Anträge

19.01.2016 Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!

I. Sachverhalt
In den letzten Jahren machten viele Flüchtlingsinitiativen immer wieder auf die besonders prekäre Situation von Frauen, Kindern und homo-, bi-, trans- oder intersexuelle Flüchtlinge (LSBTI-Personen) in Sammelunterkünften aufmerksam. Im Jahr 2013 wurde deshalb unter
anderem die Kampagne „Frauen und Kinder raus aus den Lagern!“ ins Leben gerufen und eine Petition gestartet. Dennoch gilt laut Gesetz nach wie vor, dass Asylbewerber im Regelfall in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen.
In den ersten Monaten sind Schutzsuchende, die einen Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestellt haben, gesetzlich verpflichtet, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
In NRW standen am 12.01.2016 85.193 Unterbringungsplätze in Landesaufnahmen zur Verfügung – davon sind 69.729 Notplätze, beispielsweise in Turnhallen, Zeltstädten, Containerdörfern usw. In den Notunterkünften des Landes leben die Menschen auf engsten Raum, ohne Beschäftigung und Privatsphäre und leider auch ohne echten Schutz. So kam es immer wieder zu Gewalt in den Unterkünften, und zwar nicht nur unter den Mitbewohnern. Das zeigt das aufwendige Verfahren der Staatsanwaltschaft Siegen gegen 50 Angeklagte im Fall des Misshandlungsskandals von Burbach, und das zeigen auch weitere Fälle aus dem Jahr 2015. Es steht
zumindest auch ein Vorwurf von sexuellen Missbrauch durch Bedienstete von unter Landesaufsicht stehenden Sammelunterkünften im Raum.
Die Herausforderungen durch die steigende Anzahl von Asylantragsstellerinnen und -stellern darf nicht dazu führen, dass der Gewalt- und Diskriminierungsschutz in den Unterkünften nicht
gewährleistet wird. Viele Familien in Kriegsgebieten schicken zwar zunächst die männlichen Familienmitglieder auf den Weg in die sicheren EU-Länder, aber mehr als ein Drittel der Antragssteller in Deutschland sind Frauen. Hinzu kommt eine große Anzahl von LSBTI-Personen.

