Anfragen

12.01.2016 Wie viele Beschwerden über Missstände in den Unterkünften des Landes wurden 2015 an die Landesregie rung gerichtet?

Ungefähr 1,5 Jahre nach den Misshandlungsvorfällen in verschiedenen Einrichtungen für Asylsuchende des Landes und kurz vor der Errichtung des in der Vorlage 16/2788 angekündigten überregionalen Beschwerdemanagements wird es Zeit, eine erste Bilanz der

Arbeit der mobilen Kontrollteams zu ziehen. Immer wieder berichten Flüchtlingsinitiativen über Mängel in den Landesunterkünften. So wurde z. B. ein Beschwerdebriefe wegen der katastrophalen Lebensbedingungen in der Landesaufnahme in Muffendorf bekannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Mängel in sämtlichen Aufnahmeeinrichtungen
(reguläre und Notunterkünfte) für Flüchtlinge des Landes
NRW wurden den verantwortlichen Stellen (Bezirksregierungen,
MIK, Kontrollteams u.a.) seit dem 26.09.2014 bekannt? (Bitte nach Mängeln, z. B. zu wenig Personal, unqualifiziertes Personal, Überbelegung, mangelhafte Verpflegung, Belästigungen, Übergriffen,
Hygiene- und Baumängel, fehlende ärztliche und medikamentöse Versorgung usw., für jede einzelne Aufnahme und Stelle aufschlüsseln)
2.Wurden diese Mängel beseitigt? (Bitte nach Zeitpunkt und  Aufnahmeeinrichtung aufschlüsseln)
3. Welche Beschwerden haben Mitarbeiter in den Einrichtungen, Flüchtlinge, Flüchtlingsinitiativen, Kommunen, Wohlfahrtsverbände
u. a. seit September 2014 an Bezirksregierung, MIK, dezentrale Beschwerdemanager und andere Institutionen gerichtet? (Bitte nach Einrichtung, Monat und Art der Beschwerde aufschlüsseln.)
4. Wurde den Beschwerden nachgegangen und die Prob
leme beseitigt? (Bitte einzeln aufführen)
5. Wie viel Geld steht für das überregionale Beschwerdemanagement im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung?
(Bitte Datum der geplanten Errichtung nennen)

14.01.2016 Kann die Landesregierung die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen für Flüchtlinge nicht gewährleisten?

In den letzten Monaten wurden immer mehr Berichte bekannt, dass die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen unzureichend ist. Teilweise übernehmen die örtlichen Gesundheitsämter diese Aufgabe und stellen Räume und Personal zur Verfügung.
Die gesetzlichen Grundlagen zur medizinischen Versorg
ung sind bekannt und festgeschrieben: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/m/medizinische_versorgung_ue/index.php. Für die Landesnotunterkunft in Bochum-Langendreer wurde vor Kurzem dazu aufgerufen, Medikamente zu spenden. Schon im letzten Januar befanden sich Tausende nicht registrierte und nicht geröntgte Schutzsuchende in den Landeseinrichtungen:
„Am 05.01.2015 befanden sich wieder 2.472 ungeröntgte und 2.173 unregistrierte Personen in den Unterbringungseinrichtungen.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie hat sich die Zahl der nicht geröntgen und nicht registrierten Personen seit dem 05.01.2015 Jahr entwickelt? (Bitte nennen sie Zahlen für jeden Monat)
2. Wie wird die gesundheitliche Versorgung in den Landesunterkünften (reguläre und Notunterkünfte) gewährleistet? (Bitte für alle Einrichtungen aufschlüsseln)
3. Welche Medikamente sind in den Einrichtungen obligatorisch verfügbar?
4. Wer kontrolliert die richtige Einnahme der Medikamente?
5. Findet vor dem Röntgen von Minderjährigen eine Anamnese statt? (Bitte mit Begründung)

12.01.2016 – Umsetzung der EU – Aufnahmerichtlinie: Was plant die Landesregierung?

