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14.9.16 Immer noch Mißstände in den Flüchtlingsunterkünften in NRW

Resumee der Landtagszeit

Ich habe mir in den letzten Tage sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie ich hier meine Politik der letzten Jahre im Landtag NRW darstelle. Dabei bin ich recht schnell von der Idee abgekommen, hier eine lange Liste von wahrgenommenen Terminen und erstellten Anträgen zu veröffentlichen. Davon hätte niemand wirklich was. Letztlich habe ich mich dazu entschieden hier exemplarisch fünf Punkte näher auszuführen die insgesamt dafür stehen wie ich in den letzten Jahren für die Piraten Politik gemacht habe.

1.) Sachliche und unaufgeregte Arbeit
Seit Anfang 2016 habe ich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen Silvester in Köln gearbeitet. Nicht nur hier, aber besonders hier, habe ich sachlich und ruhig gearbeitet und war damit oft das Zünglein an der Waage. Während dieser Ausschuss für die anderen Fraktionen der reine Wahlkampf war und ist, wie ich es ja in meinem Blog auch schon mal geschildert habe, ging es mir immer um den eigentlichen Aufklärungsauftrag. Diese konsequente Herangehensweise hat dazu geführt, dass ich mich immer wieder mit unseren Belangen in dem Ausschuss durchsetzen konnte und bei vielen Journalisten als die einzig sachliche Ansprechpartnerin gelte, was diesen Ausschuss angeht. Piraten insgesamt stehen für mich für eine sachliche, fundierte Politik. Und ganz besonders in diesem Ausschuss konnte ich diese Art der Politik für uns etablieren.

2.) Steter Tropfen höhlt den Stein
2012 bin ich von der Fraktion zur Integrationspolitischen Sprecherin gewählt worden. Zugegeben bin ich dazu ein bisschen wie die Jungfrau zum Kinde gekommen, aber für jeden von uns gab es viel Neues zu lernen. Mit der Zeit habe ich mich immer tiefer in die Landes-Integrationspolitik gearbeitet, bis ich sogar einmal, zum Grinsen aller Anwesenden, als Jean d’Arc der Flüchtlinge bezeichnet wurde. 2012 war es zwar schon zu erahnen, aber noch nicht wirklich klar, wieviel Raum die Integrationspolitik in meiner Arbeit einnehmen würde. Immer wieder haben die Referenten und ich wirklich gute Anträge in den Landtag eingebracht, Hilfsorganisationen vernetzt und wichtige Diskussionen befeuert. Mein persönlicher Höhepunkt war dann, dass der Leiter einer Hilfsorganisation nach einer Anhörung zu uns kam und meinte, dass die Integrationspolitik in NRW ohne unsere Arbeit bei weitem nicht so weit wäre, wie sie es jetzt ist. Auch wenn also unsere Anträge allesamt abgelehnt wurden konnten wir entscheidenden Einfluss nehmen.

3.) Von der Basis in den Landtag
Gerade im Bereich des Klima- und Umweltausschusses habe ich mich immer um eine gute Zusammenarbeit mit der Basis bemüht. Ich habe immer wieder wertvolles Feedback und auch guten Input bekommen. Exemplarisch möchte ich hier einen Antrag erwähnen, der auch in der NRW-Öffentlichkeit für Furore gesorgt hat. Unser Antrag zur Schließung der letzten verbliebenen Delphinarien. Viele haben mich gefragt, was genau das denn mit Piraten-Politik zu tun habe. Dafür muss man dann wohl die Entstehungsgeschichte des Antrags kennen. Bei einer unserer AK Sitzungen im Mumble kam ein AK Mitglied mit dem Vorschlag dieses Delphinarien-Verbots-Antrags um die Ecke. Die Idee wurde in mehreren Sitzungen von allen beteiligten diskutiert und lange Recherche der Gesetzgebung in anderen Bundesländern und auch international betrieben. Am Ende kam der AK Einstimmig zu dem Entschluss einen Antrag zu formulieren und dem Landesparteitag zur Abstimmung vor zu legen. Auch hier wurde der Antrag diskutiert, das für und wider abgewogen und mit überwältigender Mehrheit angenommen. Erst danach wurde der Antrag von mir im Landtag eingebracht. Dabei hat es mich nicht nur gefreut, dass dieser Antrag exemplarisch für Zusammenarbeit mit der Basis war. Die Tatsache, dass er die Regierung doch in arge Bedrängnis brachte hat auch einiges zu meiner Freude beigetragen. Grüne waren für die Schließung, SPD dagegen. Mir wurde von mehreren sehr lauten Sitzungen der Regierung berichtet. Ein tolles Beispiel dafür, dass die Arbeit hier im Landtag nicht immer nur anstrengend war, sondern auch immer mal wieder einen Heidenspaß gemacht hat.