Der fehlende Diskriminierungsschutz macht es auch für besonders
schutzbedürftige Personen extrem schwierig, in den Landesaufnahmen zu leben, und die vielen Probleme setzen sich in
den Kommunen fort. Auf Antrag der Landtagsfraktion der PIRATEN berichtete Innenminister Ralf Jäger am 22. Januar 2015 im Innenausschuss des Landtages von Strafermittlungsverfahren gegen Sicherheitsbedienstete der kommunalen  Unterbringungseinrichtungen in Köln und Dortmund. Dieses Jahr wurde Anfang Januar bekannt, dass es in Köln zudem Fälle von sexu-
alisierter Gewalt gegen Frauen und Kindern in kommunalen Unterkünften gegeben habe. In einer Vorlage der Stadtverwaltung (3437/2015) wurde im November 2015 durch die Stadtverwaltung von Fällen häuslicher Gewalt gesprochen.
Seit Jahren ist bekannt, dass es wenige Frauenhausplätze in Köln gibt und Frauen in andere Städte verwiesen werden. Die Forderung nach einem Landesfinanzplan für Frauenhäuser ist schon mehrere Jahre alt. Es sieht auch schlecht aus mit der Finanzierung anderer Maßnahmen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, z.B. Nottelefone in verschiedenen Sprachen. Im Sozialausschuss der Stadt Köln wurden verschiedene Wohnprojekte ausschließlich für Frauen beschlossen. Die Stadt betreibt zurzeit zudem einen Frauenflügel in der Notaufnahmeeinrichtung und will das Projekt zur Betreuung von allein lebenden männlichen Flüchtlingen mit chronischen psychischen Krankheiten ausbauen. Die Stadt betont, dass bereits jetzt besonders
schutzbedürftige Flüchtlinge in Köln bevorzugt in Hotels und Beherbergungsbetrieben untergebracht werden, um den Ansprüchen aus der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) gerecht zu werden. Sukzessive will die schwarz-grüne Koalition in Köln deshalb dafür sorgen, dass alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die dies wünschen, in gesonderte Einrichtungen untergebracht werden.
Die Richtlinie stellt insbesondere für die folgenden Personengruppen einen erhöhten Schutzbedarf fest: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, ältere Menschen (d. h. Personen über
65 Jahre), Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit psychischen Störungen, Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, z.B.
Verstümmelung weiblicher Genitalien.
Seit Mitte Juli 2015 muss die Landesregierung die EU-Aufnahmerichtlinie umsetzen. Kern dieser Richtlinie ist es, besonders schutzbedürftige Personen zu identifizieren und anschließend angemessen zu versorgen. In der Vorlage 1641/2015 der Stadt Köln teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Landesregierung keinerlei Angaben über besondere Bedarfe zugewiesener Asylsuchender macht und in der Vorlage 3437/2015 teilt sie sogar mit, dass es keine statistischen Angaben über Menschen mit Behinderungen in den Unterkünften gibt. Die Landesregierung
muss endlich ein obligatorisches Screening, das Merkmale wie chronische Erkrankungen, Schwangerschaften, Traumata oder Behinderung erkennt, direkt nach der Ankunft in den Landesaufnahmen einführen.
In anderen Bundesländer gibt es auch Probleme: So wurde in Gießen, dem Standort der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung, von Frauenverbänden eine geschlechtergetrennte Unterbringung von Flüchtlingen, die nicht im Familienverbund leben, gefordert. Als Grund dafür gaben sie an, dass es in der hessischen Landesaufnahme zu Übergriffen auf Frauen und Kinder gekommen sei. Diese Beobachtung wurde auch von der örtlichen Polizei bestätigt. Das Problem ist nicht bundeslandspezifisch.
Es ist nur logisch, dass die Unterbringung in Zeltstädten und Großunterkünften ohne strikte räumliche Trennung und ohne Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und Kinder deren Ängste
vergrößern. Bremen und Hamburg haben daher Flüchtlingsunterkünfte nur für allein reisende Frauen und besonders schutzbedürftige Personen eröffnet. In Darmstadt wurde eine reine
Frauenunterkunft, die seit letzten August betrieben wird, von den Betroffenen sehr gut aufgenommen: Die Frauen gaben an, sich erstmals seit Beginn ihrer Flucht sicher zu fühlen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Papier „Effektiver Schutz vor geschlechts-spezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften“ konkrete und detaillierte Empfehlungen
für eine menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Gewaltschutzsystems für Asylsuchende und Geduldete in Flüchtlingsunterkünften entwickelt. Anlässlich des letzten Internationalen Frauentages wurde angemahnt, dass „Flüchtlingsfrauen in Deutschland […] Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt haben
[müssen], wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.“ In NRW ist dies zurzeit nicht gewährleistet.
II. Der Landtagstellt fest:
1. Der Landtag NRW verurteilt ausnahmslos jede Form von menschenfeindlicher Gewalt und Diskriminierung und setzt sich überall in NRW für den Schutz von Frauen, Kindern, Migranten und anderen schutzbedürftigen Personen ein.
2. Die Landesregierung in NRW setzt sich nicht genug für den Schutz und die Rechte von Frauen, Kindern und schutzbedürftigen Personen in den Landesaufnahmen in NRW ein. Flüchtlingsfrauen, -kinder, LSBTI-Personen und besonders schutzbedürftige Personen müssen in den Landesaufnahmen wirksamen Schutz vor sexueller Belästigung
und geschlechtsspezifischer Gewalt erhalten.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. einige Landesaufnahmen ausschließlich mit allein reisenden Frauen und Frauen mit Kindern zu belegen.
2. Für Menschen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, und ihre Kinder sind unverzüglich gesonderte Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. In diesen Einrichtungen müssen geeignetes Fachberatungspersonal und Therapieangebote vorgehalten werden. Besonders schutzbedürftigen Personen müssen alternative Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
3. Die bestehenden Konzepte, z.B. „Hilfe für gewaltbetroffene Flüchtlingsfrauen – Fördermittel des Landes in Höhe von 900.000 €“ und „Beratungsleistungen für traumatisierte Flüchtlingsfrauen“, müssen zu einem Gesamtschutzkonzept ausgebaut werden. Die
Vorschläge aus dem Policy Paper „Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt– auch in Flüchtlingsunterkünften“ des Deutschen Institut für Menschenrechte sollen dabei vollumfänglich berücksichtigt werden. Dem Landtag ist bis zum 30. Juli 2016
Bericht zu erstatten.
4. Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen für die Umsetzung der Istanbul – Konvention einsetzen und diese Norm in den eigenen Landesaufnahmen unverzüglich umsetzen.
5. Dem Landtag ist bis zum 30. Juli 2016 ein Konzept zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtline vorzulegen, das insbesondere sicherstellt, dass Merkmale wie chronische Erkrankungen, Schwangerschaften, Trauma oder Behinderung bereits in den Landesaufnahmen erkannt werden. Den Kommunen sind dann Angaben über die sich daraus ergebenden besonderen Bedarfe dieser Personen bei der Zuweisung mitzuteilen.
6. Die Unterkünfte von Flüchtlingen müssen besser vor rechter Gewalt geschützt werden. Maßnahmen dazu können dem Entschließungsantrag „Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren – Zeichen setzen für Demokratie und gegen Flüchtlingsfeindlichkeit“ Drucksache 16/10147 entnommen werden.