In Hamburg wurde eine Unterkunft speziell für besonders Schutzbedürftige geschaffen. Die Europäische Union stellt in der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) insbesondere für die

folgenden Personengruppen einen erhöhten Schutzbedarf fest: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mi
t Behinderung, Personen mit schweren körperlichen
Erkrankungen, ältere Menschen (d.h. Personen über 65 Jahren), Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit psychischen Störungen, Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, z.B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien. In der Antwort 16/8829der Landesregierung gibt diese an, dass in einer Arbeitsgruppe Nachbesserungs- und Ergänzungsbedarfe zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet werden. In einer Antwort der Stadt Köln auf eine Anfrage der dortigen Piratengruppe gibt die Stadt allerdings an, dass sie keinerlei Angaben der Landesregierung über besondere
Bedarfe erhält. Dabei sollte klar sein, dass ein Screening, das Merkmale wie chronische Erkrankungen, Schwangerschaften, Trauma oder Behinderung erkennt, in den Landesaufnahmen stattfinden muss. Der Bund betreibt keine Unterkünfte. Daher kann er die
Umsetzung nur gesetzlich begleiten, aber das Screening sollte direkt nach der Ankunft in den Landesaufnahmen erfolgen. Als aufnehmende Stelle ist das Land zudem dazu verpflichtet, die
Schutzbedürftigkeit festzustellen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1.Wie viele besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gibt es in NRW? (Bitte nach Schutzbedürftigkeit aufschlüsseln. Falls die Landesregierung in NRW keine Daten dazu vorlegen kann, wie hoch schätzt sie die Zahl in den einzelnen Gruppen.)
2. Soll es in NRW Unterkünfte speziell für besonders schutzbedürftige Personen geben, wie es in Hamburg geplant ist? (Bitte mit Begründung und aufschlüsseln ab wann, wo, für welche Gruppen und mit wie vielen Plätzen)
3. Ab wann plant die Landesregierung ein Screening in den Landesunterkünften durchzuführen?
4. Wie soll das Screening ausgestaltet werden?
5. Welche Angaben erhalten die Kommunen zu Flüchtlingen, die ihnen zugewiesen werden?

24.11.2015 Unmenschliche Abschiebungen – Bricht die Landesregierung ihr Wort?

Am 23.10.2015 sagte Frau Ministerpräsidentin Kraft nach dem dritten nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel: „Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkameraden zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen.“

Herr Innenminister Jäger bekräftigte diese Haltung einen Tag später im Deutschlandfunk mit den Worten: „Was wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun werden, ist in den frühen Morgenstunden plötzlich bei irgendeiner Familie aufzutauchen, die Kinder aus dem Bett zu zerren und dann eine Abschiebung durchzuführen.“
Die katholische Pfarrgemeinde Heilig Kreuz aus Ibbenbüren berichtet auf ihrer Webseite dagegen von einem Vorfall, bei dem eine albanische Familie mitsamt ihrer Kinder im Alter zwischen ein bis zwölf Jahren überraschend in der Nach abgeholt wurde.
Dies sei in der Nacht vom 9. auf den 10. November geschehen –
also drei Tage nachdem das Schreiben des Innenministeriums „Beschleunigung der Asylverfahren / Informationen zum Vollzug der
Ausreisepflicht“ an die Bezirksregierungen ging.
Nach dem Bericht hatten die Kinder so keine Möglichkeit mehr, sich von KlassenkameradInnen und FreundInnen zu verabschieden. Der Vater hätte mit der Abschiebung nicht gerechnet.
Die Familie hätte nur „auf die Schnelle unter Druck das Nötigste zusammenpacken“ können. „Ohne einen Cent Bargeld in der Tasche.“
Die Gemeinde beschreibt das Gefühl auf ihrer Webseite als „fast so schlimm, als hätte ein Anschlag diese Familie ausgelöscht.“ und weiter: „Warum gelten hier nicht die Versprechen / Vereinbarungen
die Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für von Abschiebung bedrohten Familien in NRW gemacht hat?“
Das Nachrichtenportal derwesten.de berichtete am 17. November über eine Pressekonferenz der Stadt Bochum. Bis zu 800 Abschiebungen bei „Nacht und Nebel ständen in der Stadt an. Das Bochumer Newsblog bo-alternativ berichtet weiter: „Stadtdirektor Michael Townsend teilte mit: Anders als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft es angekündigt hat, sollen auch weiterhin Menschen gewaltsam „bei Nacht und Nebel” aus Bochum abtransportiert werden. Die Termine für die Abschiebeflüge würden von der zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld gemacht – wenn Flüge morgens stattfinden, werde man die
Be troffenen weiterhin unangekündigt nachts in ihren Unterkünften aufgreifen. Die Stadt wolle die Presse jetzt schon darauf vorbereiten, dass es dabei auch zu „unschönen Situationen“ kommen werde.“
In einem Interview mit dem Magazin „Der Stern“ berichtet Klaus Borghorst von der Gewerkschaft der Polizei, dass es „jetzt jeden Monat bis zu sieben Sammelflügen“ ab dem Flughafen Düsseldorf International gäbe. Bei Personen, die sich widersetzen würden, würde der „Body Cuff“ gezeigt. Das sei ein Gurtsystem, mit dem man die Bewegungsfreiheit von Armen und Beinen stark einengen kann. Herr Borghorst führt aus: „Wenn sich jemand stark widersetzt, tragen wir ihn damit auch ins Flugzeug, wir ziehen das durch.“
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.Trifft die Darstellung der katholischen Pfarrgemeinde Heilig Kreuz aus Ibbenbüren bzgl. der Umstände der Abschiebung der albanischen Familie B. in der Nacht vom 9. auf den 10. November 2015 zu, insbesondere was die Uhrzeit und die Überraschung der
Familie betrifft?
2.Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Bochumer Stadtdirektors, dass es – entgegen der Ankündigung von Ministerpräsidentin Kraft – nächtliche Abschiebungen
auch von Familien geben solle und es dabei auch zu „unschönen Situationen“ kommen könne?
3. Wie genau will die Landesregierung ihr Wort einhalten, dass Kinder nicht aus dem Bett gezerrt werden, wenn von Seiten der Ausländerbehörden in NRW immer wieder angegeben wird, dass sie dazu gezwungen seien, weil die Flüge schon am frühen Morgen
stattfinden würden?
4. In wie vielen Fällen wurde der „Body Cuff“ in den Jahren seit 2012 eingesetzt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
5. Welche Art von Übergangshilfen, finanzieller und sonstiger Art, erhalten abgeschobene Personen um zu verhindern, dass sie unmittelbar nach der Abschiebung in eine existentielle Notlage geraten?

