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Silvester in Köln – Zerstörte Hoffnung und kein Verantwortungsbewusstsein meine Gedanken zum Artikel in @DIEZEIT

Die Kölner Silvester-Nacht wird auf lange Zeit der Menschen in Deutschland im Gedächtnis bleiben. Kaum ein Ereignis der letztes Jahre war emotional so aufgeladen wie diese Nacht in der Gruppen von Männern, wie heute klar ist zu großen Teilen aus den Maghreb Staaten, Frauen belästigt, sogar vergewaltigt haben und Unmengen Handys und Portemonnaies entwendet haben. Doch bisher waren nur wenige Fakten bekannt. Das meiste waren Vermutungen und Behauptungen.

Quelle: tagesschau.de

Quelle: tagesschau.de

Ein diese Woche erscheinender Artikel des Zeit-Magazin „Die Nacht, die kein Ende nimmt“, der von einer investigativen Journalistengruppe geschrieben wurde, füllt diese Lücke mit Fakten und erzählt eine bedrückende Geschichte von geweckten Hoffnungen und katastrophal mangelndem Verantwortungsgefühl. Ich will versuchen hier eine Bewertung der Fakten vor zu nehmen. Das ganze beginnt 2010 mit der ersten einer Welle von Revolutionen die heute als der arabische Frühling bekannt sind.

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung erhoben sich in vielen arabischen Ländern die Bürger um gegen Diktatoren, Könige und Militär-Juntas aufzustehen. Beginnend am 17.12 2010 in Tunesien begannen in einem Land nach dem anderen zuerst Proteste und, nachdem die Regime mit Gewalt antworteten, Revolutionen. Begleitet wurden diese Aufstände vom Jubel der westlichen Staaten. Es gab unterstützende Demonstrationen und nicht nur das. Westliche Aktivisten unterstützen die Einheimischen mit Technik und hielten das Internet zur dringend notwendigen Kommunikation aufrecht. Westliches Militär griff ein und unterstützte die Kämpfenden durch Luftstreitkräfte und Bombardements. All das unter dem begeisterten Jubel weiter Teile der westlichen Bevölkerung. Man half den Underdogs. War Unterstützer und Held. Immer wieder natürlich auch unter stetiger Begleitung der Medien, brachte dies den westlichen Unterstützern Ansehen und machte den Rebellen Hoffnung. Vor Ort in den Maghreb-Staaten war man nicht mehr alleine im Kampf für die Freiheit. Man hatte Unterstützer. Große Unterstützer wie die meisten EU-Länder und die USA.

Doch nach den Kämpfen kam die Zeit des Aufbaus. Die Zeit der Konsolidierung. Die Maghreb-Staaten lagen in weiten Teilen in Trümmern, es gab keine funktionierenden Regierungsstrukturen. Natürlich schauten auch hier die ehemaligen Revolutionäre zu den westlichen Partnern. Doch Aufbau dauert lange und ist nicht geprägt von Heldenschlagzeilen. Die ehemaligen Unterstützer hatten ihre eigenen Probleme und so standen die Maghreb-Staaten vor den Trümmern der Revolution und einem gigantischen Machtvakuum, dass schnell von den Muslimbrüdern und anderen islamistischen Vereinigungen gefüllt wurde. Dass ein Eingreifen in Kampfhandlungen auch bedeutet Verantwortung zu übernehmen, kam den westlichen Kriegspartnern gar nicht erst in den Sinn. Und so wurde den Bürgern in Tunesien, Marokko, Algerien, Libyen und auch Ägypten schnell klar: Aus der erhofften Partnerschaft wird wohl nichts und die Hoffnung gemeinsam freiere und demokratische Länder zu gestalten war dahin. Es bildeten sich große Armutsviertel.