08.12.2015 Kein Zwangseinbau von „Smart Metern“

I. Sachverhalt

Der Bundesrat befasst sich am 18. Dezember mit dem Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz schrittweise einen flächendeckenden Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“)
vorschreiben, die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Sogar eine Fernübertragung der Verbrauchswerte mithilfe „intelligenter Messsysteme“ soll seitens der Anbieter ein gebaut werden dürfen – ohne Widerspruchsrecht
und auf Kosten der Verbraucher. Der Einbau von Smart Metering-Technologie stellt für Verbraucher eine finanzielle Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt dar, die die ohnehin hohen
Aufwendungen für Energiekosten weiter erhöht. Pilotversuche belegen, dass die Sichtbarmachung des aktuellen und historischen Energieverbrauchs im Regelfall zu keinernachhaltigen Einsparung von Strom oder Kosten führt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände stellt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fest:
„Zwar ist laut § 29 Absatz 1 nur bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch über 6.000 kWh, Besitzern von § 14a
– Anlagen und Betreibern von EEG- und KWK-Anlagen mit
einer Leistung von über 7 kW ein Einbau verpflichtend. Allerdings kann der grundzuständige Messstellenbetreiber auch Verbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von unter 6.000 kWh ‚optional‘ mit intelligenten Messsystemen ausstatten.
Der vzbv weist darauf hin, dass die Wirkung für den Endverbraucher dieselbe ist. Ob der Einbau aufgrund der Einbauverpflichtung oder der optionalen Einbauentscheidung erfolgt, macht für ihn keinen Unterschied. Ein Recht auf Zustimmung oder Ablehnung ist nicht

