Anfragen

23.02.2015 Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Herbiziden im Hochsauerlandkreis

Laut Pflanzenschutzgesetz § 12, Abs. 2 muss es eine Liste der vergebenen Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Herbiziden außerhalb der per Gesetz erlaubten Anwendungen geben.

Diese Liste ist dem Umweltministerium jährlich vom Direktor der Landwirtschaftskammer vorzulegen.
In unserer Berichtsanfrage für den Umweltausschuss vom 21.01.2014 hat der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-
und Verbraucherschutz uns angeboten, für eine Kommune oder Örtlichkeit Informationen heraussuchen zu lassen.
Dieses Angebot nehmen wir gerne in Anspruch und stellen hiermit unsere Fragen bezüglich der Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Herbiziden für den Hochsauerlandkreis.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Für welche Herbizide wurden Ausnahmegenehmigungen für eine Anwendung genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Handelsnamen, Aufwandmenge die genehmigt wurde)?
2.
Für welche Pflanzen wurden die Ausnahmegenehmigungen zur Anwendung von Herbiziden genehmigt?
3.
Für welche Orte bzw. Flächen wurden Ausnahmegenehmigun
gen zur Anwendung von Herbiziden erteilt (bitte aufschlüsseln nach einmaliger Genehmigung, dauerhafter Genehmigung, Ortschaft, öffentliche Parks, Kitaplätze, Schulhöfe/Gärten, Bahnhöfe
und Gleisanlagen, Industrie- und Gewerbeflächen, Umspannwerke und Strommasten, Pumpstationen von Gaspipelines u.ä)?
4.
Welche Personen/Personengruppen haben diese Ausnahmegenehmigungen erhalten (bitte aufschlüsseln nach Kommunen, Vereine, Betrieben wie z.B. Gartenbaubetriebe u.ä)?

09.02.2015 Steuergelder für Tierversuche? Bund deutscher Steuerzahler mahnt!

Bereits vor einigen Jahren hat der Bund deutscher Steuerzahler bemängelt, dass immer mehr Steuergelder direkt, oder indirekt in zum Teil unnötige Tierversuche geflossen sind.
Inzwischen gibt es viele gangbare Alternativen zu Tierversuchen wodurch auch die Ausgaben in diesem Bereich reduziert werden könnten. Gerade im Hinblick auf die angespannte Finanzlage des Landes NRW und der Kritik vieler
Forscher, Tierschützer und des Bunds deutscher Steuerzahler sollten diese Ausgaben überdacht werden. So hat eine Studie des Bunds deutscher Steuerzahler ergeben, das lediglich 0,3% aller Tierversuche einen positiven Effekt auf die Humanmedizin und damit die Gesundheit der Bürger gehabt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Tierversuchseinrichtungen werden durch das Land mit Steuergeldern unterstützt?
2. In welchen Forschungsbereichen wurden Tierversuche mit Steuergeldern finanziert?
3. Wieviel Gelder aus Landesmitteln wurden in den letzten 3 Jahren jeweils für die Unterstützung
von Tierversuchen ausgegeben?
4. Welche Ergebnisse haben die durch das Land NRW geförderten Tierversuche gebracht?
5. Welchen Effekt haben moderne Tierversuchsfreie Forschungsmethoden auf die Ausgaben
des Landes für Tierversuche?

03.04.2014 Sind Nerzfarmen in NRW noch Tierschutz- und Zeitgemäß?

Seit vielen Jahren stehen Pelztierfarmen vielerorts unter dem stärker werdenden Verdacht, dass dort aus ökonomischen Gründen Tieren unverhältnismäßig viel Leid zugefügt wird. Darunter fallen Vorwürfe wie das Halten der Tiere in viel zu kleinen Käfigen und barbarische
Tötungsmethoden. Gerade die Bedingungen in chinesischen Pelzfarmen seien dabei besonders schlimm.
Aber auch in NRW sind die Umstände unter denen beispielweise Nerze gehalten werden alles andere als artgerecht. Erst am 25.02.2014 teilte der Kreis Borken mit, dass die dort ansässige Nerzfarm
geschlossen wurde. Der dortige Pächter verstieße gegen die aktuell
geltenden Haltungsrichtlinien, weswegen der Kreis Borken ihm bereits 2011 die Nerzhaltung aus Tierschutzgründen untersagte.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wieviele Nerzfarmen gibt es zurzeit in NRW?
2. Wieviele dieser Betriebe verstoßen gegen die seit November 2011 geltenden höheren Haltungsrichtlinien?
3. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass alle betroffenen Betriebe zeitnah ihre Haltung entsprechend den Vorgaben anpassen oder den Betrieb einstellen?
4.Mit welchen Mitteln wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass zukünftig keine Neuansiedlungen von Nerz- oder anderen Pelztierfarmen in NRW stattfinden?

