Anträge

03.08.2015 Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche

I. Ausgangslage
Games und Unterhaltungssoftware wurden berechtigterweise in die Liste der Kulturgüter aufgenommen. Wie kein anderes Medium verbinden Computerspiele Elemente aus Literatur, Musik und Film, ergänzt um innovative Interaktionskonzepte und viele weitere spannende Möglichkeiten. Entwicklungen aus der Gamesbranche haben inzwischen Einzug in Militär,
Bildung, Forschung und Medizin gehalten. Was die Umsatzstärke betrifft hat die Gamesbranche die der Filmbranche inzwischen überholt und so hat sie sich zu einem wichtigen Wirtschafts- und Entwicklungsfaktor gemausert. Weltweit setzt die Branche jährlich ca. 85 Milliarden Euro um. Davon entfallen allerdings nur ca. 3 Milliarden auf deutsche Firmen.
Leider hat die Wirtschaftsförderung in Deutschland und auch in NRW verpasst, diesen Trend zu nutzen und eine gut aufgestellte Förderung für die Gamesbranche zu etablieren. Es mangelt bereits an Details. So gibt es nach wie vor für den Bereich Spieleentwicklung keine NACE-Klassifikation. Diese Klassifikation ist aber zwingend notwendig, da sie Grundlage für
den bundesdeutschen WZ-2008 ist, auf dessen Basis die Betriebsstatistiken entwickelt werden. Diese Statistiken werden unter anderem auch als Basis für Steuerschätzungen genutzt.
Bisher werden Spieleentwickler entweder in den Bereich der Softwareentwicklung oder aber in den Softwarevertrieb einsortiert. Beide Klassifizierungen sind allerdings nicht zutreffend und führen in der Realität immer wieder zu Problemen für die betroffenen Betriebe. Allerdings
fehlen valide Daten, auf deren Basis eine solche NACE-Klassifizierung vorgenommen werden könnten, da es noch keine systematische Erfassung der deutschen Gamesbranche gibt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. NRW als Zukunftsland muss hier durch eigene Initiative voran gehen, um nicht weiter abgehängt zu werden.

II. Der Landtag stellt fest
Die Branche der Unterhaltungselektronik und Spieleentwicklung ist einer der wichtigsten Wachstumsmärkte. Im Rahmen der digitalen Agenda und der Bemühungen die IT-Branche in NRW zu fördern, ist es damit ein wichtiges Anliegen des Landes Nordrhein-Westfalen eine solide Förderung dieser Branche in die Wege zu leiten. Um dafür die wichtigen Grundlagen zu schaffen, bedarf es einer soliden und fundierten Datenbasis, durch eine branchengenaue
Erfassung gemäß NACE-Klassifizierung analog zur Film- und Musikwirtschaft.

III. Beschluss
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Studie zur grundsätzlichen Erfassung der Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Spieleentwicklungsbranche im Bundesdeutschen und europäischen Vergleich in Auftrag zu geben. Inhalt dieser Studie sollen folgende Kennzahlen
werden:
– Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze
– Anzahl der Ausbildungsplätze
– Löhne und Gehälter
– Geleistete Arbeitsstunden
– Produktion
– Umsatz
– Investitionen
– Forschung & Entwicklung
– Generierter Außenumsatz
– Wirtschaftlichkeit
– Rentabilität
– Exportquote
– Bruttowertschöpfung (bereinigt) für die hiesige Volkswirtschaft
– Steueraufkommen

25.06.2015 Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!