vorgesehen. […] Darüber hinaus bewirkt eine Installation eines intelligenten Messsystems alleine noch keine Einsparungen von Strom oder Kosten. Dafür ist eine Akzeptanz der Endverbraucher zwingend erforderlich. Diese kann durch eine Zwangsverpflichtung nicht erreicht werden. Ein Recht auf Ablehnung wird auch Verbrauchern in anderen europäischen Mitgliedsstaaten zugestanden und hat sich förderlich für die Verbraucherakzeptanz erwiesen.“
Auch laut Bundesnetzagentur unterliegt es „erheblichen Zweifeln, ob der verpflichtend vorgegebene Einsatz neuer Messeinrichtungen bei Kunden, die sich nicht bewusst hierfür entschieden haben […], überhaupt geeignet ist, eine Änderung des Verbrauchsverhaltens
und damit eine höhere Energieeffizienz zu bewirken.“
Das ohne Wahlrecht der betroffenen Verbraucher vorgesehene viertelstündliche Messintervall stellt einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar.
Mithilfe der Verbrauchsaufzeichnungen kann unsere Anwesenheit und unser Verhalten in unserer Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertetwerden. So lässt sich nachvollziehen, wann Bewohner zuhause, außer Haus oder in Urlaub
sind. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kritisiert: „An 365 Tagen im Jahr 24 Stunden täglich im Viertelstundentakt erhobene Verbrauchswerte
gewähren einen tiefen Einblick in die Privatsphäre des Einzelnen. Punktuell und in Echtzeit wird die einzelne Aktivität erkennbar. Über den Tag ergibt sich auf diesem Weg ein Ablaufprotokoll, das wesentliche Informationen für ein Persönlichkeitsprofil enthält.
Technisch möglich wäre mit Smart Metern sogar eine Verbrauchserfassung im Sekundentakt. Je höher zeitlich aufgelöst die Verbrauchserfassung, desto präzisere Aussagen über die jeweilige Aktivität können abgeleitet werden. Einschlägige Untersuchungen haben gezeigt, dass sogar auf das jeweils genutzte Fernsehprogramm
geschlossen werden kann.“
Die Verwendungs- und Missbrauchsmöglichkeiten von Informationen über das Verhalten im eigenen Zuhause sind hoch: Der Vermiete
r oder Ehepartner kann die Anwesenheit und das Verhalten zuhause überprüfen. Das Wissen über die in einem Haushalt vorhandenen Geräte und ihren Gebrauch kann zu Werbezwecken genutzt werden. Aber auch Polizei oder Geheimdienste können anhand der Daten das Verhalten in Privatwohnungen noch nach Monaten nachvollziehen. Schließlich können die Daten zu kriminellen Zwecken verwendet
werden. So können Informationen darüber, welche Geräte vorhanden sind und wann üblicherweise niemand zu Hause ist, zur Vorbereitung
eines Wohnungseinbruchsdiebstahls verwendet werden. Hackern ist es bereits gelungen, unbefugt auf digitale Messeinrichtungen
zuzugreifen. Erfahrungsgemäß können die eingebauten Sicherungsmechanismen keine absolute Sicherheit bieten.
Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände lehnen 70% der Verbraucher den Zwangseinbau von Smart Metering-
Technologie ab. Andere Staaten wie Österreich oder die Niederlande haben deshalb bereits ein Recht auf Wahlfreiheit eingeführt.
Wo „intelligente Zähler“ zum Einsatz kommen und ein zeitunabhängiger Einheitstarif vereinbart ist, darf eine viertelstündliche Aufzeichnung des Stromverbrauchs nur mit
Einwilligung der Verbraucher zugelassen werden. Der Gesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Smart Meter mit datenschutzfreundlichen Standardeinstellungen ausgeliefert werden. In der Grundeinstellung und ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher dürfen
„intelligente Zähler“ nicht mehr Informationen festhalten als herkömmliche Zähler. Der mündige Verbraucher soll selbst darüber entscheiden, ob er die Verbrauchskurve aufzeichnen und darstellen lassen möchte oder nicht. Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) ist schon die Erhebung personenbezogener Daten nach
Möglichkeit zu vermeiden, weil nur nicht gespeicherte Daten tatsächlich sicher vor Missbrauch sind.
II. Der Landtag beschliesst:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Einbau von „intelligenten Stromzählern“ und „intelligenten Messsystemen“ auf freiwilliger Basis geschieht und der Datenschutz sowie der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung
gewahrt bleibt. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ ist dazu wie folgt zu ändern:
1. Der Einbau „intelligenter“ Zähler oder Messsysteme ist von der Zustimmung der betroffenen Verbraucher abhängig zu machen (Opt-in).
2. Wer beim Bezug einer Wohnung bereits ohne seine Zustimmung installierte Vorrichtungen dieser Art vorfindet, erhält das Recht, diese wieder durch einen herkömmlichen Stromzähler ersetzen zu lassen.
3. Solange der Kunde einen Einheitstarif wählt, dürfen „intelligente“ Zähler nicht ohne seine freie Einwilligung den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs („Zählerstandsgangmessung“) aufzeichnen.