4.) Mit Menschen reden, statt über sie
Vor der heute vorherrschenden Flüchtlingskrise waren die sogenannten „Duisburger Problemhäuser“ eines der größten Themen im Integrationsausschuss. Immer wieder wurde über „die Roma“ gesprochen. Über Armutsmigration und vermeintlich chaotische Zustände in den Häuser. Sehr schnell wurde uns klar, dass all diese Gespräche im Landtag immer auf der Basis von Zweite-Hand-Informationen stattfanden. Keiner der MdL war wirklich jemals vor Ort. So kamen wir nach einem Besuch der sogenannten Problemhäuser eine Gruppe von Roma zu uns in den Landtag ein zu laden. Es war ein wirklich bewegender Moment in meiner Zeit hier im Landtag, als uns klar wurde, wieviel den Roma dieses Treffen bedeutet hat. Noch nie waren sie zu so einem Treffen eingeladen worden. Viele von ihnen waren das erste Mal in einem Parlament. Nur so kann Verständnis für einander entstehen. Ich habe später in Ungarn einige Dörfer besucht in denen Roma leben und gesehen, wie sehr sie in den osteuropäischen Ländern unter Diskriminierung und Isolation leiden. Diese Besuche haben mich sehr bewegt und beeindruckt. Für die Chance diese Menschen kennen zu lernen bin ich wirklich dankbar. Politik redet viel zu wenig mit den Betroffenen selber. Das habe ich in meiner Zeit als MdL anders gemacht.

5.) Öffentlichkeit für andere nutzen
Ein Fakt als MdL ist es, dass man über ein gewisses Maß an Öffentlichkeit verfügt, das fühlt sich erst sehr merkwürdig an, ist aber nun mal so. Die Fraktion musste das das ein oder andere Mal auch im Negativen erfahren. Aber diese Öffentlichkeitswirkung ließ sich auch für gute Dinge nutzen. Bei mir in Bochum gibt es einen Fußballverein, der direkt in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft trainierte. Immer wieder kamen auch Geflüchtete und haben gefragt, ob sie mittrainieren können. Sport ist als Integrationsmotor eine tolle Möglichkeit für Begegnungen und nur durch solche Begegnungen lernt man sich auch kennen. Leider gab es vor Ort das Problem, dass die Geflüchteten weder Trainingskleidung, noch Fußballschuhe besaßen. Auch der Verein hatte nicht so viel Geld die Ausrüstung und die notwendigen Mitgliedsbeiträge stellen zu können. Kurzerhand, habe ich damals ein Pledge gestartet und mit Lokaljournalisten gesprochen um die Aktion bekannt zu machen. In Nullkommanichts waren die benötigten Spenden gesammelt und die Geflüchteten konnten am Training teilnehmen. Noch heute fühlt es sich super an zu einem Spiel der Jungs zu gehen, die inzwischen zum Teil schon in andere Vereine gewechselt sind, und zu sehen wir hier Integration gelebt wird.

meine Mitgliedschaften im Landtag NRW

  • Sprecherin/Obfrau Integrationsausschuss
  • Sprecherin/Obfrau Untersuchungsausschuss Silvester Köln
  • ordentl. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
  • stellvertr. Mitglied Innenausschuss
  • stellvertr. Mitglied Unterausschuss Personal
  • Sprecherin Flüchtlingspolitik
  • Sprecherin Verbraucherschutz
  • Sprecherin Tierschutz
  • Sprecherin Landwirtschaft
  • Mitglied Kuratorium Kunststiftung NRW
  • Mitglied Kuratorium Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung
  • Beirat Landesagrarverwaltung
  • Beirat Entwicklung im ländlichen Raum
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14.9.16 Integrationsplan (2. Rede)

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14.9.16 Integrationsplan NRW (1. Rede)

Burbach wird zu Jägers Schande

zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach:

„In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement kommt erst jetzt, nachdem auch der WDR berichtet hatte, obwohl diese Vorwürfe bereits seit Anfang Juli bekannt sind. ‚Refugees Welcome Bonn‘ berichtete mehrfach über die Zustände in der Unterkunft Burbach und informierte auch die Bezirksregierung.

Bereits am 15.7. berichtete das Blog Ruhrbarone, dass dort Rechtsextreme arbeiten und es mutmaßlich auch eine Entführung unter Verwendung von KO-Tropfen gegeben habe. Die Bezirksregierung versucht diese Vorgänge mit einer Taskforce aufzuarbeiten. Diese Taskforce wurde unter großem Tamtam vom Innenminister gegründet, um anhand eines 8-Punkte Plans die Situation in den Unterbringungen zu verbessern. Wenn diese Gruppe aber nicht einmal dazu in der Lage ist, einfachste Recherchen zu den Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften durchzuführen, stelle ich mir die Frage, was sie überhaupt leistet.

Am 21.7. stellte ich an die Landesregierung eine kleine Anfrage (Drucksache 16/12558) bezüglich der rechtsextremen Umtriebe des Sicherheitspersonals, auf die es bisher noch keine Antwort gibt. Von Unwissenheit seitens des Innenministeriums und der Bezirksregierung kann also keine Rede sein. Vielmehr scheint es ein außerordentliches Desinteresse seitens der Behörden zu geben, wenn es um Burbach geht.

Minister Jäger und die Bezirksregierung sollten weniger Zeit darauf verwenden, zu dementieren und mehr darauf, die Kontrolle über ihre Mitarbeiter zu gewinnen. Wieder einmal zeigt sich ein eklatantes Versagen vom Innenminister und seiner Behörde.“