Verbaucherpolitisches Forum NRW

Heute war ich als Verbraucherschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion bei einer Podiumsdiskussion der Verbraucherzentrale NRW. Von Anfang an ist der Verbraucherschutz mir ein Herzensthema und ist es auch bis heute geblieben. Vor vielen interessierten Zuhörern konnte ich auch hier unseren Standpunkt vertreten, dass es gut informierte Verbraucher benötigt.
Um dazu zu erreichen helfen Mittel wie das neu eingeführte Hygienebarometer in NRW. Hier haben wir in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Leider weigert sich die Rot-Grüne Regierung immer noch Verbraucherbildung in den Schulen zu verankern. Verbaucherschutz muss bereits in der Schule beginnen.

Ich freue mich jetzt schon auf weitere interessante Diskussion in den nächsten Wahlkampfmonaten.

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Rede zu einem modernen Einwanderungsgesetz

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30.11.16 Entwurf Integrationshaushalt

Podiumsdiskussion zu Wahlalter 16

Heute war ich zu einer Podiumsdiskussion der Lise-Meitner-Gesamtschule in Köln Porz zum Thema Wahlalter ab 16 eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern von FDP, SPD, LINKE, CDU und Grünen hab ich mich der Diskussion mit rund 100 Schülern der Jahrgangsstufen 11-13 gestellt.

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Sowohl bei den Schülern, als auch bei den Parteien war eine überragende Mehrheit dafür, dass das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre abgesenkt wir. Der Landesjugendring ging mit seinen Forderungen sogar darüber hinaus und strebt ein Wahlalter ab 14 an. Die Pro Argumente liegen klar auf der Hand. Während die SPD betonte, dass es darum geht Jugendliche möglichst früh an demokratische Prozesse zu gewöhnen, haben die anderen vielfach betont, dass auch 16 jährige ein Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung haben.
Natürlich ist beides richtig. Ich bin der Meinung, dass den Jugendlichen in unserem Land immer mehr zugetraut wird. Strafmündigkeit mit 14, Führerschein ab 16, kommunales Wahlrecht ab 16 und sogar in der Bundeswehr gibt ist ca. 1500 17-jährige die im Dienst an der Waffe ausgebildet werden. Warum sollte es eben diesen Jugendliche unmöglich sein an Landtags- oder eben auch Bundestagswahlen teil zu nehmen.

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Einzig die CDU und die FDP wollen an einem Wahlalter ab 18 festhalten. Da halfen auch alle Argumente für den großen Nutzen nicht weiter. Denn leider geht es mal wieder gar nicht wirklich um die Sache selber. In der Verfassungskommission wurden die letzten 3 Jahre viele Themen und unter anderem eben auch die Absenkung des Wahlalters diskutiert. Doch am Ende hat die CDU die Zustimmung an Bedingungen geknüpft und das Wahlrecht für Jugendliche an eine Einführung der Schuldenbremse in die Verfassung gebunden. Zwei Themen die herzlich wenig mit einander zu tun haben.
Eine Podiumsdiskussion wie die heutige leistet einen wichtigen Beitrag den Betroffenen, in diesem Fall die Jugendlichen selber, darauf aufmerksam zu machen wie welche Partei arbeitet. Ich möchte mich also ausdrücklich bei Sarah bedanken, einer Oberstufenschülerin, die die Organisation der Veranstaltung übernommen hat. Engagierte Jugendlich sind es nämlich, die nicht nur die momentane Diskussion beleben, sondern auch die Politik von morgen prägen. Macht weiter so.

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9.11.2016 Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!