24.11.2015 Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen

Ausgangslage

Die EU-Rahmenverordnung für Lebensmittelkontaktmaterialien Nr. 1935/2004 gibt unter anderem vor, dass keine gesundheitlich bedenklichen Stoffe auf Lebensmittel übergehen dürfen. Diese Vorgabe ist unabhängig vom Material des Lebensmittelbedarfsgegenstandes, also auch Papier und Pappe mit Lebensmittelkontakt hat diese Vorgaben einzuhalten. Weitere Vorgaben, die Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoffen einhalten müssen, sind in der EU-Kunststoffverordnung Nr. 10/2011verankert. Diese listet in ihrem Anhang Stoffe auf, die bei der Herstellung von Kunststoffen verwendet werden dürfen. Nur Stoffe, die in dieser Liste enthalten sind, sind von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) toxikologisch bewertet und mit spezifischen Migrationslimits belegt worden. Nicht gelistete Stoffe dürfen nicht verwendet werden (Positivliste). Bisphenol-A darf als Ausgangsstoff zur Herstellung von Kunststoffen verwendet werden.

Ausgehend von neuen Daten und Methoden hat die EFSA für Bisphenol-A das geschätzte sichere Expositionsniveau, die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge (TDI-Wert), von 50 auf 4 Mikrogramm Bisphenol-A pro Kilogramm Körpergewicht pro Tag herabgesetzt.

Die EFSA kommt zu dem Schluss, dass Bisphenol-A kein Gesundheitsrisiko für Verbraucherinnen und Verbraucher darstellt, da die aktuelle Aufnahme des Stoffes zu niedrig ist, um Schäden zu verursachen.

Unter Berücksichtigung dieser Neubewertung liegen die höchsten Schätzungen für die von Lebensmitteln allein oder in Kombination mit anderen Quellen ausgehende Exposition (Ernährung, Hausstaub, Kosmetika und Thermopapier) um das 3- bis 5-fache unter dem neuen TDI-Wert.

Die Annahme der EFSA, dass die aktuelle Aufnahme von Bisphenol-A niedrig ist, wird durch die in Nordrhein-Westfalen regelmäßigen stichprobenartigen Untersuchungen der Untersuchungsämter belegt. 2013 und 2014 konnte ein Übergang von Bisphenol-A aus insgesamt 58 untersuchten Lebensmittelkontaktmaterialien nicht nachgewiesen werden. In der EU gibt es zzt. noch unterschiedliche Einschätzungen über das mögliche Gefährdungspotential. Gleichwohl sollte aus grundsätzlichen Erwägungen hinsichtlich des hormonähnlichen Wirkpotentials von Bisphenol-A dennoch, ähnlich wie in Frankreich, ein Verbot von Bisphenol-A in Lebensmittelverpackungen national geregelt werden. Bestenfalls ist eine europaeinheitliche Regelung und eine Alternative zu Bisphenol-A anzustreben.

 

Der Landtag stellt fest

Die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln, deren Verpackungen und von Gebrauchsgegenständen im Sinne des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher ist stets zu gewährleisten. Hierfür sind evidenzbasierte Grenzwerte ebenso wie ein funktionierendes Kontrollsystem von Nöten, dieses ist in NRW gegeben. Die weitere Forschung und Entwicklung von Alternativen zur Verwendung von Bisphenol-A soll vorangetrieben werden.

Beschluss

  1. Der Landtag spricht sich für eine dauerhafte Untersuchung von Produkten, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit Lebensmitteln stehen, nach dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung aus, damit ggf. neue Erkenntnisse bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden können.
  1. Der Landtag begrüßt eine Absenkung des europäischen Grenzwertes für die Menge des Stoffes Bisphenol-A, den der Mensch täglich in der Regel unbedenklich aufnehmen kann (TDI-Wert) von 0,05 auf 0,004 mg/kg Körpergewicht. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung in nationales Recht einsetzen.
  1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine europaweit einheitliche Regelung einzusetzen und fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass in der EU-Verordnung 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (EG-LMKunststoffVO), der Grenzwert für Bisphenol-A an die Neubewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) angepasst wird und danach ggf. ein nationales Verbot von Bisphenol-A bei der Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien geprüft wird.

