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30.11.16 Entwurf Integrationshaushalt

Podiumsdiskussion zu Wahlalter 16

Heute war ich zu einer Podiumsdiskussion der Lise-Meitner-Gesamtschule in Köln Porz zum Thema Wahlalter ab 16 eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern von FDP, SPD, LINKE, CDU und Grünen hab ich mich der Diskussion mit rund 100 Schülern der Jahrgangsstufen 11-13 gestellt.

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Sowohl bei den Schülern, als auch bei den Parteien war eine überragende Mehrheit dafür, dass das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre abgesenkt wir. Der Landesjugendring ging mit seinen Forderungen sogar darüber hinaus und strebt ein Wahlalter ab 14 an. Die Pro Argumente liegen klar auf der Hand. Während die SPD betonte, dass es darum geht Jugendliche möglichst früh an demokratische Prozesse zu gewöhnen, haben die anderen vielfach betont, dass auch 16 jährige ein Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung haben.
Natürlich ist beides richtig. Ich bin der Meinung, dass den Jugendlichen in unserem Land immer mehr zugetraut wird. Strafmündigkeit mit 14, Führerschein ab 16, kommunales Wahlrecht ab 16 und sogar in der Bundeswehr gibt ist ca. 1500 17-jährige die im Dienst an der Waffe ausgebildet werden. Warum sollte es eben diesen Jugendliche unmöglich sein an Landtags- oder eben auch Bundestagswahlen teil zu nehmen.

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Einzig die CDU und die FDP wollen an einem Wahlalter ab 18 festhalten. Da halfen auch alle Argumente für den großen Nutzen nicht weiter. Denn leider geht es mal wieder gar nicht wirklich um die Sache selber. In der Verfassungskommission wurden die letzten 3 Jahre viele Themen und unter anderem eben auch die Absenkung des Wahlalters diskutiert. Doch am Ende hat die CDU die Zustimmung an Bedingungen geknüpft und das Wahlrecht für Jugendliche an eine Einführung der Schuldenbremse in die Verfassung gebunden. Zwei Themen die herzlich wenig mit einander zu tun haben.
Eine Podiumsdiskussion wie die heutige leistet einen wichtigen Beitrag den Betroffenen, in diesem Fall die Jugendlichen selber, darauf aufmerksam zu machen wie welche Partei arbeitet. Ich möchte mich also ausdrücklich bei Sarah bedanken, einer Oberstufenschülerin, die die Organisation der Veranstaltung übernommen hat. Engagierte Jugendlich sind es nämlich, die nicht nur die momentane Diskussion beleben, sondern auch die Politik von morgen prägen. Macht weiter so.

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9.11.2016 Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!

Marokko und die Flüchtlinge

Vor wenigen Tagen war ich mit meinen Kollegen Serap Güler und Joachim Stamp auf Einladung der evangelischen Kirche in Marokko um mir ein Bild von der Flüchtlingssituation im Land zu machen.
Die drei Tage vor Ort waren gefüllt von sehr bewegenden, beindruckenden aber auch bedrückenden Erfahrungen.
(Selbstverständlich habe ich es vermieden Personen identifizierbar abzulichten und auch die Persönlichkeitsrechte von Babys wurden von mir gewahrt, wovon ich leider nicht alle Mitreisenden überzeugen konnte.)
In Fes und Rabat haben wir die überwiegend aus den Subsaharastaaten kommenden Menschen getroffen und mit ihnen gesprochen.

Das „Camp“ in Fes liegt direkt neben dem Bahnhof hinter einer Mauer. Die überwiegend jungen Männer hausen in selbst zusammengezimmerten Baracken aus Plastikfolien, Autoreifen und was auch immer sie im Müll finden, auf dem nackten Lehmboden.

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Viele von ihnen sind krank – Hepatitis und Aids sind weit verbreitet, immer wieder gibt es Tuberkulosefälle. Wichtig ist mir klar zu stellen, dass die Lebererkrankungen nicht auf Alkohol oder Drogenkonsum zurückzuführen sind. Ein Arzt vor Ort erklärte mir, dass Hepatitis so weit verbreitet ist, da sich die Menschen das wenige was sie haben teilen und sich dadurch gegenseitig anstecken.
Außer betteln haben sie keine Verdienstmöglichkeit. Selten gibt es Arbeit, und selbst jene die Arbeit finden, werden danach nicht selten um ihren Lohn betrogen.
Die einzigen Helfer sind die Kirchen und NGOs vor Ort. Der Marokkanische Staat leistet keinerlei Hilfe.
Diese Helfer bemühen sich mit unglaublichem Einsatz und wenig Geld wenigstens die nötigste Unterstützung zu bieten. So können sich die Menschen aus dem Camp einmal die Woche bei der evangelischen Kirche vor Ort medizinisch untersuchen lassen, bekommen eine warme Mahlzeit und haben dort Gelegenheit ihre Wäsche zu waschen.