Da die bisherigen Wirtschaftsverbindungen in den Händen der alten Regime lagen, zerbrachen auch diese und mit der Hoffnung auf Demokratie zerbrachen auch viele Existenzen. Weite Teile dieser Länder sind ohne Arbeit, ohne Möglichkeiten und ohne Hoffnung. Die Zahl der Alkoholiker und Drogensüchtigen stieg rapide an. Jeder kennt jemanden der ein Opfer der Drogen und der Arbeitslosigkeit wurde. Hier hätten die westlichen Länder ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Aber Wirtschaftshilfe bietet nicht so heroische Bilder wir startende Bomber.

Derzeit befinden sich weltweit über 60 Millionen auf der Flucht und haben keine Heimat mehr. Auch aus den oben erwähnten Maghreb Staaten. Die meisten Flüchtlinge stammen zurzeit aus Syrien und die Nachbarländer tun ihr Bestes um diese Flüchtlinge aufzunehmen. Die schwerste Last trägt dabei der Libanon in dem momentan über 2 Millionen Flüchtlinge versorgt werden. In dieser Situation kam erneut ein westliches Land mit einer heroischen, Hoffnung weckenden Botschaft. Und wider jede Erwartung war das Deutschland. Angela Merkel schickte die Botschaft von „Willkommenskultur“ in die Welt und ein „wir schaffen das“ an die deutsche Bevölkerung. Das erste Mal stand Deutschland nicht nur für Fleiß und Effektivität, sondern für Wärme und Menschlichkeit. Die große Mehrheit der Deutschen bejubelte diese Botschaft und half nach Kräften. Und auch in den Maghreb-Staaten blieb diese Botschaft natürlich nicht ungehört. Die Verlorenen der Nachwehen des arabischen Frühlings schöpften Hoffnung. Und auch die Deutschen hatten die Hoffnung einer starken Kanzlerin, die das Ganze jetzt zur Chefsache macht und in die Hand nimmt. Die Welt vertraute auf Merkel. Natürlich nicht ohne Widerstand, aber die große Mehrheit stand hinter dieser Botschaft.

Aber auch hier ist es mit Botschaften nicht getan. Integration ist harte Arbeit. Man muss Geld in die Hand nehmen um Unterkünfte zu schaffen. Besonders da der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten fast komplett eingeschlafen ist. Man muss der Aufnahmegesellschaft zur Seite stehen und sich um Sorgen und Ängste kümmern. Viele machten sich auf den Weg. Diejenigen am unteren Rand der maghrebinischen Bevölkerung, die jede wirtschaftliche Aussicht verloren hatten, aber noch nicht alle Hoffnungen aufgegeben, machten sich voller Vorfreude eine neue Existenz zu finden auf den Weg. Unmengen deutsche Ehrenamtler halfen dabei, mit der Sicherheit des „Wir schaffen das“ im Rücken.

Doch außer der Botschaft war von den deutschen Landesregierungen und der Bundesregierung nicht viel zu erwarten. Das Bundesamt für Migration war hoffnungslos überlastet, weil man es verpasst hat hier für die notwenige personelle Unterstützung zu sorgen. Kommunen stehen mit den Kosten alleine, was besonders die Kommunen in strukturschwachen Gebieten besonders hart trifft. Die Antwort an die Kommunen kam allerdings diesmal nicht von der Kanzlerin, sondern von Finanzminister Schäuble. Die schwarze Null musste unbedingt gehalten werden.

So war das Chaos vorprogrammiert. Die Geflüchteten müssen Monate lang, teilweise über Jahre darauf warten zu erfahren, ob sie eine Bleibeberechtigung haben oder nicht. In dieser Zeit sitzen sie in Massenunterkünften, verdammt zur Untätigkeit. Auch sie lesen dabei natürlich die Schlagzeilen der AfD. Sie bekommen mit, dass Flüchtlingsheime brennen. Das alles sagt nicht Willkommenskultur und wir schaffen das. Diese Seifenblase zerplatzt und wird ersetzt durch: „Niemand will euch. Ihr habt hier keine Zukunft.“ Die Politik diskutiert schon lange nicht mehr darüber wie man diese Menschen integriert und sie zu einen so dringend benötigten Teil unserer Gesellschaft machen kann. Und so entsteht Unsicherheit. Unsicherheit in der deutschen Bevölkerung denen die Schlagzeilen der Rechtsextremen immer näher kommen. Und natürlich auch Unsicherheit bei den Geflohenen, die ein zweites Mal alles zu verlieren drohen und denen immer deutlicher wird, dass sie hier nicht willkommen sind , sondern zurück in ihr Slum müssen. Der Weg zu Drogen und Alkohol ist hier vorprogrammiert.