24.11.2015 Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen

I.Sachverhalt

In zahlreichen Berichten und Gutachten von Nichtregierungsorganisationen wird die existenzielle Bedrohungssituation von besonders schutzbedürftigen Personen, die den Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und Ägypter angehören, insbesondere in Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien, problematisiert. In den letzten Jahren haben einige Bundesländer aus diesem Grund immer wieder
Wintermoratorien erlassen. NRW hat sich diesen Initiativen nie angeschlossen und statt dessen Sensibilisierungserlasse an die Ausländerbehörden ausgegeben: Seit dem 21.09.2010 sollen Ausländerbehörden eventuelle Rückführungen von Angehörigen
ethnischer Minderheiten in den Kosovo mit Augenmaß prüfen und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen. Am 22.12.2014 wurde diese Sensibilisierung der Ausländerbehörden durch die Landesregierung mit einem erneuten Erlass noch auf die
Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien ausgeweitet. Ob diese Sensibilisierungserlasse in den letzten Jahren überhaupt gegriffen
haben, muss leider bezweifelt werden. Das belegen viele Gerichtsentscheidungen von Verwaltungsgerichten, die klagenden Antragstellern in letzter Sekunde ein Bleiberecht einräumten. Es gib
t bisher keine Evaluierung und auch keine Zahlenangaben über die
Wirkung, Anwendung und Umsetzung der Erlasse.
Besonders im Winter verschärfen sich die Bedingungen für viele Betroffene noch einmal, da sie aufgrund des systematischen Ausschlusses von angemessenen Wohnbedingungen häufig gezwungen sind, in informellen Siedlungen und baufälligen Gebäuden
unterzukommen. Roma, Ashkali, Ägypter und andere Minderheiten in diesen Staaten werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch extremer drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty
International. Auf der Tagung „Fachgespräch über die Situation der Minderheiten im Kosovo“ am 30.10.2012 im Landtag NRW wurde die prekäre Situation von abgeschobenen Kindern geschildert: Diese besuchen im Kosovo in der Regel die Schule nicht mehr.
Für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde kann gerade in der kalten Jahreszeit nicht garantiert werden. Zudem könnte eine Abschiebung in der Winterzeit zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. Trotz der jüngsten Gesetzesänderung ist es den Ländern immer noch möglich, Abschiebungen per Erlass für drei Monate auszusetzen.
Ein Erlass aus NRW würde auch ein Zeichen gegen Feindlichkeit gegenüber Roma setzen und den Vorurteilen über angeblichen Asylmissbrauch entgegentreten. Die Antidiskriminierungsstelle appelliert an die Politik, mehr gegen Antiziganismus/Antiromaismus zu tun. Unwissenheit und teils offene Ablehnung prägen das
Bild von Sinti und Roma. Hier sei dringender Handlungsbedarf für Politik und Gesellschaft gegeben, so die Ergebnisse der Studie „Zwischen Ablehnung und Gleichgültigkeit – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ im Auftrag der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
II. Der Landtag stellt fest:
Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien sind für verfolgte oder diskriminierte Minderheiten wie zum Beispiel Roma, Ashkali oder Ägypter insbesondere in den Wintermonaten nicht sicher.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
– durch einen sofortigen Abschiebestopp nach §60a Abs. 1 AufenthG sicherzustellen, dass keine verfolgten oder diskriminierten Minderheiten wie zum Beispiel Roma, Ashkali und Ägypter in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden.
– die Wirkung, Umsetzung und Anwendung der Sensibilisierungerlasse vom 21.09.2010 und 22.12.2014 zu evaluieren und dem Landtag einen Bericht vorzulegen.