NRW hat seit September 2014 die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks
gentechnikfreier Regionen inne. Weil es bis heute nicht zu einem EU-weiten Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gekommen ist, hat Nordrhein-Westfalen sich für die Möglichkeit von nationalen Anbauverboten stark gemacht. Dazu hat NRW sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-out-Regelungen eingesetzt.
Am 09.04.2014 haben zudem die Fraktionen der SPD, der Grünen und der PIRATEN dem Antrag „Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!“ (Drucksache 16/5484) zugestimmt. Darin wurde die Landesregierung u.a. aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen für ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen gemäß der Schutzklausel der EU-Freisetzungsrichtlinie geschaffen werden (Opt-out-Regelung). Bundesweite, rechtssichere
Anbauverbote sind entscheidende Voraussetzung dafür, dass in Nordrhein-Westfalen auch langfristig Gentechnikfreiheit auf dem Acker sichergestellt werden kann. Eine unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern erhöht die Gefahr der Einschleppung und der unkontrollierten Verbreitung von GVO und stellt zudem einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand dar. Einen Flickenteppich in dieser für den
Verbraucherschutz hoch brisanten Frage darf es in Deutschland nicht geben. Auch zwei neue Gutachten von Bundesumweltministerin Hendricks zeigen, dass Genpflanzenverbote auf Bundesebene rechtssicherer sind, als wenn sie von den Bundesländern ausgesprochen werden. Die Bundesregierung sollte daher mit allen Bundesländern gemeinsam alle Möglichkeiten der EU-Regelung voll ausschöpfen, Gentechnik von unseren Äckern und aus
der Umwelt fernzuhalten.
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers erfüllt diese Anforderung in nicht. Vielmehr versucht der Bund damit, die Verantwortung und das Risiko möglicher Klagen der Gentechnikkonzerne auf die Bundesländer abzuschieben. Die Umsetzung des Gesetzentwurfes würde die erhebliche Gefahr mit sich bringen, dass durch einen „Flickenteppich“ von verschiedenen Regelungen ein Einfallstor für den Gentechnik-Anbau in Deutschland geschaffen würde. Dies ginge zu Lasten der gentechnikfrei wirtschaftenden
Bäuerinnen und Bauern, zu Lasten der Unternehmen, die Gentechnikfreiheit entlang der Lebensmittelkette sicherstellen wollen, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des Öko-Landbaus in NRW und der gesamten BRD, zu Lasten der Imkerinnen und Imker in Nordrhein-Westfalen und zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Agro-Gentechnik mit großer Mehrheit ablehnen.
Die Mitgliedsstaaten dürfen auf nationaler Ebene im Rahmen der Umweltziele und eines Risikomanagements durch Festlegung eines Schutzniveaus bestimmen und entscheiden, welche Risiken nicht akzeptiert werden und durch welche Maßnahmen sie die Natur und die landwirtschaftlich genutzten Flächen in ihrem Hoheitsgebiet erhalten und dazu schützen wollen. Aus Sicht des Landtages von NRW bietet die Richtlinie [EU] 2015/412 hinreichenden Spielraum, um eine bundeseinheitliche Regelung anstatt der vom BMEL vorgeschlagenen
„Länderlösung“ mit den beschriebenen Risiken einzuführen. Diese werden insbesondere gesehen in
a. Der wirksamen Vermeidung von GVO in anderen Erzeugnissen
b. Dem Schutz der Biodiversität, dem Artenschutz und der Erhaltung der Natur in einem möglichst GVO-freien Zustand
c. Dem dauerhaften Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der im Bundesgebiet
wirtschaftenden konventionellen und ökologischen Landwirtschaft sowohl auf
nationaler wie auf internationaler Ebene.

Beschluss
Der Landtag stellt fest:
Um Gentechnikfreiheit auch weiterhin in der Landwirtschaft und Imkerei in Nordrhein-Westfalen gewährleisten zu können, müssen bundesweit geltende rechtssichere Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen gemäß der Opt-out-Regelungen der Richtlinie [EU] 2015/412 geschaffen werden. Nordrhein-Westfalen erwartet, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.

Der Landtag bittet die Landesregierung:
– sich bei der bevorstehenden Novelle des Gentechnikgesetz des Bundes zur Umsetzung der in der EU vereinbarten „Ausstiegsklausel“ (Opt-out) im Rahmen der Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auch über den Bundesrat für Regelungen einzusetzen, die bundesweite, rechtssichere Verbote für den Anbau von GVO ermöglichen;
– sich insbesondere dafür einzusetzen, dass bundesweite Anbauverbote für alle in der EU zugelassenen GVO durch den Bund erlassen und im Falle von Neuzulassungen um diese GVO erweitert werden;
– sich bei der Bundesregierung und in der EU dafür einzusetzen, dass die
Zulassungsverfahren auf EU-Ebene überprüft und so geregelt werden, dass eine
verschärfte, umfassende und unabhängige Risikobewertung auf Basis unabhängiger Risikostudien gewährleistet wird.