Youssef ist einer dieser Hoffnungslosen, der als Täter der Silvesternacht verhaftet wurde. Sein Verbrechen: Versuchter Diebstahl einer Pfandflasche. Sein Leben sieht zurzeit so aus, dass er am Teich neben der Unterkunft sitzt und Enten füttert. Tag für Tag. Niemand kann ihm sagen wann er seinen Bescheid bekommt. Was ihm aber gesagt wird ist: Mach dir keine allzu großen Hoffnungen. Eine Botschaft die die Geflüchteten in den Massenunterkünften nur allzu gut kennen. Und so wurde aus dem letzten Strohhalm „Willkommenskultur“ ein „Mach die keine Hoffnung“.

Dann kam die Silvesternacht. Irgendwie festigte sich in den Reihen der Geflüchteten die in NRW untergebracht waren, der Satz „Kommt doch nach Köln. Es gibt ein großes Feuerwerk und hier feiern auch viele Frauen.“ Mit im Gepäck der Feiernden waren auch Alkohol und Drogen. Natürlich klingt das für die meisten Menschen schon auf den ersten Blick nicht nach einer wirklich guten Kombination. Aber wenn ein Haufen junger Leute dazu verdammt ist monatelang untätig in einer zur Massenunterkunft umfunktionierten Turnhalle zu sitzen, dann ist diese Party verständlicherweise unglaublich verlockend.

Und so kamen über 1000 Geflüchtete aus den Maghreb Staaten nach Köln um Silvester zu feiern. Es wurde viel Alkohol getrunken. Einer der Verdächtigen berichtet, dass er fast 2 Flaschen Wodka getrunken habe. Synthetische Drogen wurden herum gereicht und so entstand eine gefährliche Mischung aus Drogen, Alkohol, Hoffnungslosigkeit und Partystimmung. Vollkommen unabhängig von Herkunft oder Kultur, wäre eine solche Mischung wohl auch bei deutschen, englischen oder französischen Jugendlichen in die Katastrophe geschliddert. Es gibt hier nichts zu entschuldigen. Das was in dieser Nacht passiert ist war und bleibt schrecklich. Vielen Frauen wurden schlimme Verbrechen angetan.

Und hier beginnt die nächste Geschichte von Hoffnung und Enttäuschung. Diese Frauen wendeten sich in Ihrer Not selbstverständlich an die Polizei, die sich vor Ort befunden hat. Wir alle haben gelernt, dass die Polizei da ist, um Menschen in Not zu helfen. Aber was ist wirklich passiert? Hier zwei Erlebnisse von Frauen die sich in dieser Silvesternacht an die Polizei wendeten.

Sabrina F. und ihre Freundin erleiden eine Panikattacke nachdem Sabrina ihre Leggins von einer Horde Männer vom Leib gerissen wurde und wenden sich Hilfesuchend an einen Polizisten der Bereitschaftspolizei. Die Antwort: „Wir haben anderes zu tun. Gehen sie zum RTW“ nur ist da kein Rettungswagen und die beiden Frauen bleiben ohne Hilfe in Unterwäsche auf dem Domplatz.

Eine andere Frau wendet sich nach einer Vergewaltigung an die Polizei-Dienstelle. Der Wachhabende Polizist wird von ihr mit den Worten zitiert: “Jammer nicht rum, woanders ist gerade ein Feuerwehrmann fast gestorben.“ Was das mit der Vergewaltigung zu tun haben soll bleibt ein Rätsel.