27.10.2015 NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helferin der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen

I. Sachverhalt
Seit einiger Zeit kommen immer mehr Menschen in NRW an, die vor Verfolgung, Krieg, Konflikten und Gewalt fliehen. Sie verlassen ihre Heimat, ihr Haus, ihre Familie für die Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Diese vielen Menschen werden zurzeit an sogenannten
Drehscheiben in NRW erstversorgt, von dort mit Bussen in die Landesaufnahmen weitergeleitet und schließlich auf die 396 Kommunen verteilt. Die Schutzsuchenden werden häufig in Zelten und anderen Notunterkünften untergebracht, weswegen sie noch stärker auf das Bürgerengagement angewiesen sind als in den Jahren zuvor. Tausende Helferinnen und
Helfer versorgen, betreuen und begleiten die Flüchtlinge.
In fast jeder Stadt haben sich in den letzten Monaten rund um die Drehscheiben, Landesaufnahmen und kommunalen Unterkünfte Willkommensinitiativen, Runde Tische, Freundeskreise und Unterstützerverbünde gegründet, die seit Wochen unermüdlich und unentbehrlich die Organisationskrise in der Flüchtlingsaufnahme auffangen. Schon seit mehreren Jahren kriselt
es in der nordrhein-westfälischen Erstaufnahme, und auch die unzureichende Ausstattung der Kommunen beschäftigte den Landtag schon oft. Diese Dauerkrise der staatlichen Organisation wäre nicht zu bewältigen ohne das Engagement der vielen Menschen, die in der Flüchtlingsarbeit und -hilfe tätig sind. Dieses muss gepflegt werden, und deshalb muss man den Helferinnen und Helfern zuhören und ihre Kritik ernstnehmen.

Viele Flüchtlingsinitiativen berichten von bürokratischen Hürden, nicht eindeutigen oder fehlenden Zuständigkeiten, einer generellen Abwehrhaltung der Verwaltung gegenüber nicht institutionalisierten Engagement und einem Informationsstau. Sie fühlen sich und ihre Anliegen nicht ernst genommen und möchten als Ansprechpartner wahrgenommen werden. Vielfach wird deshalb der Wunsch geäußert, dass die Politik auf Landesebene Austausch- und Unterstützungsforen schaffen soll, um diese Probleme anzusprechen und zu lösen. Initiativen geben außerdem an, dass sie darauf hoffen, dass Erfahrungswissen und Best-Practice- Beispiele an einer zentralen Stelle gesammelt und ausgetauscht werden können, so dass alle mit diesen Fragen befassten Menschen schnell und einfach auf die entsprechenden Informationen
zurückgreifen können. Aber auch aus vielen anderen Gründen sind Austausch-
und Unterstützungsplattformen unentbehrlich.
In NRW leistet der Flüchtlingsrat e. V. einen sehr großen Teil der Vernetzungsarbeit des Landes und bietet Treffen und Veranstaltungen zur Qualifizierung von Helfern und zum Austausch zwischen ihnen an. Die Gelder für diese wertvolle Arbeit stagnieren allerdings seit Jahren auf demselben Niveau, obwohl die Flüchtlingszahlen stark steigen und auch das ehrenamtliche
Engagement für Flüchtlinge glücklicherweise einen großen Aufschwung erfahren
hat. Das Land stellt zwar in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel zur Ehrenamtskoordinierung für die Landesaufnahmen in Aussicht, aber ob das reichen wird, ist mehr als fraglich.
Zusätzlich fehlt es auch in den meisten Kommunen an zentralen Anlaufstellen. So heißt es in einem Artikel des KStA „So können Sie Flüchtlingen in Köln am besten helfen“, dass es mehr hauptamtliche Unterstützung geben müsse, um die Hilfe zu koordinieren. Die Landesregierung hat deshalb vor kurzem „https://www.ich-helfe.nrw/“ ins Leben gerufen. Diese Plattform
dient jedoch z. B. nicht dem Austausch über gravierende Probleme.
Helferinnen und Helfer berichten oft von Missständen in den Flüchtlingseinrichtungen in NRW. Die Reaktion der Betreiber auf solche Kritik besteht oft darin, dass Einrichtungen abgeschottet, Hausverbote erteilt oder freiwillige Helfer abgewiesen werden. Es scheint auch nicht immer klar zu sein, ob Spenden dort ankommen, wofür sie gedacht waren.
Die Landesregierung NRW hat nach den Vorfällen von Burbach, Essen und Bad Berleburg versprochen, dass ein mehrstufiges Beschwerdemanagement für die Landesaufnahme eingerichtet wird. Leider ist dieses auch ein Jahr später immer noch nicht implementiert worden.
Es fehlt z. B. die angekündigte überregionale Koordinierungsstelle (Vorlage 16/2788).
Die Implementierung dieser Koordinierungsstelle ist aber extrem wichtig, denn sie soll insbesondere strukturelle Mängel in den Unterbringungseinrichtungen identifizieren und für nachhaltige Besserung sorgen. Wichtig wäre auch, dass nicht nur die Flüchtlinge ihre Anliegen äußern können, sondern auch für Helferinnen und Helfer ein Ansprechpartner zur Verfügung steht. Ein mit Personal gut ausgestattetes Beschwerdemanagement könnte diese Aufgabe
übernehmen. In Baden-Württemberg gibt es mit „erfahrungen@fluechtlingshilfe-bw.de“ die Möglichkeit, direkt an die Landesregierung zu schreiben. In einem ersten Wegweiser für Helferinnen
und Helfer hat die Landesregierung in Baden-Württemberg die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick schon zusammengefasst.