10.03.2015 Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko- Verordnung

I. Ausgangslage
Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigt kontinuierlich an. Allein im Jahr 2013 ist der bundesweite Umsatz wieder um sieben Prozent zum Vorjahr gestiegen. Das ist nicht nur gut für Verbraucher, Land- und Lebensmittelwirtschaft, sondern auch für Umwelt, Natur und
mehr Beschäftigung im ländlichen Raum. Denn die Ökoproduktion geht besonders nachhaltig mit unseren Ressourcen um und schafft Arbeitsplätze. Auch die Anzahl und die Flächen der Biobetriebe in Deutschland haben zugenommen. In Nordrhein-Westfalen wurden zum Jahresende 2013 4,8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet.
Immer mehr Bioprodukte in den Regalen unserer Lebensmittelläden stammen jedoch nicht mehr von heimischen Äckern, sondern werden aus aller Welt importiert. Trotz der guten Nachfrage stellen derzeit kaum noch nordrhein-westfälische Bäuerinnen und Bauern ihre Höfe auf ökologische Wirtschaftsweise um. Neben der Problematik der hohen Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen und den vorhandenen Umstellungsrisiken verunsichert derzeit
die auf EU-Ebene laufende Novellierung der EU-Öko-Verordnung die gesamte Biobranche. Mit dem vorliegenden Kommissions-Entwurf würden die bisher gültigen Regeln für den Öko-Landbau und die Bio-Lebensmittelwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Ferner würde durch die mit der Totalrevision verbundene, mehrere Jahre andauernde Rechtsunsicherheit jegliche Entwicklung des Öko-Landbaus ausgebremst, da die Akteure in dieser Zeit keine
verlässliche Planungssicherheit für ihre Entscheidungen haben.
Die Prozesskennzeichnung ist das Herzstück des ökologischen Landbaus. Der EU-Rechtsrahmen muss sichere, ökologisch produzierte Produkte fördern, damit man dem wachsenden Markt für Bio-Produkte aus der Region gerecht werden kann bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Qualität. Nur so kann das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in das Bio-Label gestärkt werden. Dafür sind einheitliche Standards und regelmäßige Kontrollen erforderlich.
Nach jetzigen Planungen soll aber der bisher bewährte Ansatz einer Prozesskontrolle von Bio-Produkten „vom Acker bis zum Teller“ aufgegeben werden und durch eine Produktkontrolle ersetzt werden. Dazu plant die Kommission für Bio-Produkte gesonderte Grenzwerte festzuschreiben. Dadurch wäre es möglich, dass Bio-LandwirtInnen, deren Produkte auf Grund von Pestizidanwendungen auf benachbarten Feldern die dann eingeforderten strengeren Grenzwerte nicht mehr einhielten, ihre Produkte unverschuldet nicht mehr als Ökoprodukte vermarkten dürften. Die notwendigen Rückstandskontrollen und Analysen der Verkaufsprodukte würden einen erheblich finanziellen Mehraufwand bedeuten, ohne dass der ökologische Landbau dadurch tatsächlich an Qualität und Sicherheit gewinnen würde. Im
ökologischen Landbau kommt es jedoch nicht nur darauf an, welche Rückstände am Ende nachgewiesen werden können, sondern auf welche Art und Weise die Tiere gehalten sowie die Feldfrüchte angebaut werden.
Somit würden die bisherigen gesamten Vorzüge des Bio-Landbaus ad absurdum geführt werden und die über Jahrzehnte entwickelten Anbau- und Kontrollstandards zunichte gemacht.
Das schafft keine Sicherheit oder gar Anreize dafür, jetzt auf Bio-Anbau umzusteigen – im Gegenteil. Dabei ist es angesichts der schrumpfenden Biodiversität, des Klimawandels, der steigenden Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und der schwierigen Lage für kleine und
mittlere bäuerliche Betriebe am konventionellen Agrarmarkt gerade jetzt wichtiger denn je, den Ökolandbau als Alternative für die heimische Landwirtschaft zu erhalten und auszubauen.

II. Beschluss
Der Landtag stellt fest:
Um die stark ansteigende Nachfrage an ökologischen Produkten aus heimischer Erzeugung
weiterhin decken zu können, brauchen Bäuerinnen und Bauern in NRW verlässliche Rahmenbedingungen
für den Ökologischen Landbau. NRW hält am Prozesscharakter der EU-
Öko-Verordnung fest und lehnt Schwellenwerte ab. Produktionsregeln und Kontrolle sind
eine Einheit, sie gehören in das EU-Öko-Fachrecht. Die derzeit geplanten Änderungen durch
den vorliegenden Kommissions-Entwurf konterkarieren diese Bestrebungen und sorgen für
Rechtsunsicherheit. Der jetzige Entwurf ist somit abzulehnen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass
1. die bisherigen Regelungen der EU-Öko-Verordnung auch weiterhin gelten und darauf aufbauend eine sinnvolle Weiterentwicklung erarbeitet wird, damit die Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten haben;
2. Vollzug und Kontrolle der EU-Öko-Verordnung innerhalb der Europäischen Union einheitlich umgesetzt werden;
3. Regeln für mehr Sicherheit bei Importen von Bio-Produkten aus Nicht-EU-Ländern erarbeitet werden.