Doch auch die Polizei ist nicht nur der Böse in dieser Geschichte. Bereits früh am Silvestertag kommt aus Reihen der Kölner Polizei die Meldung, dass sich ungewöhnlich viele Feiernde auf dem Domplatz befinden und die Situation heikel ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Pressemitteilung herausgegeben: „Viele Menschen feiern ausgelassen Silvester vor dem Dom. Die Stimmung ist friedlich.“ Die betroffenen Polizisten bleiben in weiten Teilen alleine und bekommen keine Unterstützung. Die Menge, die wie bereits erwähnt unter Alkohol und Drogen steht, ist kaum kontrollierbar. Und so ist es der unterbesetzten Polizei schlicht und ergreifend kaum möglich sich um die Frauen zu kümmern und gleichzeitig die Situation zu kontrollieren. Am Ende gelingt wie wir aus der Geschichte wissen beides nicht. Und nicht nur, dass die Polizisten in dieser Nacht in der Situation alleine gelassen werden. Auch im Nachlauf stellt sich niemand hinter sie. Der Kölner Polizeipräsident Albers ist das erste Bauernopfer in der Geschichte. Er wird entlassen, weil er weit genug oben ist um Verantwortung zu übernehmen und weit genug unten um die Landespolitik nicht zu gefährden. Jäger fällt der Kölner Polizei in den Rücken und schiebt die komplette Verantwortung für die Situation auf die Beamten vor Ort.

Nun ist es an der Justiz Verantwortung zu übernehmen und da kommen wir wieder zurück zu Youssef, der sich wegen „versuchtem Diebstahl einer Pfandflasche“ vor Gericht verantworten muss. Laut dem Artikel des Zeit-Magazins saß dieser recht kleinlaut im Gerichtssaal und versuchte sich mehrfach zu entschuldigen. Die Antwort einen Polizisten der Zeuge im Prozess ist: „Entschuldigung nicht angenommen.“ Der Richter befindet, wegen einer kollektiven Schuld an den Ereignissen von Silvester, Youssef für schuldig und verurteilt ihn zu 2 Jahren auf Bewährung. Wegen dem versuchten Diebstahl einer Pfandflasche aus dem Rucksack zweier Touristen.

Und so ist dann wohl die Justiz und die Gerechtigkeit das nächste Opfer in der Geschichte. Denn eine Kollektivstrafe gibt es in unserem Gesetz nicht. Dennoch wird Youssef stellvertretend für die Täter, die man nicht erwischt, mit verurteilt.

Durch all das zieht sich der rote Faden von geweckten Hoffnungen und mangelndem Verantwortungsbewusstsein.

Wenn man in einen Krieg eingreift, ist man auch für die Folgen verantwortlich.
Wenn man Flüchtlinge aufnimmt, ist man auch für die Integration verantwortlich.
Wenn man Polizist wird, ist man dafür verantwortlich Opfern zu helfen.
Wenn man Richter wird, ist man für gerechte Urteile verantwortlich.

Und wenn man Innenminister wird, dann ist man verantwortlich für Sicherheit.

In all diesen Bereichen wurde versagt. Und das hat schreckliche Konsequenzen.

Einer kann allerdings immer noch Verantwortung übernehmen. Und deswegen Herr Minister Jäger: Übernehmen sie Verantwortung für das Versagen auf allen Ebenen ihres Zuständigkeitsbereichs und machen sie den Platz frei für jemanden der verantwortlich handelt.

Minister Jäger, treten sie zurück!

Untersuchungsausschuss Silvester – Ein Zwischenbericht

>> Erstmal ein Disclaimer vorab: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerten und das werde auch in diesem Blogbeitrag nicht tun. Mir geht es einzig und allein um die Art der Arbeit und die zu Tage tretenden Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen<<