19.03.2014 UVP Richtlinien in der Landwirtschaft – Sind die Modelle noch Zeitgemäß?

Beim Bau, oder der Erweiterung von Anlagen, wie in Landwirtschaft oder Industrie, die eine bestimmte Größe überschreiten sind Umwelt-
Verträglichkeit-Prüfungen, sogenannte UVPs, gesetzlich vorgeschrieben. Sinn und Ziel solcher UVPs ist es durch solche Bauvorhaben mögliche negative Beeinträchtigungen für die Umwelt zu erkennen, benennen und gegebenenfalls zu vermeiden.
In manchen ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens kommt es in letzter Zeit immer wieder zu heftigen Konflikten zwischen Agrarindustrie und Anwohnern, weil durch stetig wachsende Anlagen die Belastungen für die Anwohner immer größer werden.
Mitverantwortlich für diese Konflikte sind unter Anderem die Altbestandsregelung für Anlagen die vor 1999 errichtet wurden, die Möglichkeit durch Splittung von Unternehmen mehrere Anlangen die jeweils knapp unter der UVP Pflicht liegen direkt nebeneinander zu bauen oder auch die fehlende Kumulierung von Bauten wenn sie baulich nicht miteinander verbunden sind, die in dem 2013 überarbeiteten Gesetz immer noch verankert sind.
Als aktuelles Beispiel sei hier ein Erweiterungsbau eines Schweinezucht und Mastbetriebs in Neubeckum genannt.
Kern des Betriebs ist eine Altbestandsanlage mit 620 Sauen und 1026
Ferkeln die als Neubau UVP-pflichtig wäre. Das neue direkt angrenzende Stallgebäude mit 1488 Mastschweinen ist gerade eben nicht UVP-pflichtig. Eine Kumulierung wird nicht als gegeben angesehen, weil die beiden direkt benachbarten Gebäude baulich nicht miteinander verbunden sind. Die beiden Anlagen stehen sehr dicht bei einander wodurch es zu einer sehr hohen Tierkonzentration in diesem Bereich kommt mit allen negativen Emissionserscheinungen. Würde es sich bei dem Bauvorhaben um einen einzelnen Betrieb
handeln, wäre der Bau dennoch UVP-pflichtig. Durch Gründung eines neuen Unternehmens und damit der geschäftlichen Trennung der Betriebe wird hier die UVP-Pflichtigkeitumgangen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.Inwiefern plant die Landesregierung die bisherigen offensichtlichen Lücken in den Vorschriften zu überarbeiten?
2. Wie hoch ist der Prozentsatz der durch die neue Regelung beanstandeten Bauvorhaben im Vergleich zur vor 2013 geltenden Regelung, aufgelistet nach Kreis und Bezirk?
3. In welchem Maß ist die Emissionsbelastung in ländlichen Gebieten in den letzten Jahren angestiegen?
4.Wieviele Einsprüche durch Anwohner gegen den Bau von landwirtschaftlichen Neuanlagen gab es in den letzten 3 Jahren?
5.Inwieweit hat sich die Gülleproduktion pro Betrieb und Quadratmeter Stallfläche in den letzten Jahren verändert?

23.10.2013 Perspektiven für die Nutzung anonymisierter Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung

Die Landesregierung hat von Januar 2011 bis Juni 2012 im Rahmen der Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst- Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“ das Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbung“ zur Erprobung anonymisierter Bewerbungsverfahren durchgeführt, mit dem Ziel, die Diversität in der Verwaltung zu erhöhen, insbesondere den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. In diesen Verfahren wird in der schriftlichen Bewerbung auf persönliche Angaben wie Geschlecht, Herkunft und Alter verzichtet. Damit soll die Möglichkeit genommen werden bereits an dieser Stelle bewusst oder unterbewusst Minderheiten zu diskriminieren. Wie in anderen Versuchen, etwa in Schweden, Belgien und der Schweiz, zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen, dass durch dieses Verfahren meist mehr Menschen mit Migrationshintergrund und mehr Frauen zu Auswahlgesprächen eingeladen werden und auch öfter die zu besetzende Stelle angeboten bekommen. In Belgien wurde die anonyme Bewerbung aufgrund der guten Resultate dauerhaft für die Verwaltung implementiert. Aus dem Abschlussbericht des Modellprojekts des Landes Nordrhein-Westfalen geht hervor, dass weitere Daten zum Bewerbungsverhalten in klassischen Verfahren erhoben werden sollen, um belastbare
Vergleiche anstellen zu können. Landesminister Schneider (MAIS) bewertete das Ergebnis positiv und deutete an, er wolle aufgrund der positiven Ergebnisse die anonyme Bewerbung generell aufsetzen, wenn es um die Gewinnung von Auszubildenden gehe. Auf eine Kleine
Anfrage hin (Antwort Drs. 16/1458) wurde in Aussicht gestellt, dass die Regierung nach Erstellung des Abschlussberichts prüfen wird, ob das Verfahren auch auf andere Zielgruppen (e.g. Frauen, Ältere, …) ausgeweitet werden soll.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Sind die Beratungen der Landesregierung zur Frage, ob das Verfahren auch auf andere von Diskriminierung betroffene Gruppen ausgeweitet wird, abgeschlossen?
2.
Wird die Landesregierung weitere Projekte zur Erprobung und Optimierung anonymisierter Bewerbungsverfahren durchführen?
3.
In welchen Landesbehörden wird ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren dauerhaft implementiert werden?
4.
Für welche Laufbahnen (einfacher/mittlerer/gehobener/höherer Dienst, Ausbildung) wird ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren dauerhaft implementiert werden?
5.
Plant die Landesregierung Maßnahmen, um das Verfahren auf den freien Arbeitsmarkt auszuweiten?