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Des Weiteren werden vor allem hochschwangere Frauen und junge Familien in Quartieren untergebracht. Hier leben sie auf engsten Raum in fensterlosen Zimmern. Wir haben Räume gesehen in denen 25 Personen auf 16 qm leben ohne Bad und Küche und jeder muss dafür die Monatsmiete auftreiben.

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Eigentlich haben alle diese Menschen nur ein Ziel: Sie wollen in den Norden des Landes um nach Europa zu gelangen. Sie hängen fest. Ein Zurück in das Heimatland kommt für sie nicht in Frage. Ihre Familien haben häufig das letzte Geld zusammengekratzt um den Schlepper zu bezahlen und das eine Kind als Hoffnungsträger in das „gelobte Land“ zu schicken. Jetzt ein Versagen zuzugeben und mit nichts zurück zu kehren ist für alle undenkbar.
Bei dem Versuch die Grenzen im Norden zu überwinden haben sich viele von Ihnen schlimme Verletzungen zugezogen. Ich sah vom Stacheldraht zerfetzte Finger und schief zusammengewachsene Brüche an Händen und Füßen, die eigentlich dringend operiert werden müssten.

In den Gesprächen mit den jungen Männern wurde sehr deutlich, dass es auf der Basis vieler Mythen zu ihrer prekären Lage kommt.
1. Es gibt kein Zurück – wir wären die Schande unserer Familien
2. In Deutschland/Europa kann es jeder schaffen – es kursieren in den Heimatländern sagenhaften Geschichten von jenen, die Europa erreicht haben
3. Ja wirklich nicht selten: In Deutschland kann man Fußballstar werden
Die europäischen Union gibt Marokko viel Geld, damit keine Flüchtlinge nach Europa gelangen. Das ganze Geld wird ausschließlich für restriktive Maßnahmen verwendet. Die Grenzzäune werden höher und höher. Für die Menschen wir nichts getan.

Wir hörten von Deportationen aus dem Norden des Landes nach Süden und gerade erst wieder vor wenigen Wochen sind 200 Personen in der Wüste ausgesetzt worden 9-12 Stunden Fußmarsch vom nächsten rettenden Ort entfernt. Man nimmt ihnen die Schuhe ab und lässt sie ohne Wasser und Nahrung zurück in der Hoffnung, dass sich das „Problem“ von selbst erledigt.
Und nicht nur in Marokko sondern in ganz Afrika werden Menschen auf ihrem Weg Opfer von Gewalt, Überfällen und natürlich Vergewaltigungen. In den Wüsten des Kontinents sterben weit mehr Menschen als auf dem Mittelmeer.
Es fällt mir unendlich schwer und macht mich sehr traurig, dass es für die Flüchtlinge, die wir in Rabat und Fes getroffen haben so gut wie keine Hoffnung, keine Perspektive gibt – eine verlorene Generation gefangen im Nichts.

Was ist zu tun?
Die EU muss Bedingungen an die Gelder knüpfen, die an Marokko gezahlt werden, damit wenigstens die marginalsten, humanitären Hilfen für die Flüchtlinge geleistet werden. Auf meine Frage, warum es denn nicht wenigsten die einfachsten Unterbringung und Versorgung für die Menschen im Camp vom Staat gibt, sagte man mir, dass es sehr schnell zu sozialen Unruhen bei der auch großenteils sehr armen einheimischen Bevölkerung kommen könnte.
Die Situation wäre ja jetzt schon viel besser als vor zwei Jahren. Aktuell würden die Flüchtlinge in Ruhe gelassen. Damals wurde das Camp alle paar Wochen mit Bulldozern platt gemacht.
Des Weiteren muss Europa und alle anderen Industriestaaten ihre Politik gegenüber Afrika ändern. Der Kontinent wurde seit der Kolonialisierung und bis heute ausgebeutet. Die Wirtschaft wird kaputt gemacht, Rohstoffe abgesaugt und Geld an korrupte Machthaber verteilt. Es muss Anreize geben im eigenen Land etwas zu erreichen und aufzubauen.
Ein Prozess der sicherlich zehn/zwanzig Jahre dauern wird, aber er muss angestoßen werden und zwar jetzt!

Jemand sagte bei einer abendlichen Diskussion in unserer Runde, die Menschen wären ja in ihren Ländern selbst schuld. Warum begehren sie nicht gegen die Diktatoren auf. Das machte viele von uns sehr wütend. Mit friedlichen „Wir sind das Volk“ Demos wird man da wohl nichts erreichen und da wo die Menschen aufbegehren kommt es zu jahrelangen Guerillakriegen und Blutvergießen auch dank europäischen Waffenlieferungen.
Wir müssen auch etwas gegen die Mythenbildung bezüglich der Chancen in Europa tun. Wenn der Irrglaube weiter anhält, dass jeder Mensch, der sich auf den Weg macht, in Kürze sorglos mit Arbeit lebt, werden auch weiter die Familien ihre Kinder losschicken auf den grausamen Weg durch die Wüste und auf das Meer.

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14.9.16 Immer noch Mißstände in den Flüchtlingsunterkünften in NRW