Seit 18. Februar bin ich jetzt für die Piratenfraktion NRW im PUA zu den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. Unsere Fraktion ist damals nicht mit auf den Einsetzungsantrag gegangen und hat sich bei der Abstimmung zum Untersuchungsausschuss auch enthalten. Damals haben wir zu dieser Einstellung viel Kritik geerntet. Uns müsse doch auch an der Aufklärung gelegen sein und ob uns denn Gewalt gegen Frauen vollkommen egal wäre. Natürlich ist sie uns alles andere als egal. Vielmehr hatten wir damals die Sorge, dass ein solcher PUA die wirkliche Aufklärung der Ereignisse nur verzögern würde. Unserer damaligen Meinung nach würde es den anderen Fraktionen dort einzig und allein um Parteipolitik gehen. Schon in den Reden zum Ausschuss wurde klar: Ziel von CDU und FDP wird es sein Minister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft möglichst zu schädigen um Kapital für den Wahlkampf daraus zu schlagen. Und SPD und Grüne würden alles dafür tun dies zu verhindern. Alleine das zu erwähnen wurde uns von den genannten Fraktionen fast schon als Verrat ausgelegt. Wie konnten wir sowas nur sagen? Ihnen ginge es um die Opfer. Aber das Versagen von *Bund-Land-Polizei-Stadt Köln-XYZ* dürfe natürlich nicht außer Acht gelassen werden.

Wir sind jetzt im 3. Monat des Ausschusses und ich muss sagen, dass jede unserer Befürchtungen erfüllt wurde. Doch woran erkennt man diese Zielsetzung, ohne dass ich hier über geheime Inhalte spreche.

Da sind zum einen die geladenen Zeugen. Von Anfang an hat sich die CDU daran fest gebissen wie NACH der Silvesternacht die Kommunikation zwischen den Behörden vor Ort auf der einen Seite und den Ministerien auf der anderen Seite gelaufen ist. So werden immer wieder Fragen dazu gestellt, ob eine Mail am 1.1. vormittags, oder vielleicht doch am 2.1. nachmittags geschickt wurde. Sie wollen herausfinden wann genau auf die Minute Minister Jäger von den Ereignissen wusste und ob Frau Kraft wirklich erst am 4.1. davon erfahren hat. Wie das dabei helfen soll die Ereignisse der Silvesternacht aufzuklären ist mir vollkommen schleierhaft. Viel hatte sich die CDU versprochen von der Befragung Minister Jägers. Doch diese blieb, wie nicht anders zu erwarten, ergebnislos für die CDU. Herr Jäger ist ein Medienprofi. Selbstverständlich hat er sich keine Blöße gegeben. Auch nicht nach 8 Stunden Befragung. Vollkommen frustriert von dieser Befragung stellte die CDU einen verzweifelten Beweisantrag. 12 Personen aus der Staatskanzlei sollen geladen werden. Dabei handelt es sich nicht nur um politisch Verantwortliche sondern auch um jede Vorzimmerdame, die auf dem Verteiler der WE-Meldung (wichtiges Ereignis) stehen.. Sie alle sollen dazu aussagen wann sie mit wem über die Ereignisse gesprochen haben. Ich will mir gar nicht vorstellen was in den Opfern vorgehen mag, wenn sie erfahren mit welchem Kram sich die CDU hier aufhält.

Und wie reagiert die SPD? In Person des Innenministers schiebt sie die komplette Verantwortung ab und gibt die komplette Schuld der Kölner Polizei. Natürlich ist der Minister nicht in der Silvesternacht in Köln gewesen und hat die Polizeiarbeit beeinträchtigt. Und selbstverständlich ist er nicht ursächlich Schuld an den Ereignissen und den Fehlern vor Ort. Aber er trägt die politische Gesamtverantwortung für alle Zuständigkeiten des Innenministeriums. Und eben hier sind in dieser Legislaturperiode schon sehr viele Fehler passiert. Seien es die Misshandlungen an Geflüchteten in Burbach, das Versagen der Ordnungsbehörden bei den HoGeSa Ausschreitungen in Köln, oder eben jetzt bei der personellen und organisatorischen Aufstellung der Polizei in der Silvesternacht. Es zieht sich eine Spur der Fehleinschätzungen durch Jägers Zuständigkeiten.