10.12.2013 Verbot der Haltung von Delphinen

I.Ausgangslage

Delphine gehören zu den beliebtesten Wildtieren überhaupt. Dem Charme und der Faszination der klugen Meeressäuger kann sich kaum jemand entziehen. Delphinarien mit ihren Shows rangieren deshalb ganz oben auf der Hitliste der Ausflugsziele und sind ein Riesengeschäft. Längst ist jedoch wissenschaftlich belegt, dass die Tiere in diesen Anlagen leiden. Delphine können nicht artgerecht gehalten werden. Das vermeintliche Lächeln trügt, die intelligenten Tiere führen ein trostloses Leben, leiden an Verhaltensstörungen und
sterben früh.
In freier Wildbahn leben diese Tiere in großen Familienverbänden. Die am häufigsten gehaltene Delphinart, der große Tümmler, schwimmt in freier Wildbahn im Durchschnitt täglich zwischen 60 und 100 km und taucht bis zu 500 m tief. Ein Delphinarium, egal wie
groß es gebaut ist, kann Delphinen nicht die Bewegungsfreiheit bieten, die sie brauchen. Die vorgeschriebene Mindestgröße für ein Becken mit 5 Tieren beträgt lediglich 400m³.
Höchste Zeit also, dieser Tierquälerei ein Ende zu setzen!
Erst Anfang dieses Jahres bestätigte das Ministerium von Herrn Minister Remmel, dass in den letzten 20 Jahren alleine im Delphinarium Duisburg nachgewiesenermaßen 15 Tiere
verstorben sind.
In den letzten Jahren erfreuen sich glücklicherweise auch Tierparks mit einheimischen Tieren einer immer größer werdenden Beliebtheit. Dadurch ist es möglich den Bürgern wilde Tiere und deren Lebensgewohnheiten näher zu bringen. Unsere Nordrhein-Westfälischen Zoos sind also nicht darauf angewiesen sich durch die qualvolle Haltung von Delphinen über Wasser zu halten.
II. Beschluss
Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf,
1.
Die Haltung von Delphinen in Nordrhein Westfälischen Zoos mit einer
angemessenen Übergangsfrist zu verbieten;
2.
Bei den derzeit in Nordrhein Westfälischen Zoos lebenden Delph
inen die Möglichkeit der Auswilderung zu ermitteln;
3.
Sollte keine Auswilderung möglich sein sind die betroffenen Tiere nach besten Möglichkeiten in größeren Gruppen zusammen zu legen um eine Vereinsamung der Tiere zu vermeiden;
4.
Sich auf Bundesebene für eine einheitliche Reglung zum Haltungsverbot für Delphine einzusetzen;

09.12.2014 Abschiebung in die Kälte stoppen

NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von
Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen

I. Sachverhalt
Am 2. Dezember 2014 hat das schleswig-holsteinische Landeskabinett beschlossen, während der Wintermonate aus Schleswig-Holstein keine Abschiebungen in Länder durchzuführen, in denen durch die herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse nicht in allen Landesteilen gewährleistet werden kann, dass Betroffene bei Rückkehr eine Aufnahme in Sicherheit und Würde erwartet. Nach schleswig-holsteinischen Erkenntnissen trifft dies auf
folgende Staaten zu: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine.
Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt lobte die Entscheidung der Landesregierung für den Erlass und bescheinigte ihr eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Er führt aus, dass Aufenthaltsbeendigungen zwar „aus unterschiedlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohnehin nicht stattfinden würden oder stattfinden könnten“, aber das ersetze nicht die durch den Erlass geschaffene Rechtssicherheit.
Ein Wintermoratorium für die Abschiebung einiger Flüchtlingsgruppen stand in NRW bereits in den Vorjahren immer wieder zur Debatte. Zuletzt forderte die Piratenfraktion für den Winter 2013/2014 einen Erlass, der die Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien aussetzen sollte (Drs. 16/4591). Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verwiesen in der Diskussion auf den Sensibilisierungserlass, in dem
die Ausländerbehörden „gebeten“ wurden, „nach den vereinbarten Grundsätzen einer schonenden und schrittweisen Rückführung die Abschiebung besonders schutzbedürftiger Minderheitenangehöriger [in den Kosovo] nicht zu priorisieren“ (Drs.16/1701, S.2). Eine Aussetzung der Abschiebung fand damit nicht statt.

Nach den öffentlich gewordenen Fällen von Misshandlungen an Flüchtlingen in Landesunterbringungseinrichtungen kündigte die Landesregierung nichtsdestotrotz ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik an.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich der Initiative der Landesregierungen von Schleswig-Holstein anzuschließen, eine Anordnung zu erlassen, in diesem Winter, mindestens bis zum 31. März 2015, keine Menschen in folgende Staaten abzuschieben: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Türkei und Ukraine.