11.11.2015 Kosten der Versäumnisse in der Flüchtlingsaufnahme

Vor ein paar Wochen kündigte die Landesregierung an, dass sie Städte, Gemeinden, Kreise, Bezirksregierungen und nicht zuletzt private Bauträger beim Bau von Holzhäusern unterstützen möchte. In Rheinland-Pfalz stehen bereits die ersten Landesaufnahmen aus Holz. Nicht zuletzt die immer höheren Margen auf dem Zelte- und Containermarkt haben nun endlich ein Umdenken der Landesregierung bewirkt. Der Bau und die Betreibung der vielen Notunterkünfte in Turnhallen, Zelten, Leichtbauhallen, Containern usw. kosten das Land immense Summen, hinzukommen die hohen Transportkosten, die im Millionenbereich liegen. (Dass diese Form der Unterbringung für die Schutzsuchende eine extreme Belastung darstellt, steht nicht infrage.) Aufgrund der vielen weltweiten Krisen und Kriege muss die Landesregierung auch zukünftig mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen rechnen. Seit Juli 2015 ist die Landesregierung verpflichtet, die geltende Aufnahmerichtlinie der EU (EU-Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) umzusetzen. Es ist höchste Zeit, parallel zu den vielen Notlösungen an einer humanen und nachhaltigen Flüchtlingsaufnahme zu arbeiten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie genau verteilen sich die Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landes NRW auf die fünf Regierungsbezirke? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsart im Bezirk und bitte vorgesehene Plätze und tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsort und -art, z. B. EAE, ZUE, Turnhallen, Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Zelten und sämtlichen sonstigen Unterbringungsarten mitteilen.)
2. Seit wann werden die in Frage 1 abgefragten Einrichtungen genau betrieben? (Bitte jeweiliges Eröffnungsdatum mitteilen.)
3. Wie hoch waren die Kosten für die Errichtung und Betreibung der Gebäude, Turnhallen, Zelte usw. sowie für die Betreuung und die Anbindung der Flüchtlingsunterbringungen des Landes an soziale Dienste seit 01.01.2012? (Bitte aufschlüsseln nach Trägern und jährlichen Kosten je Unterbringungsart, z. B. Turnhallen, Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Zelten und sämtlichen sonstigen Unterbringungsmöglichkeiten.)
4. Wie sehen die weiteren Planungen für Einrichtungen des Landes in den nächsten Monaten mittel- und langfristig aus?
5. In welcher Höhe werden welche Kosten für die Betreibung von Flüchtlingsunterkünften mit dem Land NRW abgerechnet?
(Bitte schlüsseln Sie die Kosten pro Einrichtung auf, und zwar nach der Art der Betreuung, z. B. psychologisch, medizinisch, rechtlich und sozial, und nach Stellenbeschreibung, z. B. Heimleitung, Sozialarbeit/-pädagogik, Sozialbetreuung, Kinderbetreuung, Verwaltung, sonstige Betreuung, Haushandwerker*innen, Pforte/Wachschutz o. ä. und Stellenschlüssel, Qualifikation, Stellenanteilen.)