Doch es wird weiter gehen. Das Spiel der Schuldzuweisungen und das Herumreiten auf Nebensächlichkeiten. Und während CDU und SPD sich bereits im Wahlkampf befinden und fröhlich mit sich selbst beschäftigen spricht niemand mit denen die es wirklich betrifft – den Opfern. Die Opfer haben nämlich die richtigen Fragen. Und diese Fragen drehen sich nicht darum, ob die Ministerpräsidentin am 3.1. oder am 4.1. informiert wurde. Sie drehen sich darum, warum ihnen in der Nacht nicht geholfen wurde, warum die Polizei so unterbesetzt war, warum die Politik nicht über Gewalt an Frauen spricht. Wie sagte doch einer der Abgeordneten in kleiner Runde: „Wir haben so viele Zeugen zu befragen, da können wir doch den Teil mit der sexualisierten Gewalt etwas kleiner halten.“

Genau deshalb haben wir uns zum Untersuchungsausschuss enthalten. Und genau deshalb erstarkt der rechte Mob und die Menschen im Land verlieren ihr Vertrauen in die ehemaligen Volksparteien. Na herzlichen Glückwunsch.

Der PUA Silvester und der Wahlkampf

Punktgenau einen Tag vor der Vernehmung von den Polizeiführern von Landes- und Bundespolizei erreicht das Wahlkampfgetöse einen weiteren Höhepunkt.
Scheinbar siedeheiß wird im Express von angeblichen falschen Angaben zur Zahl der Polizisten vor Ort berichtet. Zusätzlich sei am 29.12 in der Vorbereitung des Polizeieinsatzes vor hunderten anreisenden nordafrikanischen Männern gewarnt worden.
In Wahrheit ist bereits seit Anfang Januar die Zahl von 80 Polizisten vor Ort bekannt, für den gesamten Kölner Innenstadtbereich waren 142 Polizisten im Einsatz.
Aus der Warnung vor Tätern aus dem NAFRI-Kreis mit den vorrangigen Taten des Taschendiebstahls im Rahmen der Antänzermethode wird mal eben das Droh-Szenario von hunderten anreisenden Nordafrikanern konstruiert.
Die CDU springt mit einer Pressemitteilung am Nachmittag direkt mit auf den Zug, obwohl deren Mitglieder im PUA eigentlich wissen, dass hier Fakten verdreht werden.
Cui bono meine Herrschaften?

Verleihung des Preises für innere Sicherheit

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Am 9.3. hat IM Jäger den Preis für innere Sicherheit des Landes NRW an die Bochumer Polizei verliehen.
in den Jahren 2013 und 2014 hatte sich die Bochumer Polizei sehr stark für ein Kindersitz-Projekt engagiert. Neben der Polizei wurden ebenso die Bogestra, als auch die Strassenbahn Herne/Castrop-Rauxel geehrt.
Im Rahmen des Kindersitz-Projektes war es den Projektpartnern gelungen die Aufmerksamkeit der Eltern für die Sicherheit ihrer Kinder im Strassenverkehr zu gewinnen.
Als Bochumer Landtagsabgeordnete war ich selbstverständlioch bei der Preisverleihung und freue mich sehr, dass dieser tolle Preis in meine Heimatstadt verliehen wurde.

Versagen auf ganzer Linie – Landesregierung hat Situation in Flüchtlingunterkünften nicht im Griff

Meine PM zum offenen Brief der Geflüchteten einer Kölner Unterkunft:

„Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft es nicht, die Zustände vor Ort zu verbessern. Der offene Brief aus Köln ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und für die Stadt Köln. Herr Jäger versagt mal wieder auf ganzer Linie.

Erst gestern haben SPD und Grüne im Integrationsausschuss unseren Antrag auf Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern vor Gewalt mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Das zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung keinerlei Gespür für die Probleme vor Ort hat.

Schutz vor Gewalt und Diskriminierung muss in jeder Flüchtlingsunterkunft sichergestellt werden. Geflüchtete Frauen und Kinder in NRW müssen wirksam vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt beschützt werden, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.“