Rant zum Zwischenbericht „Untersuchungsausschuss Fall Amri“

Silvesternacht: „Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“

„Die Aussage ‚Die Silvesternacht hätte verhindert werden können‘ ist Unsinn“, sagt Simone Brand von der Piratenfraktion NRW. „Aus den Ereignissen der letzten Jahre war nicht zu erahnen, dass es zu solchen massenhaften Übergriffen kommen würde.“ Da die Silvesternacht in Köln keinen offiziellen Veranstalter hat, gab es kein Sicherheitskonzept des Landes oder der Stadt Köln. Lange ist das gut gegangen, bis eben zum 31.12.2015.

„Man hätte zwar schon vor Jahren ein Sicherheitskonzept aufstellen müssen. Aber nun zu behaupten, dass man hätte wissen müssen, dass es zu diesen massenhaften Übergriffen wie in der Silvesternacht kommen würde, ist hanebüchener Unsinn“, so Brand. „Mit einem Sicherheitskonzept hätte die Polizei zwar besser reagieren, aber die Ereignisse nicht 100-prozentig verhindern können. Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“

Verbaucherpolitisches Forum NRW

Heute war ich als Verbraucherschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion bei einer Podiumsdiskussion der Verbraucherzentrale NRW. Von Anfang an ist der Verbraucherschutz mir ein Herzensthema und ist es auch bis heute geblieben. Vor vielen interessierten Zuhörern konnte ich auch hier unseren Standpunkt vertreten, dass es gut informierte Verbraucher benötigt.
Um dazu zu erreichen helfen Mittel wie das neu eingeführte Hygienebarometer in NRW. Hier haben wir in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Leider weigert sich die Rot-Grüne Regierung immer noch Verbraucherbildung in den Schulen zu verankern. Verbaucherschutz muss bereits in der Schule beginnen.

Ich freue mich jetzt schon auf weitere interessante Diskussion in den nächsten Wahlkampfmonaten.

Rede zur Einführung der Hygieneampel in NRW

Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschuss Amri