwert für Bisphenol-A an die Neubewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) angepasst wird und danach ggf. ein nationales Verbot von Bisphenol-A bei der Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien geprüft wird.

27.10.2015 Verbraucherschutz als Staatsziel

A Problem
Über 80% der Wahlberechtigten wünschen sich einen stärkeren Verbraucherschutz. Zu diesem Ergebnis kamen Umfragen vor den letzten großen Wahlen. Sie erwarten von der Politik verbraucherpolitische Konzepte und dabei nehmen die Bereiche Gesundheitssystem, beim Datenschutz, im Energiemarkt, bei Finanzdienstleistungen und Lebensmittel einen ganz besonderen
Stellenwert ein.
Gleichzeitig können fast 40% der Wahlberechtigten keine Partei identifizieren, die sich für ihre Rechte als Verbraucher stark machen würde.
Hier ist das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht ein starkes Zeichen zu setzen und sich für die Belange der Bürger stark zu machen.
Dabei sind vier große Bereiche hervor zu heben, in denen das Land die Kompetenz und die Pflicht hat zu handeln.
Verbraucherbildung
Von der KiTa, bis in die Erwachsenenbildung muss den Bürgern für ihr Leben als Verbraucher und Konsument das notwendige Rüstzeug vermittelt bekommen. Gute Verbraucherbildung bedeutet hier das notwendige theoretische und praktische Alltagswissen vermittelt zu bekommen um sich in Konsum-, Medien- und Finanzwelt sicher bewegen zu können. Dies gelingt am besten wenn Verbraucherbildung zum festen Bestandteil der vorschulischen,
schulischen und Erwachsenenbildung wird.

Verbraucherinformation
Nur ein gut informierter und kompetenter Verbraucher kann die für sich richtigen Entscheidungen treffen. Hierfür ist eine möglichst zeitnahe und transparente Information aller notwendig.
In den letzten Jahren gab es gerade in diesem Bereich immer wieder Konflikte zwischen Wirtschaft, Politik und Bürgern, da die notwendigen Rechtgrundlagen fehlten und es immer wieder zu Unsicherheiten kam. Besonders zu erwähnen ist hier das Projekt der Hygieneampel, die den Verbrauchern zwar schnelle und gute Informationen geliefert hat, jedoch wieder zurück genommen werden musste, weil betroffene Firmen Rechtsmittel eingelegt hatten. Hier ist eine starke und solide Rechtsgrundlage notwendig.

Verbraucherschutz
Die Verbraucherzentralen und andere Verbände wie Foodwatch und der Mieterschutzbund leisten täglich gute Arbeit im Zeichen des Verbraucherschutzes. Immer wieder stoßen solche Verbände bei ihrer Arbeit auf gesetzliche Hürden wie zum Beispiel unzureichendes Verbandsklagerecht.

Lebensmittelsicherheit
Dem Land obliegt auch die Pflicht und Aufgabe der Lebensmittelkontrollen. Leider ist gerade dies ein Tätigkeitsfeld in dem proaktives politisches Handeln fehlt und es immer wieder zu der Situation kommt, dass die Landespolitik hinter Skandalen aufräumt, anstatt Bedingungen zu schaffen die solche Skandale weitestgehend verhindern.

B Lösung
Um den besonderen Wert des Verbraucherschutzes zu würdigen und den absolut angebrachten Erwartungen der Bürger gerecht zu werden, bedarf es eines starken Zeichens und des Willens den Schutz der Bürger und Verbraucher zu einem Standpfeiler der Landespolitik zu machen: Die Aufnahme des Verbraucherschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung.

C Alternativen
Keine

D Kosten
Keine

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Artikel 1
Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 (GV. NRW. S.127), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 499), wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel 29 b wird neu eingefügt:
„Artikel 29 b
Das Land schützt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung
Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, dass in viele politische Ressorts hinein wirkt. Finanzpolitik, Bildung, Gesundheitspolitik und Datenschutz sind hier nur einige zu nennende Beispiele. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden muss der Verbraucherschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert werden.