Ein wichtiger, aber zum Teil unterschätzter Aspekt in der Flüchtlingshilfe ist das sogenannte Self-Empowerment. Flüchtlinge, die schon länger hier sind, können anderen Flüchtlingen am besten helfen anzukommen. Hier braucht es Modellprojekte des Landes, in denen Flüchtlingen geschult werden, wie sie vom Hilfeempfänger zum Akteur in der Flüchtlingshilfe werden können. So könnten auch Brücken zum Erwerbsleben geschlagen werden, und Integration
wird gefördert.

II. Der Landtag stellt fest:
Der Landtag in NRW spricht allen haupt- und ehrenamtlichen Aktiven in der Flüchtlingshilfe seinen Dank und seine Anerkennung für ihre herausragende Arbeit aus. Er ruft sie dazu auf, in ihrem vorbildlichen Engagement nicht nachzulassen. Ohne die vielen helfenden Menschen wäre das Organisationsversagen der staatlichen Behörden bei der Flüchtlingsaufnahme
noch viel deutlicher erkennbar, daher braucht es nicht nur Dank, sondern auch neue Konzepte zur Förderung von Bürgerengagement.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. Regionalkonferenzen ins Leben zu rufen, die einen Austausch von Helferinnen und Helfern in den Regierungsbezirken in die Wege leiten. Ziel ist die Erstellung eines Handlungskonzepts für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in ganz NRW sowie für die Ausgestaltung einer hauptamtlichen Koordinierungsstelle.
2. Informationen zu aktuellen Entwicklungen, rechtlichen Bedingungen und neuen Errungenschaften in der Flüchtlingsaufnahme in NRW so aufzubereiten, dass sie einen schnellen und für alle verständlichen Überblick leisten. Diese Informationen sollen regelmäßig, z. B. in Form eines Newsletters, weitergegeben werden.
3. den Flüchtlingsrat NRW e. V. mit genügend Ressourcen auszustatten, damit dieser zukünftig ein moderiertes Flüchtlingsforum implementieren und betreuen kann. Das moderierte Flüchtlingsforum soll allen Aktiven ermöglichen, Best-Practice-Beispiele, Informationen, Fragen usw. auszutauschen und sich zu vernetzen.
4. Projekte in den Kommunen finanziell zu fördern, die Modelle von Self-Empowerment entwickeln oder durchführen.
5. das angekündigte überregionale Beschwerdemanagement endlich zu implementieren.